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"Flüchtlinge in Stadt und Region" 

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Fachbereich Soziales

Hilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber

Ausländerinnen und Ausländer, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland und deshalb auch keine Ansprüche auf Sozialhilfe (SGB XII) oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II, auch bekannt unter "Hartz IV") haben.

Mit dem AsylbLG besteht ein eigenständiges Gesetz zur Regelung des Mindestunterhaltes von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, das außerhalb der Vorschriften des SGB XII gegenüber der Soziahilfe geringfügig abgesenkte Leistungen vorsieht.

Der nach diesem Gesetz leistungsberechtigte Personenkreis beschränkt sich – entgegen der etwas irritierenden Bezeichnung des Gesetzes – nicht nur auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber, sondern umfasst insbesondere auch Ausländerinnen und Ausländer (außerhalb eines laufenden Asylverfahrens), die beispielsweise lediglich im Besitz einer ausländerrechtlich erteilten Duldung oder einer der in § 1 AsylbLG näher bezeichneten Aufenthaltstitel sind.

Zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes erhalten Leistungsberechtigte des AsylbLG für die ersten 15 Monate nach der Einreise so genannte Grundleistungen (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens), welche teilweise als Sachleistungen und teilweise als Barleistungen erbracht werden.

Nach Ablauf dieses Zeitraumes können Leistungen bezogen werden, die den Leistungen der Sozialhilfe entsprechen.

Alle Möglichkeiten des „Bildung – und Teilhabepaketes", wie z. B. Schulausflüge, Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen etc. können von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ab dem ersten Tag des Leistungsbezuges in voller Höhe genutzt werden. 

Für eine zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung werden bei entsprechendem Bedarf Krankenbehandlungsscheine durch den Fachbereich Soziales ausgestellt.

Mitzubringende Unterlagen:

  • Nachweis über den aufenthaltsrechtlichen Status (Pass, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, o.ä.)
  • Ordnungsbehördliche Anmeldung
  • Einkommensnachweise

Hinweise:

Soweit es um Fragen der Unterbringung geht, ist der Fachbereich Stadterneuerung und Wohnen zuständig.

Im Kommunalen Sozialdienst werden Beratungsangebote für dezentral untergebrachte, also nicht in Gemeinschaftsunterkünften lebende Asylsuchende und unbegleitete minderjährige Asylbewerber angeboten.