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Menschen aus Südosteuropa

Zuwanderung: Hand­lungskatalog der Stadt

Die verstärkte Zuwanderung aus Südosteuropa nach Deutschland trifft vor allem Großstädte. Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt hat deshalb in den vergangenen Monaten die Situation in Hannover eingehend untersucht und einen Handlungskatalog aufgestellt, der am 10. Dezember 2013 auch dem Rat übermittelt worden ist.

Thomas Walter, Stefan Schostok und Uwe Bodemann in der Ratsstube © LHH

Sozialdezernent Thomas Walter, Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtbaurat Uwe Bodemann (v.l.) bei der Vorstellung des Handlungskatalogs

"Die Erweiterung und die wachsende Freizügigkeit sind Meilensteine in der Entwicklung zu einem vereinten Europa. Mit der europäischen Integration gehen zugleich wirtschaftliche und soziale Herausforderungen einher, wie etwa die Möglichkeit, sein Land zu verlassen und in einem anderen Land zu arbeiten und sich ein neues Leben aufzubauen. Dies bietet große Chancen auch für uns, führt aber auch zu sozialen Belastungen", erklärt Oberbürgermeister Stefan Schostok.

In Hannover sind derzeit rund 3.500 Menschen aus Rumänien (1.372) und Bulgarien (2.166) gemeldet, mehr als drei Mal so viele wie noch vor fünf Jahren. Da sich nicht alle offiziell anmelden, dürfte die tatsächliche Zahl noch etwas höher liegen. "Viele können qualifizierte und nachgefragte Berufsbilder nachweisen. Zugleich kommen etliche Menschen aus prekären Verhältnissen und mit einem nur geringen Bildungsstand zu uns, die in ihrer bisherigen Heimat zum Teil ausgegrenzt und benachteiligt werden, wie etwa die ethnische Gruppe der Roma. Sie haben nachhaltige Probleme, hier Arbeit zu finden, und deshalb zunächst wenig Chancen für eine erfolgreiche Integration", erläutert Schostok.

Bisher seien die Kommunen und die freien Träger in den Städten und Gemeinden bei ihren Bemühungen, diesen Menschen zu helfen, weitgehend allein gelassen. "Die EU und der Bund sind deshalb gefordert, die Kommunen zu unterstützen, etwa durch einen finanziellen Lastenausgleich für Sozialausgaben, Sprachkurse und andere Eingliederungshilfen. Ebenso müssen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds genutzt werden, um die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern", fordert Hannovers Oberbürgermeister. Er verwies auf die Forderungskataloge des Städtetages und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Armutszuwanderung aus Osteuropa".

Die Situation in Hannover

Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien genießen EU-weit das allgemeine Recht auf Freizügigkeit. Sie dürfen visumfrei einreisen und sich als Touristinnen und Touristen bis zu drei Monate im Bundesgebiet aufhalten. Der Gesetzgeber unterstellt, dass ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz vorhanden sind, was in der Realität nicht bei allen Zugewanderten tatsächlich zutrifft, wie Hannovers Sozialdezernent Thomas Walter ausführt. Von 2014 an genießen auch rumänische und bulgarische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, benötigen keine Arbeitserlaubnis mehr und dürfen sich wie alle Personen aus EU-Ländern auf jede Stelle bewerben. "Wegen überwiegend fehlender Sprachkenntnisse und mangelhafter Schul- und Berufsbildung dürften die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für einen Teil der Zuwanderer jedoch sehr gering sein", sagt Walter. "Deshalb ist es offen, ob ab 2014 die Zuwanderung aus Rumänien oder Bulgarien tatsächlich weiter zunimmt."

Während der Arbeitssuche bestehen in der Regel keine Ansprüche auf Leistungen wie "Hartz IV" (nach dem SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII). "Es besteht das Aufenthaltsrecht, aber keine existenzsichernde soziale Absicherung. Die in der öffentlichen Debatte immer wieder behauptete 'Zuwanderung in die Sozialsysteme' findet abgesehen vom möglichen Kindergeld-Bezug in Deutschland gerade nicht statt", betont Walter.  Lediglich mit der Ausübung eines Gewerbes können bei nicht ausreichenden Einkünften aufstockende SGB II-Leistungen bezogen werden.

In Hannover hat sich die Zahl der Gewerbeanmeldungen von Personen mit rumänischer oder bulgarischer Staatsbürgerschaft von 150 (2010) auf zuletzt 925 deutlich erhöht. Im Jobcenter Region Hannover haben nach dortiger Auskunft bisher rund 500 aus Rumänien und Bulgarien zugewanderte Personen Leistungen beantragt. Kindergeld wird in Hannover zudem derzeit von 204 bulgarischen Familien (für 290 Kinder) und von 106 rumänischen Familien (für 184 Kinder) bezogen.

Wie andernorts ist auch in Hannover die Gesundheitsversorgung der aus Südosteuropa Zugewanderten problematisch und finanziell ungelöst. Zur Koordination der Versorgung hat die Stadt (Fachbereich Soziales) eine Arbeitsgruppe aus wichtigen medizinischen Institutionen in Hannover eingerichtet. Die Malteser Migranten Medizin als wesentlicher Eckpfeiler der Versorgung und andere Institutionen berichten von einem teilweise sehr schlechten Gesundheitszustand, insbesondere bei rumänischen Kindern. Die Versorgung gerate an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, zumal in vielen Fällen wegen fehlender oder unklarer Krankenversicherung die Kostenübernahme ungeklärt ist, berichtet Walter.

Zur Wohnsituation liegen der Stadtverwaltung keine präzisen Erkenntnisse vor, wo und unter welchen Verhältnissen Zugewanderte aus Südosteuropa wohnen. Bei Polizei und Stadtbezirksmanagement sind jedoch problematische Wohnverhältnisse bekannt. So werden einzelne Liegenschaften schwerpunktmäßig von Menschen aus Südosteuropa bewohnt. Offenbar werden dabei bevorzugt ansonsten schwer vermietbare Wohnungen bezogen, wie Stadtbaurat Uwe Bodemann erläutert. Oft sei auch von Überbelegung auszugehen. "Für die Stadtverwaltung bestehen aber keine rechtlichen Möglichkeiten, auf die Anzahl der in einer Wohnung lebenden Personen Einfluss zu nehmen." In Notsituationen erfolgt – wie für andere obdachlose Menschen auch – die Unterbringung in Obdachlosen-Unterkünften. Derzeit sind in Hannover gut 100 Menschen aus Rumänien und Bulgarien obdachlos gemeldet. Das sind rund 13 Prozent aller Obdachlosen.

Handlungskatalog der Stadtverwaltung

Hannover hat eine langjährige Tradition als tolerante und integrationsfreundliche Stadt. Integration ist dabei ein gegenseitiger Prozess. Bei Menschen aus armen Verhältnissen mit nur geringen Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt fehlt es aktuell vor allem an wirksamer Unterstützung von EU und Bund. In Hannover sind auf kommunaler Ebene folgende Maßnahmen eingeleitet worden bzw. geplant.

  • Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung (unter Leitung des Fachbereichs Soziales) koordiniert die Arbeit aller Beteiligten. Regelmäßig werden auch Beteiligte außerhalb der Verwaltung eingebunden, wie Polizei, Region, Jobcenter, Landesschulbehörde, Freie Wohlfahrtspflege sowie andere Träger von Hilfsangeboten. Dazu gehört ab Januar 2014 auch eine neue Koordinierungsstelle "Südosteuropäische Zuwanderer" im Sozialdezernat. Im Vorgriff sind bereits 2013 jeweils eine rumänisch und bulgarisch sprechende Mitarbeiterin zur Beratung von Zugewanderten eingestellt worden.
  • Bei der Unterbringung konzentriert sich die Stadt aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und den zudem gesetzlich aufzunehmenden Asylsuchenden auf eine vorübergehende Notfallunterbringung von Obdachlosen. Eine längerfristige Unterbringung für obdachlose Zugewanderte aus Südosteuropa ist nicht vorgesehen. Infolge steigender Obdachlosenzahlen hat die Verwaltung seit Sommer 2013 für osteuropäische Familien bereits Unterkünfte in einer Turnhalle (Wörthstraße), einer ehemaligen Flüchtlingsunterkunft (Alte Peiner Heerstraße) zur Verfügung gestellt und eine Obdachlosenunterkunft erweitert (Burgweg). Wie sich die Zuwanderung aus Südosteuropa entwickeln wird, ist nicht absehbar. "Auch zur Vermeidung von falschen Erwartungen an die Möglichkeiten der Landeshauptstadt können wir keine Kapazitäten vorhalten, sondern müssen kurzfristig und vorübergehend Notunterkünfte aus dem Bestand bereitstellen", betont Stadtbaurat Bodemann. Obdachlosenunterkünfte könnten wegen der vorübergehenden Nutzung – anders als Flüchtlingsunterkünfte – auch in Gewerbegebieten liegen.
  • Zur Unterstützung ethnischer Vereine, die ihre Kompetenzen gerade bei Zugewanderten nutzen, stellt die Stadt seit 2013 für den "Verein für Sinti und Roma in Niedersachsen" und das "Forum für Sinti und Roma e.V." jeweils 15.000 Euro bereit. Fördermittel für das medizinische Notfallangebot erhält auch die Malteser-Migranten-Medizin seit 2013 in Höhe von 30.000 Euro jährlich. Die Region Hannover steuert noch einmal denselben Betrag bei.
  • Kinderbetreuung wird bislang von Eltern aus Südosteuropa selten nachgefragt. In Gesprächen und mit muttersprachlichen Erläuterungen soll auf einen Kitabesuch hingearbeitet werden. Die Verwaltung prüft aktuell die Einrichtung eines Elterntreffs in der Calenberger Neustadt und eine Landesförderung.
  • Zum Schutz insbesondere kleiner Kinder überprüft die "Servicegruppe Innenstadt" regelmäßig bettelnde Mütter mit Säuglingen oder Kleinkindern und spricht Platzverweise aus. Bei Hinweisen auf eine Gefährdung des Kindeswohls wird der Kommunale Sozialdienst (KSD) eingeschaltet. In Kooperation mit Krankenhäusern sind in bisher fünf Fällen bei Verdacht auf eine Gefährdung des Kindeswohls bei Zugewanderten Schutzmaßnahmen eingeleitet worden. Für die Kinder der Zugewanderten besteht die allgemeine Schulpflicht. Die Stadt ist bemüht, Schulkinder ohne Deutschkenntnisse vor allem in Sprachlernklassen zu fördern.
  • Im Bereich der Prostitution hat nach Angaben des Vereins Phoenix e.V. die Zahl der Frauen aus Bulgarien und Rumänien zugenommen, die auf diese Weise ihren Lebensunterhalt absichern wollen oder müssen. Sie sind häufig Opfer von Zwangsprostitution. Die Stadt fördert mit 35.000 Euro pro Jahr eine bulgarisch sprechende Sozialarbeiterin bei Phoenix.
  • Bei den Integrationskursen prüft die Verwaltung wegen der nicht ausreichenden Kursangebote des Bundesamtes Möglichkeiten, das Angebot speziell für Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu erhöhen. Als Rückkehrhilfe übernimmt das Sozialdezernat als freiwillige Leistung die Kosten für eine Rückkehr ins Heimatland per Bus, wenn dies gewünscht wird. Über das Verfahren sind alle Dienststellen, Krankenhäuser und Organisationen informiert.
  • Bei Verdacht auf "Scheingewerbe"-Anmeldungen werde diese von der Stadt nicht angenommen und die zuständige Behörde (Hauptzollamt) informiert. Um Ansprechpartnerinnen und -partner in den Herkunftsländern für Beratung, rechtliche Probleme und Sozialversicherungsfragen zu bekommen, steht die Verwaltung mit den Botschaften Rumäniens und Bulgariens in Kontakt.