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Geflügelpest

Allgemeinverfügung Sperr- und Beobachtungsgebiet der Region Hannover

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Einrichtung eines Sperrbezirks und eines Beobachtungsgebietes zum Schutz gegen die Geflügelpest

In der Region Hannover, Gemeinde Isernhagen, wurde am 26.11.2016 der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln amtlich festgestellt.

Aufgrund der §§ 55 und 56 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) wird hiermit der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln amtlich bekannt gemacht und Folgendes angeordnet:

Festlegung eines Sperrbezirkes und eines Beobachtungsgebietes

I. Sperrbezirk

Um den Fundort der Wildvögel wird gem. § 55 Abs. 1 GeflPestSchV ein Sperrbezirk mit einem Radius von 3 Kilometern festgelegt. Der Sperrbezirk erstreckt sich im Bereich der Region Hannover auf folgende Gebiete:

  • Aus der Gemeinde Isernhagen die Ortsteile Hohenhorster-, Kircher-, Niedernhägener-Bauernschaft, Farster Bauernschaft begrenzt im Osten durch die A7
  • Aus der Stadt Langenhagen die Ortsteile Kaltenweide und Krähenwinkel mit allen Teilgebieten, Langenhagen Kernstadt begrenzt im Süden durch die Autobahn A2 und im Westen durch die Flughafenstraße und die Eckverbindung Hannover-Nord A352

Gemäß § 56 GeflPestSchV gelten für die Dauer von 21 Tagen für den Sperrbezirk folgende Maßnahmen:

  1. Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.
  2. Frisches Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln oder Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen wurde(n), dürfen grundsätzlich nicht verbracht werden.
  3. Tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln dürfen nicht verbracht werden.
  4. An den Ein- und Ausgängen der Ställe, in denen Geflügel gehalten wird, sind Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen auszulegen und mit einem wirksamen Desinfektionsmittel zu tränken und damit stets feucht zu halten.
  5. Betriebsfremde Personen dürfen die Ställe und sonstige Standorte von gehaltenen Vögeln und Geflügel nicht betreten.
  6. Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestandes dürfen nicht frei gelassen werden.
  7. Die Jagd auf Federwild ist verboten.
  8. Die Beförderung von Geflügel im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen darf nur erfolgen, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

Ausnahmeregelungen vom Verbringungsverbot für Geflügel, das zur Schlachtung bestimmt ist, sind schriftlich bei der Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Hildesheimer Str. 20. 30169 Hannover zu beantragen.

II. Beobachtungsgebiet

Um den Fundort der Wildvögel wird gem. § 55 Abs. 1 GeflPestSchV ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens 10 Kilometern festgelegt.

Das Beobachtungsgebiet erstreckt sich im Bereich der Region Hannover auf folgende Gebiete:
Aus der Gemeinde Wedemark die Ortsteile Bissendorf, Gailhof, Mellendorf, Resse, Scherenbostel, Wennebostel, jeweils mit allen Teilgebieten.

Aus der Stadt Burgwedel die Ortsteile Klein- und Großburgwedel, Oldhorst, Thönse, jeweils mit allen Teilgebieten.

Aus der Stadt Garbsen der Ortsteil Stelingen, östliche Teile des Ortsteils Berenbostel begrenzt im Westen durch die Straßen Im Fuchsfeld, Weschener Allee, Am Hechtkamp und östliche Teile des Ortsteils Heitlingen begrenzt im Westen durch die Stelinger Straße.

Aus der Gemeinde Isernhagen die Ortsteile Kirchhorst, Altwarmbüchen, Neuwarmbüchen jeweils mit allen Teilgebieten.

Aus der Stadt Langenhagen die Ortsteile Engelbostel, Godshorn und Schulenburg jeweils mit allen Teilgebieten, Langenhagen Kernstadt soweit nicht bereits Sperrbezirk.

Gemäß § 56 GeflPestSchV gelten für die Dauer von 15 bzw. 30 Tagen im Beobachtungsgebiet folgende Maßnahmen:

  1. Gehaltene Vögel dürfen nicht aus dem Beobachtungsgebiet verbracht werden, dies gilt für die Dauer von 15 Tagen.
  2. Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestandes dürfen nicht frei gelassen werden, dies gilt für die Dauer von 30 Tagen.
  3. Federwild darf nur mit Genehmigung des Fachdienstes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen gejagt werden, dies gilt für die Dauer von 30 Tagen.

Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk oder Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen!

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung zu den Anordnungen I und II wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I, S. 686) in der zur Zeit gültigen Fassung angeordnet. Ein Widerspruch hat damit keine aufschiebende Wirkung.

IV. Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung

Ist der Verdacht der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels mit einen Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Darüber hinaus legt die zuständige Behörde um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer.

Bei der Festlegung der Restriktionsgebiete habe ich die Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des Handels, der örtlichen und ökologischen Gegebenheiten, natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 8 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in die Entscheidung einbezogen. 

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder in der Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Nds. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover zu erheben.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Hannover die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.

(Veröffentlichung am 28.11.2016)