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Geflügelpest

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest bei einem Wildvogel

Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel in der Region Hannover

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest bei einem Wildvogel

Aufgrund §§ 55 der Geflügelpest - Verordnung werden nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:

Im Landkreis Peine ist am 16.11.2016 die Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt worden.

Aus diesem Grund wird ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens zehn Kilometer um den Fundort des Wildvogels festgelegt. Das Beobachtungsgebiet erstreckt sich im Bereich der Region Hannover auf folgende Gebiete:

  • Aus der Stadt Lehrte die Ortsteile Arpke, Hämelerwald, Immensen, Sievershausen
  • Aus der Stadt Sehnde die Ortsteile Dolgen, Haimar
  • Aus der Gemeinde Uetze die Ortsteile Dedenhausen, Dollbergen, Katensen, Schwüblingsen

Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel ordne ich für den gesamten Geflügelbestand der Region Hannover folgendes an:

Das gehaltene Geflügel ist ab sofort ausschließlich

  1. in geschlossenen Ställen oder
  2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),

 zu halten.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen wird angeordnet.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

Ist der Verdacht der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen  Wildvogels mit einen Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Darüber hinaus legt die zuständige Behörde um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer.

Bei der Festlegung der Restriktionsgebiete habe ich die Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, Strukturen des Handels, der örtlichen und ökologischen Gegebenheiten, natürliche Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten berücksichtigt sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 8 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in die Entscheidung einbezogen. 

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht. 

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss.

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder in der Form eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe der Nds. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz (Nds. ERVVO-Justiz) oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover zu erheben.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Hannover die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen.

Der Regionspräsident

Im Auftrag
Dr. Petra Spieler
Leitende Veterinärdirektorin

Rechtsgrundlagen

  • Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), (Geflügelpest-Verordnung)
  • Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S.686), (VwGO)
  • Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) vom 21. Oktober 2009, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 300, S.1 vom 14.11.2009
  • Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), (VwVfG)
  • Nds. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Nds. vom 21.11.2011 GVBl., S. 367 (Nds. ERVVO-Justiz) 

in der jeweils gültigen Fassung

(veröffentlicht: 16.11.2016)