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Videoüber­wachungs­praxis

Urteil des Ver­waltungs­gerichts begrüßt

Der Verkehrsdezernent der Region Hannover, Ulf-Birger Franz, hat am Mittwoch, 10. Februar 2016, das Urteil des Verwaltungs­gerichtes Hannover begrüßt, eine Verbots­verfügung gegen die Video­überwachungs­praxis der üstra aufzuheben: "Der Einsatz von Kameratechnik in den Bussen und Bahnen des Nahverkehrs ist notwendig, weil sie das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste erhöht und hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten ist."

Ulf-Birger Franz © Helbig/Hiltmann

Regionsrat Ulf-Birger Franz

Franz, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates des Verkehrsunternehmens ist, sagte weiter: "Ich würde mich freuen, wenn der Rechtsstreit mit dem Landesdatenschutz nun ein Ende findet. Der bessere Weg aus meiner Sicht ist, im gemeinsamen Dialog pragmatische Lösungen für ein rechtskonformes Überwachungskonzept zu erarbeiten."

(Veröffentlicht: 11. Februar 2016)