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EU-Institutionen

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission gilt als Motor der Gesetzgebung.

Die Europäische Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften. Außerdem sorgt sie für die Ausführung des Gemeinschaftsrechts. Sie vertritt die Interessen ganz Europas. Als "Hüterin der Verträge" gewährleistet sie zusammen mit dem Gerichtshof der Europäischen Union die Befolgung des Gemeinschaftsrechts. Die Kommission verfasst den Vorentwurf des Haushalts und verwaltet die Finanzmittel. Sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel durch Aushandeln von Übereinkommen zwischen der EU und anderen Ländern.

Die Kommission ist von den nationalen Regierungen unabhängig. Die Kommissare arbeiten daher nicht für ihr jeweiliges Herkunftsland, sondern für die Union. Gegenüber dem Europäischen Parlament ist die Kommission rechenschaftspflichtig.

Die Europäische Kommission besteht aus 28 Mitgliedern, von denen eines das Amt des Kommissionspräsidenten/-in innehat. Jeder EU-Mitgliedsstaat stellt ein Kommissionsmitglied.

Alle fünf Jahre erfolgt die Neubesetzung der Kommission und jeder Mitgliedstaat soll eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar stellen.

Dies muss innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments geschehen. Der Europäische Rat, der in Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, benennt einen neuen Kommissionspräsidenten. Dieser muss anschließend vom Parlament bestätigt werden. Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sucht der designierte Kommissionspräsident die Kommissionsmitglieder aus. Der Rat verabschiedet die Vorschlagsliste und leitet sie an das Parlament weiter. Nach Prüfung, Stellungnahme und Zustimmung des Parlaments wird die neue Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit offiziell ernannt. Von 2014 - 2019 ist Jean-Claude Juncker der Präsident der EU-Kommission

Jedem Kommissar ist ein bestimmtes Aufgabengebiet zugeteilt, um das er sich bevorzugt kümmert. Der Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen und Dienste, die sie bei ihrer Arbeit unterstützen.

Die Bürger der EU können auf die Kommission durch die europäische Bürgerinitiative einwirken.  Dieses demokratische Instrument ist eine Aufforderung, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel © Europäische Union