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EU-Institutionen

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der europäischen Verträge

Der 1952 errichtete Europäische Gerichtshof (auch Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) ist das gemeinschaftliche Rechtsprechungsorgan. Er besteht aus drei Gerichten: dem Gerichtshof, dem Gericht erster Instanz und dem Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft zu überprüfen und eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Der EuGH ist die höchste Instanz im europäischen Rechtswegesystem.

Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der europäischen Verträge und der von den EU-Organen erlassenen Rechtsnormen. In der Vergangenheit hat er durch Rechtsprechung entscheidend dazu beigetragen, dass einige wichtige Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verbindlich herausgearbeitet wurden.

Vor dem Gerichtshof können Rechtsstreitigkeiten in verschiedenen Verfahrensarten ausgetragen werden. Darunter Vertragsverletzungs-, Vorabentscheidungs- und Revisionsverfahren sowie Nichtigkeits-, Untätigkeits- und  Schadenersatzklagen. Der Gerichtshof kann von einem Mitgliedsstaat, einem Organ der EU sowie von Bürger/-innen und Unternehmen angerufen werden. Der Vertrag von Amsterdam brachte für den Gerichtshof noch weitere Zuständigkeiten. Die Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wurde in das Gemeinschaftsrecht einbezogen.

Er besteht aus 28 Richtern und neun Generalanwälten. Sowohl Richter als auch Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten für sechs Jahre ernannt. Um Richter am Gerichtshof zu werden, sollte der Kandidat die „für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen″ oder aber ein Jurist „von anerkannt hervorragender Befähigung″ sein. Der Präsident des Gerichtshofes wird von den Richtern auf drei Jahre gewählt. Die Generalanwälte unterstützen die Richter, indem sie die Entscheidungen des Gerichtshofes vorbereiten.

Seinen Sitz hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofes © Gerichtshof der Europäischen Union, G. Fessy CJUE