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EU-Institutionen

Europäisches Parlament

Die Vertretung der Bürger/-innen in der EU

Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg © Europäische Union

Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg

Das Europäische Parlament ist die Vertretung sämtlicher Bürger/-innen der Europäischen Union. Sie wählen bei der Europawahl ihre Abgeordneten für eine Amtszeit von fünf Jahren. Derzeit treten 751 Abgeordnete aus 28 Nationen für rund 500 Millionen Bürger/-innen und deren Interessen ein. Die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedsstaat richtet sich nach der Bevölkerungszahl. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die meisten Vertreter. Die Abgeordneten bilden Fraktionen. Sie verbinden sich nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern entsprechend ihrer jeweiligen politischen Richtung. Zurzeit gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen.

Das Parlament hat die Befugnis, zusammen mit dem Rat der Europäischen Union, europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen usw.) zu verabschieden. Das Parlament kann den Inhalt der europäischen Rechtsvorschriften annehmen, abändern oder ablehnen. Es setzt sich u.a. für die Wahrung von Menschen- und Grundrechten ein und engagiert sich für den Abbau der Arbeitslosigkeit, für das wirtschaftliche Wachstum innerhalb der EU sowie dem Schutz der Umwelt und der Verbraucher. Eine weitere bedeutsame Aufgabe ist die Unterstützung der Jugend. Es engagiert sich für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und für eine starke, friedenspolitische Rolle der Europäischen Union.

Das Parlament übt eine demokratische Kontrolle über die anderen europäischen Organe aus. So prüft es z.B. regelmäßig die ihm von der Kommission vorgelegten Berichte.

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union bildet das Europäische Parlament die Haushaltsbehörde der Europäischen Union, die jährlich die Ausgaben und Einnahmen der Union festlegt. Außerdem entscheidet es im Rahmen seiner Haushaltsbefugnisse gemeinsam mit dem Rat beispielsweise über die Finanzierung von Bildungsprogrammen oder Kulturprojekten.

Die Bürger der EU können auf das Parlament direkt einwirken, indem sie von ihrem Petitionsrecht (Beschwerde, Bitte, Gesuch) Gebrauch machen. Außerdem hat jeder Bürger der EU die Möglichkeit, mit einer Bürgeranfrage Kontakt zum Parlament aufzunehmen. Alle Anfragen werden vom Parlament beantwortet. Die Anfragen müssen einen Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betreffen. 

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg. Weitere Dienstorte sind Brüssel und Luxemburg. Die Ausschüsse des Parlaments und der politischen Gruppen im Parlament tagen vorwiegend in Brüssel. Die Verwaltung des Parlaments ist in Luxemburg angesiedelt.

Europaabgeordnete für die Region

Die Region Hannover wird im EU-Parlament durch Burkhard Balz (CDU), Bernd Lange (SPD), Gesine Meißner (FDP), Rebecca Harms (Grüne) und Sabine Lösing (DieLinke) vertreten.

Bürgeranfragen schicken Sie bitte an folgende Adresse:
Europäisches Parlament
Bürgeranfragen
GOL03A012
L-2929 Luxembourg
Fax: +352 430027072