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OberbürgermeisterInwahl 2013

Wer kann gewählt werden?

Kurz zusammengefasst: Die Voraussetzungen für die Ausübung des passiven Wahlrechts.

Wählbar für das Amt des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin ist, wer

  • im Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
  • das 23., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt

Wer diese Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, kann

  • sich als Kandidatin/Kandidat auf der Liste (= Wahlvorschlag) einer politischen Partei aufstellen lassen, wenn sie/er keiner anderen Partei angehört oder parteilos ist,
  • mit anderen Bürgerinnen und Bürgern, die gleiche oder ähnliche Interessen verfolgen eine Wählergruppe bilden und mit diesen Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinsame Liste aufstellen, oder
  • als Einzelbewerberin/Einzelbewerber zur Wahl antreten.
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