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Informationen der AG zur Absenkung der Promillegrenze

Da der Niedersächsische Innenminister beabsichtigt die Promillegrenze bei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern auf 1,1‰ abzusenken, möchte Ihnen die Arbeitsgruppe Alkoholprävention an dieser Stelle Hintergrundinformationen zur laufenden Diskussion liefern.

Radfahrer

Außerdem möchten wir Ihnen aufzeigen, dass sich der Alkoholkonsum vor Fahrtantritt, sei es mit dem Auto oder dem Fahrrad, nicht lohnt und auch unterhalb der gesetzlichen Promillegrenzen Risiken birgt.

Die folgende Tabelle dient Ihnen für einen kurzen Überblick zur aktuellen Diskussion:

  Aktuelle Regelung: Geplante Regelung:
Auto Fahrrad Auto Fahrrad
Strafrechtlich relevant 1,1‰ 1,6‰ 1,1‰ 1,1‰ (neu)
Ordnungswidrigkeit 0,5‰ 0,5‰ 0,5‰ 0,5‰

Leider greifen die Medien das Thema "Alkohol im Straßenverkehr" manchmal zu oberflächlich auf. Wir möchten daher darauf hinweisen, dass der Promillewert nicht pauschal für Jedermann beziffert werden kann (z.B. 3 Bier = 1,1 ‰). Der Blutalkoholwert lässt sich nach der Aufnahme von Alkohol mit der Widmarkschen Formel errechnen. Dabei spielen die verschiedenen Einflussfaktoren (Trinkmenge und Alkoholgehalt, Trinkzeitraum und Mageninhalt, Körpergewicht und Geschlecht, Gewöhnung an Alkohol) eine elementare Rolle. Näheres finden Sie hier.

Außerdem kann die Fahrradfahrt im alkoholisierten Zustand (zzt. ab 1,6‰) mehrere Konsequenzen nach sich ziehen:

  • Nach dem Strafgesetzbuch (§316 StGB) wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er nach Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Dazu zählen auch Fahrräder. Die Promillegrenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern liegt zzt. bei 1,6‰ (siehe obere Tabelle).
  • Zivilrechtliche Auswirkungen sind zudem, dass angetrunkene Radfahrerinnen und Radfahrer bei Verschulden Schadensersatz und/oder Schmerzensgeldzahlen müssen; als Verschulden reicht in der Regel aus, alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen zu haben.
  • Außerdem ist die private Haftpflichtversicherung (wenn überhaupt vorhanden) nicht verpflichtet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn grobe Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz des/der Beteiligten vorliegt. Dies kann auch bereits bei einem Blutwert von 0,3‰ der Fall sein.

 

  • Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, denen ein Blutwert ab zzt. 1,6‰ nachgewiesen wird und die noch keinen Führerschein besitzen, können durch Gerichtsbeschluss eine isolierte Sperrfrist erhalten und somit erst entsprechend später ihren Führerschein beantragen. Die Antragsgebühr liegt anschließend auch mit ungefähr 209,00 € wesentlich höher als im Regelfall (ca. 43 €).
  • Volljährige, die eine Fahrerlaubnis auf Probe besitzen, können bei einer Fahrt mit dem Fahrrad ab 1,6‰ strafrechtlich belangt werden. Außerdem wird in der Regel ein besonderes Aufbauseminar angeordnet und dadurch die Probezeit um zwei Jahre verlängert. Zusätzlich ist eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU/"Idiotentest") zu absolvieren und ein Eintrag im Verkehrszentralregister wird vorgenommen. Bei Nichtbestehen der MPU droht der Führerscheinentzug.
  • Volljährige, die nicht mehr eine Fahrerlaubnis auf Probe besitzen, können bei einer Fahrt mit dem Fahrrad ab 1,6‰ strafrechtlich belangt werden. Bei einer Verurteilung wird ein Eintrag in das Verkehrszentralregister vorgenommen und eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU/"Idiotentest") angeordnet. Bei Nichtbestehen droht der Führerscheinentzug.

 

Ein Artikel der AG Alkoholprävention