Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Veranstaltungen

Dezember 2016
12.2016
M D M D F S S
28 29 30 1 2 3 4
5 6 7 8 9 10 11
12 13 14 15 16 17 18
19 20 21 22 23 24 25
26 27 28 29 30 31 1
Heute | Wochenende | kostenlos | Suche

Auf Jobsuche?

Aktuelle Stellenangebote der Landeshauptstadt und der Region Hannover

Zuverlässigkeit

Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden.

Anhaltspunkte hierfür sind in § 1 Abs. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) aufgeführt:

1. eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften,

2. schwere Verstöße gegen:

  • Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen,
  • arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals,
  • Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs-, Betriebs- und Lebensmittelsicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
  • die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben,
  • § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung,
  • umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder solche der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in ihren jeweils geltenden Fassungen.

Nachweis der Zuverlässigkeit durch:

  • Folgende Unbedenklichkeitsbescheinigungen:


- Gemeinde des Betriebssitzes

 

- Finanzamt

 

- Sozialversicherungsträger (Krankenversicherung)

 

- Berufsgenossenschaft

 

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
  • Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
  • Führungszeugnis

Wer muss die Registerauszüge und das Führungszeugnis vorlegen?

  • Unternehmer
  • zur Führung der Personenverkehrsgeschäfte bestellte Person
  • bei juristischen Personen: die juristische Person selbst (GZR) und der oder die Geschäftsführer