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Gender Mainstreaming auf Bundesebene

GenderKompetenzZentrum © genderkompetenz.info

1999
Gleichstellung als Leitprinzip
Mit dem Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 erkennt die Bundesregierung die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns an. Zudem wird beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern.

Programm "Moderner Staat – Moderne Verwaltung"
Im Dezember 1999 startet das Regierungsprogramm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung". Damit  soll die Bundesverwaltung umfassend reformiert werden.. Gender Mainstreaming wird als einer der Leitgedanken  aufgenommen.

2000
Konstituierung der IMA „Gender Mainstreaming“
Am 24.05.2000 konstituiert sich die Interministeriellen Arbeitsgruppe "Gender Mainstreaming"  (IMA GM) der Bundesregierung. Für die Koordination ist das Referat Gender Mainstreaming / Gleichstellungsgesetze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. Die Arbeitsgruppe soll Gender Mainstreaming in die laufende Arbeit aller Ressorts implementieren.

Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
Am 26.7.2000 wird die Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO) der Bundesministerien novelliert. Der neue § 2 GGO lautet: "Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist durchgängiges Leitprinzip und soll bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesregierung in ihren Bereichen gefördert werden (Gender Mainstreaming)".

2001
Bundesgleichstellungsgesetz
Seit dem 30.11.2001 gilt das neue Bundesgleichstellungsgesetz. Ziel ist die Gleichstellung der Frau in der Bundesverwaltung und bei den Gerichten des Bundes. Im § 2 ist der Grundsatz des Gender Mainstreaming
verankert.

Gender Mainstreaming bei ver.di
Als erste Gewerkschaft verankert ver.di Gender Mainstreaming als Aufgabe in der Satzung und setzt ein Mann sowie eine Frau als Genderbeauftragte beim Bundesvorstand ein.

2002
Gender Mainstreaming im Internet
Im April 2002 wird der Internetauftritt zu Gender Mainstreaming vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter: www.gender-mainstreaming.net frei geschaltet.

Gender Mainstreaming im Koalitionsvertrag
Am 16.10.2002 schließen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ihren Koalitionsvertrag. In Kapitel VII "Gleichstellung von Frauen und Männern" heißt es: "Gender Mainstreaming soll als Methode zur Umsetzung von Artikel 3 des Grundgesetzes in allen Ressorts der Bundesregierung nachhaltig verankert werden. (... ) Wir werden ein Gender-Kompetenzzentrum aufbauen, das die Einführung von Gender Mainstreaming in alle Politikbereiche unterstützt, Forschung initiiert, Wissen bündelt und Expertinnen und Experten ausbilden wird."

Bilanz des Regierungsprogramms "Moderner Staat - Moderne Verwaltung"
In ihrer Bilanz 2002 des Regierungsprogramms "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" stellt die Bundesregierung fest, dass sich eine effektive bedarfs- und serviceorientierte Verwaltung die Benachteiligung von Männern oder Frauen nicht leisten kann. Gender Mainstreaming soll als Element moderner Verwaltung in den Ressorts etabliert werden.

2003
GenderKompetenzZentrum in Berlin
Das GenderKompetenzZentrum wird als unabhängige Forschungs- und Beratungseinrichtung an der Humboldt Universität zu Berlin eröffnet. Es ist ein Drittmittel-Projekt an der Juristischen Fakultät, das durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert wird.

Ende der Pilotprojektphase der Bundesministerien
An den Bundesministerien sind insgesamt 33 Pilotprojekte zur Implementierung von Gender Mainstreaming abgeschlossen. Diese Projekte sollten an konkreten Beispielen Gleichstellungsaspekte in die Arbeit einbeziehen. Als Resultate werden ressortübergreifende Arbeitshilfen und Checklisten sowie das Wissensnetz Gender Mainstreaming erstellt.

2004
Website der Bundesregierung zu Gender Mainstreaming
Die Website www.gender-mainstreaming.net der Bundesregierung  wird modernisiert. Sie enthält Links zu einzelnen Ressorts der Ministerien und zu den Bundesländern. Der Implementierungsprozess der Bundesregierung mit den wesentlichen Ergebnissen wie Wissensnetz und Arbeitshilfen ist auf dieser Website nachgezeichnet.

2005
Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD
Am 11.11.2005 schließen CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag. Im Kapitel VI "Familienfreundliche Gesellschaft" geht es auch um "Gleichstellungs- und Frauenpolitik". Dort heißt es: „Wir wollen die Gender-Kompetenz stärken und werden zur wirksamen Umsetzung von § 2 GGO sicherstellen, dass dafür notwendige und angemessene Instrumente zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel das GenderKompetenzZentrum. In jeder Legislaturperiode soll ein „Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ vorgelegt werden.

Datenreport zur Gleichstellung
Am 29.11.2005 erscheint ein kommentierter Datenreport zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland erstellt vom Deutschen Jugendinstitut (DJI). Er enthält eine umfassende und aktuelle Zustandsbeschreibung auf der Grundlage amtlicher und repräsentativer Daten. Der Datenreport stellt die Situation von Frauen und Männern mit verschiedenen Hintergründen in verschiedenen Lebensbereichen dar, berücksichtigt  zum Beispiel Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziale Sicherung, Gesundheitsstatus und Gewaltbetroffenheit. Der Report kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen von Frauen und Männern weiter angenähert haben, es dennoch nach wie vor erhebliche Differenzen zum Beispiel in der Erwerbstätigkeit, in der politischen und gesellschaftlichen Partizipation gibt.

2007
Projekt "Gender-Aspekte in der Fortbildung"
Das zweijährige Projekt "Gender-Aspekte in der Fortbildung" des BMFSFJ und der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) im Bundesministerium des Innern startet. Ziel ist es, Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe in die Fortbildungsangebote des Bundes zu integrieren. Dafür werden gleichstellungsorientierte Arbeitshilfen und Evaluationsinstrumente entwickelt.

Thema Gender Budgeting
Am 02.10.2007 erscheint die Machbarkeitsstudie Gender Budgeting. Sie beschäftigt sich mit konkreten Handlungsvorschlägen für die Bundesverwaltung, definiert den Begriff Gender Budgeting und informiert über den Stand dazu in den Bundesministerien. Die Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass es zu dem Thema noch Klärungsbedarf gibt.

Das BMFSFJ veranstaltet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine europäische Fachkonferenz "Die Verteilung macht’s – Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit durch geschlechtersensible Haushalte".

2009
Als Ergebnis des vom BFSFJ geförderten Projektes „Gender-Aspekte in der Fortbildung" erscheint eine praxisnahe Arbeitshilfe zur Integration von Gender-Aspekten in Fortbildungen mit dem Titel "Fortbildung-gleichstellungsorientiert!"

2010
Ein Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wird im Dezember 2010 vorgelegt. Dazu untersucht eine interdisziplinäre Sachverständigenkommission Erfolge und Herausforderungen der Gleichstellungspolitik "in Lebensverlaufsperspektive" von Männern und Frauen.