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AGG

Diskriminierung beim Einlass in Diskotheken

Die Landeshauptstadt Hannover tritt für die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots auch bei Diskotheken ein.

Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Berichte und Beschwerden über unzulässige Abweisungen bei Einlasskontrollen an hannoverschen Nachtclubs und Diskotheken. Die städtische Antidiskriminierungsstelle (ADS) arbeitet seit ihrem Bestehen an der Beseitigung dieses Problems. Abweisungen allein aufgrund der ethnischen Herkunft waren immer schon ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz. Doch erst mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahre 2006 wurde das verfassungsmäßige Gleichbehandlungsgebot auch für den zivilrechtlichen Geschäftsverkehr klar ausformuliert und auch Strafen für Verstöße festgelegt. Rechtlich gesehen stellt der Besuch einer Diskothek gegen Zahlung von Eintrittsgeld einen zivilrechtlichen Dienstleistungsvertrag dar. Somit gilt auch der Diskriminierungsschutz durch das AGG auch für den Diskobesuch.

Die zahlreichen Beschwerden von Betroffenen, die regelmäßig in der Beratung der ADS auftauchen, zeigen allerdings, dass die Umsetzung dieses Diskriminierungsschutzes noch immer unvollkommen ist. Dieses Problem gibt es nicht nur in Hannover. Es ist vielmehr bundesweit bekannt. Leider gibt das AGG es nicht her, dass die Landeshauptstadt Hannover in Vertretung für die Betroffenen gegen die Diskotheken vorgeht. Nur die Betroffenen selbst können gegen die erlittene Diskriminierung vor Gericht angehen. Die ADS kann nur immer wieder auf das Problem hinweisen und die Betroffenen über ihre Rechte aufklären.

Seit 2011 haben sich der AStA der Universität Hannover und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. in Berlin ebenfalls der Thematik der unzulässigen Abweisungen bei hannoverschen Diskotheken angenommen. Die ADS unterstützt die Bemühungen beider Akteure, es haben in diesem Rahmen bereits gemeinsame Veranstaltungen zum Thema statt gefunden.

Zudem ist das Thema auch durch etliche Medienberichte wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Aber auch die Kommunalpolitik, Migrantenvereine und andere Initiativen sowie Verbände wie die DEHOGA leisten gegenwärtig Beiträge dazu, um eine Lösung zu finden.

Nachfolgend finden Sie Berichte über die jüngsten Veranstaltungen zum Thema:

Sachgebiet Integration

Die Telefonnummer von Ansprechpartnerin Birgit Steckelberg lautet 0511 / 168-41232, die Nummer von Lina Lachmann lautet 0511 / 168-36242, die Nummer von Peggy Zander lautet 36238. © LHH