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Diskussionsrunde

2013: Debatte über diskriminierende Einlasskontrollen bei Diskotheken

Wie verhindert man Diskriminierungen beim Einlass zu Diskotheken in Hannover erfolgreich?

Etwa 50 Teilnehmer/innen diskutierten bei einer Veranstaltung im Neuen Rathaus, wie man gegen Diskriminierungen an hannoverschen Diskotüren vorgehen kann.  Eingeladen hatten die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Leibniz-Universität Hannover und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG e.V., Berlin). Unter den Teilnehmenden befanden sich neben vielen Betroffenen auch Landtags- und Ratsmitglieder sowie Vertreter/innen der Universität, des Branchenverbandes Dehoga und weiterer Institutionen.

Was können Betroffene tun?

Die Moderatorin des Abends, Vera Egenberger (Geschäftsführerin des BUG e.V.), führte kurz in die Problematik ein: Dass Menschen aufgrund ethnischer Zuschreibungen der Einlass zu Diskotheken verweigert wird, ist ein bundesweit bekanntes Phänomen. Diese Praxis verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das auch vor Benachteiligungen bei Dienstleistungen im Freizeitbereich schützt.

Das Arbeitsbündnis der Organisator/innen unterstützt Klagen von Betroffenen, die diese Diskriminierungen nicht länger hinnehmen wollten, und sucht nach weiteren Wegen, präventiv gegen diese Einlasspolitik vorzugehen. Bürgermeisterin Regine Kramarek ging in ihrem Grußwort auch auf die bislang unternommen Schritte der Stadt gegen diese längst bekannte Praxis ein.

Egenberger bat zunächst die anwesenden Betroffenen ihre Erlebnisse zu schildern. So wurde der Student Murat F. mehrfach vor hannoverschen Diskotheken abgewiesen. Nachdem er mit Gesprächen nicht weiter gekommen sei, habe er sich zur Klage entschlossen. Ein weiterer Student hatte ähnliche Abweisungserfahrungen in Bremen gemacht und sprach von seiner „diskofreien Jugend“. Als er zum Studieren nach Hannover gezogen sei und hier vor dem gleichen Problem gestanden habe, habe er die Beratung des damaligen Ausländerinnen-Referenten beim AStA, Tharcisio Leone, in Anspruch genommen. Der habe ihm dazu geraten, zum Feiern immer präventiv Schreibzeug mitzunehmen, um nach einer Abweisung sofort ein Gedächtnisprotokoll verfassen zu können. Dadurch habe der AStA seit 2011 eine Reihe gut dokumentierter Vorfälle sammeln können. Auch der Soziologie-Student Niklas Dierking sei dieser Anregung gefolgt und habe sich entsprechend als Zeuge zur Verfügung gestellt, als seine Kommilitonen abgewiesen wurden.

„Regelmäßige Diskriminierungen werfen ein schlechtes Licht auf Hannover.“

Der in Brasilien geborene Leone, heute Vorsitzender des Bundesverband Ausländischer Studierender e.V., bestätigte die Häufigkeit solcher Abweisungen. Er sah in diesen regelmäßigen Diskriminierungen auch einen Grund dafür, dass im internationalen Vergleich Auslandsstudierende nach ihrem Studium in Deutschland eher ungern hier blieben. Dr. Marcus Hoppe, Leiter des Hochschulbüros für Internationales, ergänzte, dass Hannover in dieser Hinsicht leider völlig „normal“ sei, denn das Problem trete bundesweit überall auf. Sein Hochschulbüro, das immerhin 3.000 Auslandsstudierende aus 120 Nationen betreue, sei sehr an einer guten Lösung interessiert, denn diese wäre ein Schritt nach vorn bei der Etablierung einer Willkommenskultur am Wissenschaftsstandort Hannover.

Geht es auch anders?

Nachdem der Vorsitzende des Afrikanischen Dachverbandes, Abayomi Bankole, kurz die Ängste und Assoziationen beschrieb, aufgrund derer an Diskotüren diskriminiert werde, führte der Wortbeitrag einer anwesenden Türsteherin des „Indiego Glocksee“ vor Augen, dass es auch anders geht. In ihrem Club werde nicht nach ethnischen Zuschreibungen sortiert. Es komme auch bei ihnen gelegentlich zu Belästigungen oder Übergriffen, doch es sei nicht zu beobachten, dass Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund dabei überproportional vertreten wären. Ihre Türpolitik positioniere sich ausschließlich gegen Personen, die bereits negativ aufgefallen seien.

Antidiskriminierungsstelle

Dr. Günter Max Behrendt berät schon seit 14 Jahren Betroffene von Diskriminierungen. Er sagte, Beschwerden wegen Einlassverweigerungen durch Diskotheken kämen in seiner Arbeit regelmäßig vor. In einigen Fällen hätten Schlichtungsgespräche mit den Diskobetreiber/innen den Betroffenen zum Einlass verholfen. Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung in dieser Frage seien aber minimal. Wer sich über den Rechtsweg wehren wolle, stünde leider in der Regel vor dem Problem, dass er keine aussagebereiten Zeugen zur Verfügung habe, was die Beweisführung erschwere.

Lösungsansätze

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der selbst mehrere Kläger in AGG-Verfahren wegen Diskriminierungen an Diskotüren vertreten hat, bedauerte dass bislang die Anzahl von Fällen, die vor Gericht entschieden wurden, gering sei. Es sei wichtig, seine Rechte auch wirklich durchzusetzen, sonst ändere sich nichts am gegenwärtigen Zustand.

Im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Belit Onay (B90/Die Grünen) wies Egenberger auf die fehlende Verbindung vom AGG zum niedersächsischen Gaststättenrecht hin. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des AGGs könne mit wenigen Veränderungen im niedersächsischen Gaststättengesetz verankert werden. Onay erzählte, er sei selbst  in seiner Jugend oft von Türstehern abgewiesen worden. Er konnte Egenbergers Vorschlag einer Änderung des Gaststättengesetzes einiges abgewinnen, denn so bekäme die Verwaltung doch so eine Einwirkungsmöglichkeit auf diskriminierende Diskobetreiber/innen.

Auch Alptekin Kirci (Vorsitzender der SPD Hannover) befürwortete eine Aufnahme des Gleichbehandlungsgrundsatz ins niedersächsischen Gaststättengesetz. Er wünschte sich außerdem, dass die Polizei zur Aufnahme solcher Abweisungen zu den Diskotheken käme.

Ratsherr Maximilian Oppelt (CDU) erinnerte daran, dass Diskotheken keine rechtsfreien Räume seien, und warf der Stadt vor, sie würde ihre Möglichkeiten nicht in vollem Umfang wahrnehmen. Die Verwaltung solle Social-Media-Dienste wie Facebook und Twitter für Informationskampagnen zum Thema nutzen und die Möglichkeit prüfen, Diskotheken durch Auszubildende der Stadtverwaltung mit und ohne Migrationshintergrund testen zu lassen.

Bankole forderte Solidarität mit den Abgewiesen. Es könne nicht sein, dass wenn nur einzelne aus einer Gruppe abgewiesen werden, die anderen einfach in die Diskothek hinein gingen und ihre Freunde draußen stehen ließen. Damit verfolgte er einen ähnlichen Ansatz wie Petjon Mata, der gegenwärtige Ausländerinnen-Referent beim AStA. Mata präsentierte einige Pläne, wie man die Diskotheken zum Umdenken bewegen könne. So solle es etwa Kundgebungen von Studierenden am Raschplatz zur Information der Partycommunity geben. Es ist auch an Empfehlungen an die Fachschaften gedacht, negativ auffallende Diskotheken für ihre jährlichen Feiern zu meiden.

Mata wies auch auf das gerade angelaufene „Festival contre le racisme“ hin, bei dem neben einem Open-Air-Konzert weitere Info- und Diskussionsveranstaltungen rund um die Themen Rassismus und Menschenrechte stattfinden.

In gut zwei Stunden wurden in der Runde viele Erfahrungen ausgetauscht und auch konstruktive Lösungsansätze diskutiert. Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung um 20 Uhr gingen die Gespräche der Teilnehmer/innen noch eine Weile weiter.

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