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Diskotheken

Bündnis gegen Diskriminierung wächst

Zahlreiche Akteure engagieren sich gegen die rechtswidrigen Abweisungen junger Migranten bei Einlasskontrollen.

Die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover, das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) und der AStA der Universität Hannover luden ein zur Diskussion am 20.1. über diskriminierende Einlasskontrollen in Diskotheken. Die grüne Landtagsfraktion stellte freundlicherweise hierfür ihre Räumlichkeiten im Landtag zur Verfügung. Dies war – nach einer Auftaktdiskussion im letzten Juni – bereits die zweite Veranstaltung eines allmählich wachsenden Bündnisses gegen Diskriminierung an der Diskotür in Hannover. 

Zu den knapp 20 Teilnehmer/innen zählten Politiker/innen aus Stadtrat und Landtag, Vertreter/innen von Stadtverwaltung und Staatskanzlei sowie Verbänden und Initiativen. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) war vertreten, denn – so Landesgeschäftsführerin Renate Mitulla – das Thema Antidiskriminierung stehe in ihrem Verband weit oben auf der Agenda. Weiterhin saßen Studierende und Vertreter aus mehreren Hochschulen mit am Tisch.

Als Moderatin führte Vera Egenberger vom BUG e.V. kurz ins Thema ein. Auch in Hannover werden regelmäßig Fälle bekannt, in denen Menschen aufgrund ihrer Haut- und Haarfarbe der Einlass zu Diskotheken verweigert werde. Gegen diese diskriminierende Praxis könnten die Betroffenen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) klagen. Da das AGG jedoch zum Zivilrecht gehöre, läge die Last eines langwierigen Verfahrens allein bei den Betroffenen. Gerade junge Menschen versuchten daher meist gar nicht erst, sich gegen die rechtswidrigen Abweisungen zu wehren.

Petjon Mata bestätigte als Ausländer/innenreferent des AStA der Universität Hannover, dass viele seiner Kommilitonen zwar unter diesem Problem litten, aber nur wenige bereit seien, den mühseligen Weg einer zivilrechtlichen Klage zu beschreiten. Daher unterstützt der AStA seit 2011 solche Klagen gegen Diskotheken, die offenbar diskriminieren. Mata gab dann Auskunft über den Stand der laufenden Verfahren. 

Anschließend berichteten die Hochschulvertreter/innen aus Osnabrück. Dort sei ein runder Tisch einberufen worden, doch sei man in der Diskussion noch nicht so weit wie in Hannover. Eine osnabrücker Diskothek habe auf ihrer Homepage sogar offen erklärt, dass sie sich die gezielte Abweisung von „Ausländern“ vorbehalte. Diese bestürzende Erklärung wurde in der gesamten Runde mit Empörung aufgenommen.

Mitulla berichtete von konstruktiven Gesprächen der DeHoGa Niedersachsen mit hannoverschen Diskobetreiber/innen. Ihr Verband habe seine Mitglieder über mögliche Konsequenzen aus den einschlägigen Gerichtsurteilen informiert und wolle nunmehr richtige Schulungen zum AGG anbieten. Mitulla riet dazu, die DeHoGa, Diskobetreiber/innen und Türsteher/innen verstärkt in die Lösungsfindung einzubeziehen, statt nur über die Presse zu kommunzieren. Lars Kelich (SPD-Ratsfraktion) und die anwesenden Hochschulvertreter/innen sahen allerdings in der öffentlichen Aufmerksamkeit auch einen Ansporn für Veränderungen.

Dr. Günter Max Behrendt, Leiter der städtischen Antidiskriminierungsstelle, betonte, dass die Kommune keine rechtlichen Instrumente habe, um Verstöße gegen das AGG direkt zu ahnden. Eine Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes könne hier Abhilfe leisten. Eine Gesetzesänderung hielten jedoch die Vertreter/innen von Staatskanzlei und DeHoGa nicht für den dringendsten Schritt. Maximilian Oppelt (CDU-Ratsfraktion) vertrat die Auffassung, die Stadt könne schon jetzt die Zuverlässigkeit der Gaststättenbetreiber/in in Frage stellen, wenn wiederholt gegen das AGG verstoßen werde. Dr. Behrendt widersprach dieser Einschätzung, diese decke sich nicht mit der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung. Egenberger regte an, diese Diskussion unter Teilnahme von Fachjurist/innen an anderem Ort fortzusetzen.

Nach fast zwei Stunden Diskussion stimmten die Teilnehmenden überein, auch weiterhin an einem Strang ziehen zu wollen – auch wenn über die Frage möglicher Gesetzesänderungen noch keine Einigkeit erzielt wurde. Denn wie Kelich zum Schluss anmerkte, schließen die diskutierten Lösungswege einander nicht aus und könnten auch parallel verfolgt werden.