Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Podiumsgespräch

TGN lud ein: „Du heute nicht!“

Podiumsdiskussion zu diskriminierenden Einlasskontrollen bei Diskotheken.

Die Türkischen Gemeinde in Niedersachsen e.V. (TGN) lud zusammen mit der Hannoverschen Allgemeine Zeitung (HAZ) ein zu einer Podiumsdiskussion zu diskriminierenden Einlasskontrollen bei Diskotheken. Auf dem Podium standen der Leiter der städtischen Antidiskriminierungsstelle, Dr. Günter Max Behrendt, Psychologieprofessorin Prof. Dr. Cordula von Denkowski (Hochschule Hannover), die Ratsherren Lars Kelich (SPD), Lothar Schlieckau (B90/Die Grünen), Maximilian Oppelt (CDU), sowie der hannoversche Polizist Mesut Elal. Moderiert wurde die Runde von Jan Sedelies (HAZ).

Anlass für die Veranstaltung war das das jüngste Diskotheken-Testing der HAZ, dessen Ergebnis nur noch wenige überraschen dürfte. Auch die TGN wollte darauf aufmerksam machen, dass vielfach Männern mit dunkler Haut- und Haarfarbe der Einlass verweigert wird, während zeitgleich mitteleuropäisch aussehende Männer problemlos in die Clubs reinkommen. Durch mehrere Klagen von Betroffenen ist die Rechtswidrigkeit dieser Praxis auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden.

Seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – so berichteten Dr. Behrendt und der Polizist Mezud Elal – erklärten die Türsteher den Betroffenen nur noch selten unverblümt, dass „Ausländer“ unerwünscht seien. Vielmehr nennen Sie Abweisungsgründe, die für sich genommen nicht offenkundig rechtswidrig sind. Beliebt seien Begründungen wie „nur für Stammgäste“, oder „geschlossene Gesellschaft“ die sich noch im Rahmen des Hausrechts bewegen. Das jedoch scheint selten gleichzeitig für europäisch aussehende Gäste zu gelten. Dr. Behrendt stellte fest, dass es sehr wohl zulässige Abweisungsgründe gibt, wie zum Beispiel die Überfüllung der Diskothek, oder offenkundige Alkoholisierung.

Auch Mesut Elal habe in seiner Jugend regelmäßig vor verschlossenen Türen gestanden, als er mit seinen deutschen Freunden feiern wollte. Diejenigen hannoverschen Clubs, bei denen nicht regelmäßig junge Männer mit Migrationshintergrund angewiesen werden – darin waren sich Elal und Dr. Behrendt einig – könne man an einer Hand abzählen. Auch als Polizist könne Elal seinen Leidgenossen nicht wirklich helfen, da das einschlägige AGG zum Zivilrecht zählt, für das die Polizei nicht zuständig sei. Aus seiner Erfahrung gingen auch höfliche Diskussionen mit Türstehen in der Regel kontraproduktiv aus. Auch deswegen bleibe ihm nicht viel übrig, als den Betroffenen zu raten, das erlittene Unrecht hinzunehmen. Behrendt konnte in manchen Fällen individuelle Einigungen zwischen Betreiber/in und Betroffenen aushandeln – doch selbst daran schienen sich die Türsteher nicht dauerhaft halten zu wollen.

Über die Folgen solcher Abweisungen berichtete die Sozialpsychologin Prof. von Denkowski. Regelmäßige Ausgrenzungserfahrungen führten zu einer Distanzierung von der Mehrheitsgesellschaft und einer sozialen Fokussierung auf die eigene ethnische Gruppe – also das Gegenteil von dem, was man unter Inklusion und Integration verstehe. Mitunter führe dies zu aggressiven Verhaltensweisen, die wiederum als Rechtfertigung der Türpolitik herhalten müssen. An dieser Stelle mischten sich einzelne aus dem Publikum in die Diskussion ein. So forderte eine Politikstudentin die Bemühung um den Aufbau einer diskriminierungsfreien Gesellschaft über politische Bildung, statt einer punktuellen Behandlung.

Doch so lange wollte Lars Kelich (SPD) nicht warten. Auf reales Unrecht müsse man auch jetzt schon energisch auf mehreren Ebenen vorgehen. So habe der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DeHoGa) Gespräche mit den Diskobetreiber/innen geführt und wolle Kriterienkataloge ausarbeiten, um „Gütesiegel“ für diskriminierungsfreie Diskotheken ausstellen zu können. Ein anderer Ansatz wäre es zum Beispiel, auf Landesebene eine Reform des Gaststättenrechts durchsetzen, nach der die Kommune Hannover die Möglichkeit bekomme, diskriminierenden Betreiber/innen die Konzessionen zu entziehen.

Dieser Forderung schlossen sich auch Dr. Behrendt und Schlieckau (B90/Die Grünen) an. Oppelt (CDU) jedoch vertrat die Auffassung, es brauchen dies nicht, denn schon jetzt könne die Stadt gegen „schwarze Schafe“ vorgehen. Einig wurden sich die Podiumsteilnehmer nur darüber, dass dieser Punkt juristisch endgültig geklärt werden solle. Dr. Behrendt wies auf die französische Gesetzgebung hin, denn dort sei Diskriminierung Teil des Strafrechts. Dies bedeute, dass bei der Anzeige einer Diskriminierung die Staatsanwaltschaft direkt ermittle.

Prof. von Denkowski forderte die Nicht-Betroffenen zur Solidarität auf. Sie sollen die Augen aufsperren, die Abgewiesenen unterstützen und diskriminierende Clubs vermeiden. Auch wolle sie sich gerne an wissenschaftlichen Datenerhebungen zu dem Problem beteiligen und rief ihre Student/innen dazu auf, sich in ihren Abschlussarbeiten diesem Thema zu widmen. Auch das könne dabei helfen, dass systematische Diskriminierungen nicht ständig als Einzelfälle marginalisiert, oder abgestritten werden.

Zum Abschluss dankte Sedelies den Podiumsgästen und kündigte an, die vom Publikum eingereichten schriftlichen Lösungsvorschläge dem Oberbürgermeister Schostok in Kürze zu überreichen.