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Ausschuss beschließt Anhörung

43. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Linksfraktion setzte Antrag in zweiten Anlauf durch.

Zu Beginn der 43. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 18. August 2016 einigten sich die Mitglieder auf zwei Änderungen in der Tagesordnung. Erstens wurde ein Antrag der rot-grünen Fraktionen (Drucks. 1465/2016) zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge von der CDU in die Fraktion gezogen. Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU) erklärte dazu, ihre Fraktion stehe in Korrespondenz mit der Ärztekammer und wolle sich vor einer Abstimmung umfassend durch Fachleute informieren lassen. Durch das „in die Fraktion Ziehen“ verschiebt sich der Tagesordnungspunkt auf die darauffolgende Sitzung. Zweitens zog die Verwaltung einen Antrag zurück, nach dem der Verein gEMiDe e.V. Zuwendungen in Höhe von 25.000 Euro erhalten sollte (Drucks. 1518/2016).

In der anschließenden Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde meldete sich Ulrike Neige vom „Aktionsbündnis Deutsch als Fremdsprache Hannover“ zu Wort und klagte über die „prekären Arbeitsbedingungen“, unter denen Dozent/innen für „Deutsch als Fremdsprache“ unterrichteten. Vielfach seien sie auf Honorarbasis beschäftigt und müssten trotz niedriger Einkommen ihre Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung in voller Höhe selbst aufbringen. Obwohl ihre Tätigkeiten klassischen Angestelltenverhältnissen entsprächen, hätten sie weder Anspruch auf Urlaub, noch irgend eine Form der Absicherung im Krankheitsfall. Sozial- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf gab in ihrer Antwort zu bedenken, dass die Verwaltung nur wenig Einfluss auf die Vertragsgestaltung zwischen Bildungsträger/innen und Lehrkräften habe. Selbst bei städtisch geförderten Projekten könne die Stadt Zuwendungen nur in der Höhe auszahlen, die der Stadtrat zur Verfügung gestellt habe.

Anschließend stimmte der Ausschuss einstimmig einem Antrag zu, in dem die Sanierungsziele der „Sozialen Stadt Mühlenberg“ festgelegt wurden (Drucks. 0972/2016).

Im darauffolgenden Antrag der Linksfraktion wurde das Thema der Vergütung von Dozent/innen für „Deutsch als Fremdsprache“ erneut aufgegriffen (Drucks 1021/2016). Die Linksfraktion hatte schon in der vorherigen Sitzung des Internationalen Ausschusses eine Anhörung dazu beantragt, die von den Grünen in die Fraktion gezogen wurde. Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi (Die Linke) hielt der SPD-Fraktion vor, durch ihre ablehnende Haltung in der 42. Sitzung mit der wenn auch informellen, aber doch guten Tradition gebrochen zu haben, Anträgen auf Anhörungen unabhängig davon, welche Fraktion sie stellt, anzunehmen. Ratsfrau Jeschke sah dies ähnlich – auch die CDU-Fraktion sehe Gesprächsbedarf bei diesem Thema und wolle dem Antrag zustimmen.

Ratsherr Lars Kelich (SPD) hielt dagegen, dass die befürwortenden Fraktionen seiner Meinung nach populistische Absichten verfolgten. Es sei unverantwortlich, dieses Thema mitten im Wahlkampf in den Rat zu geben, wohlwissend dass etwaige Lösungen weder beschlossen, noch umgesetzt werden könnten, da sie nicht vom Haushalt gedeckt seien. Seine Fraktion bemühe sich bereits um eine Lösung, doch wolle man die Anhörung auch nicht durch eine Ablehnung verhindern. Der Antrag der Linksfraktion wurde mit vier Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen.

Beim nächsten Antrag (Drucks. 1511/2016) ging es um ein Zuwendung in Höhe von 25.000 Euro aus dem Integrationsfonds für das mehrsprachige Nachrichtenportal „welt-in-hannover.de“. Die Drucksache wurde mit sieben zu drei Stimmen beschlossen.

Zum Schluss wies Dezernentin Beckedorf auf die Migrationskonferenz am 27. August hin, zu der auch die Ausschussmitglieder herzlich eingeladen seien. Diese finde parallel zum „Fest der Kulturen“ statt, das vor dem Neuen Rathaus auf dem Trammplatz gefeiert werde.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.