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Abfallgebühren

Erläuterungen des Dezernenten für Umwelt, Planung und Bauen, Prof. Dr. Axel Priebs

Im Ausschuss für Abfallwirtschaft der Region Hannover am 12. Februar 2013 erläuterte Prof. Dr. Axel Priebs den Stand der Diskussion. Das Manuskript der Rede finden Sie nachstehend.

1. Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs © Region Hannover

1. Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs

Die Region Hannover und der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) brauchen bis zur Jahresmitte eine neue Abfallgebührensatzung, damit zum 1.1.2014 wieder eine rechtskonforme Satzung in Kraft treten kann. Die derzeitige Gebührensatzung war vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf Klage eines Regionsabgeordneten in einigen Punkten für unwirksam erklärt worden. Hierbei ging es im Wesentlichen darum, dass die Gebühren in einer gemeinsamen Einrichtung für Behälter- und Sackabfuhr angeglichen werden müssen und dass die Grundgebühr in der Sackabfuhr zu hoch ist. In früheren Verfahren war diese Grundgebühr vom Gericht allerdings nicht beanstandet worden.

Wir stehen jetzt am Anfang einer Diskussion, die bis zur Jahresmitte mit einem Beschluss über eine  neue Gebührenstruktur abgeschlossen sein soll.

Als Auftakt für die Diskussion in den Gremien der Region, insbesondere im Ausschuss für Abfallwirtschaft, haben Regionsverwaltung und aha ein Modell empfohlen, das unten erläutert wird.

Regionsverwaltung und aha sind offen für jede andere rechtskonforme Lösung, die die Regionsversammlung beschließt. Denn es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie die Gebührenstruktur rechtskonform gestaltet werden kann. Dabei geht es nicht um eine Gebührenerhöhung. Der Zweckverband stellt die Entsorgungsleistungen auf Basis der Gebühreneinnahmen sicher, es wird kein Gewinn erwirtschaftet. Bei einem gleich bleibenden Volumen von rd. 120 Mio. Euro Gebühren wird es aber bei jedem neuen Modell immer Veränderungen geben – manche Nutzergruppen zahlen weniger, andere zahlen mehr, es gibt also immer „Verlierer“ und „Gewinner“. Dies ist eine zwangsläufige Folge des Urteils, die unabänderlich ist. Weiter so wie jetzt geht es auf keinen Fall.

Aha wird alle Zahlen auf den Tisch legen, die für eine qualifizierte Diskussion und für eine möglichst konsensuale Lösungsfindung in der Regionsversammlung gewünscht werden. Diese werden auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Unser Vorschlag ist in der Drucksache 804 erläutert, welche auch im Internet zur Verfügung steht. Wir sind zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass ein zukunftsfähiges System nur mit einer Behälterabfuhr im gesamten Regionsgebiet möglich ist. Wir wissen, dass sich die Regionsversammlung stets für die Beibehaltung der beiden Abfuhrsysteme ausgesprochen hat und auch im Prüfauftrag aus dem Jahr 2010 ist nur von einer Ausweitung der Behälterabfuhr auf freiwilliger Basis die Rede. Wir wissen auch, dass die Sackabfuhr in weiten Teilen der Umlandbevölkerung große Sympathien besitzt. Und wir wissen, dass die Behälterabfuhr jährlich ca. 4 Mio. Euro teurer ist als die Sackabfuhr. Trotzdem sehen wir keine Möglichkeit zur Weiterführung der Sackabfuhr, was wir nachfolgend begründen wollen.

Die Alternativen

Aus rechtlicher Sicht gibt es durchaus zwei Möglichkeiten, entsprechend dem Wunsch der Regionsversammlung beide Abfuhrsysteme beizubehalten. Das Oberverwaltungsgericht hat selbst die hierfür denkbaren Wege aufgezeigt:

Erste Möglichkeit: Erhalt der Sackabfuhr durch getrennte Einrichtungen Behälterabfuhr und Sackabfuhr.

  • Zwei getrennte Rechnungssysteme für Behälter- und Sackabfuhr
  • Damit könnte man die Behälterabfuhr wie heute weiter betreiben, müsste aber auch innerhalb der Einrichtung Sackabfuhr die Auflagen des OVG erfüllen.
  • Heute zahlen die Menschen in der Sackabfuhr einen hohen Anteil Grundgebühren von 80 %. Die restlichen 20 % werden verbrauchsabhängig über den Kauf von Müllsäcken gedeckt, derzeit kostet der einzelne Sack 85 Cent.
  • Will man entsprechend dem Auftrag der Regionsversammlung eine Grundgebühr, die günstig für Familien oder allgemein größere Haushalte ist, kann man eine haushalts- oder grundstücksbezogene Grundgebühr ansetzen. Hierfür  setzt das Gericht aber eine Obergrenze von 30 % (Grundgebühr aus Fixkosten). Da der Rest über die Sackverkäufe gedeckt werden müsste, würde ein einzelner Sack über 5 Euro, eine Rolle über 50 Euro kosten.
  • Über 50%, bis zu 75 % Grundgebühren bei personenbezogener Grundlage sind im Einzelfall mit besonderer Begründung möglich, doch haben die juristischen Berater von aha nach Auswertung des Urteils von einem Anteil über 60%  eindeutig und klar abgeraten, weil hier zu viel Rechtsunsicherheit besteht.
  • Wenn man also feiner differenzieren möchte und eine personenbezogene Grundgebühr ansetzt, stellen sich größere Haushalte automatisch ungünstiger, während sich Einpersonenhaushalte günstiger stellen. Rechtssicher und ohne weitere Begründung wäre hier eine Grundgebühr von 50% möglich; damit würde der einzelne Sack aber auch annähernd 3 Euro kosten, hinzu kommt ein großer Aufwand bei Datenerhebung und -pflege.

Erstes Zwischenfazit: Aus diesen Fakten haben wir den Schluss gezogen, dass eine gesonderte Einrichtung Sackabfuhr keine zukunftsfähige Lösung ist.

Zweite Möglichkeit: Beibehaltung der Sackabfuhr in einer gemeinsamen Einrichtung.

  • Hier hat das Gericht die klare Vorgabe gemacht, dass bei einer Grundgebühr in der Sackabfuhr auch eine Grundgebühr in der Behälterabfuhr eingeführt werden muss, also eine einheitliche Grundgebühr im gesamten Regionsgebiet.  Die Grundgebühr sichert einerseits die Kalkulations- und Finanzierungsgrundlage für den Zweckverband, besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und gewährleistet andererseits, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht regelmäßige Schwankungen der Gebühren hinnehmen müssen.
  • Hierbei wären beim Anteil der Grundgebühr die gleichen Aspekte zu berücksichtigen wie eben angeführt. Es wäre wieder zu entscheiden, ob die Grundgebühr personen-, haushalts- oder grundstücksbezogen berechnet wird, wobei wieder die genannten Prozentwerte zu berücksichtigen wären.
  • Um ein einheitliches Gebührensystem einrichten zu können, wären sodann für die Person, den Haushalt oder das Grundstück Mindestmengen für den variablen Teil anzusetzen. In der Behälterabfuhr muss es Mindestbehältergrößen geben, entsprechend müsste es im Sackgebiet eine feste Zuteilung von Säcken pro Person, Haushalt oder Grundstück geben; die Folgen werden in der Vorlage dargestellt.
  • Auch dies ist also eine Lösung, die wir aus mehreren Gründen nicht für praktikabel halten. Zum einen gibt es auch hier je nach Bemessungsgrundlage Gewinner und Verlierer in teilweise extremer Form, zum Anderen halten wir die Pflichtzuteilung von Säcken für ein nicht durchsetzungsfähiges System.

Hieraus haben wir das zweite Zwischenfazit gezogen, dass der Sack weder in einer getrennten noch in einer gemeinsamen Einrichtung weitergeführt werden kann. Deswegen hat aha zahlreiche Kalkulationen für den Endzustand einer gemeinsamen Einrichtung durchgeführt, die wir bewertet haben.

Wir möchten ausdrücklich erwähnen, dass es natürlich für die Übergangszeit Sonderregelungen geben muss, wie wir es auch in der Vorlage dargestellt haben. Hier wollen wir uns erst einmal auf die Ziellösung konzentrieren. Die müssen wir auf jeden Fall finden. Wenn wir das geschafft haben, werden wir es auch schaffen, die Übergangszeit, für die wir uns tatsächlich zwei getrennte Einrichtungen vorstellen, zu gestalten.

Gebührenkalkulation

Jetzt aber die Zwangspunkte für die Gebührenkalkulation in einer gemeinsamen Einrichtung mit ausschließlicher Behälterabfuhr:

  • Wir empfehlen, regionsweit eine Grundgebühr zu erheben. Diese ist erforderlich, um die fixen Kosten und den hohen Servicestandard von aha etwa bei der Sperrmüllabfuhr und den Wertstoffhöfen stabil zu finanzieren. Natürlich sind auch Kalkulationen möglich, in denen z. B. die Sperrmüllabfuhr mit einer gesonderten Gebühr belegt wird. Wir haben diese Varianten entsprechend dem Auftrag der Regionsversammlung nicht verfolgt und empfehlen auch, dass wir gesonderte Gebühren nicht einführen.
  • Auch bei der regionsweiten Grundgebühr für die Behälterabfuhr besteht wieder die Möglichkeit, diese grundstücks-, haushalts- oder personenbezogen zu erheben.
  • Hier kann die Regionsversammlung also an der entscheidenden Stellschraube drehen, ob tendenziell kleine oder größere Haushalte entlastet werden. Der personenbezogene Maßstab mag auf den ersten Blick gerechter erscheinen, belastet aber gerade Familien stärker. Außerdem ist in der Abfallwirtschaft bekannt, dass die Kosten für die Entsorgung nicht proportional mit der Haushaltsgröße steigen, weil z. B. ein Einpersonenhaushalt stets auch einen bestimmten Mindestaufwand erfordert wie ein Mehrpersonenhaushalt, so dass ein reiner Personenmaßstab die Einpersonenhaushalte in nicht gerechtfertigter Weise besser stellt als z. B. Familien.
  • Bei der Bewertung der verschiedenen Kalkulationsmodelle war für uns als Regionsverwaltung entsprechend dem Auftrag der Regionsversammlung die Familiengerechtigkeit von hoher Bedeutung; weitere Aspekte waren die Vermeidung einer einseitigen Belastung im heutigen Behälter- oder Sackabfuhrgebiet, die Sozialverträglichkeit und die Finanzierungssicherheit für die Fixkosten.

Diese Überlegungen haben dann zu der in der Vorlage skizzierten Lösung geführt. Hier wurde ein grundstücksbezogener Ansatz für die Grundgebühr gewählt, in der engsten Wahl bei der verwaltungsinternen Diskussion war aber auch eine haushaltsbezogene Grundgebühr. Wie ich höre und lese, besteht ein großes Interesse, dass wir weitere Modelle vorstellen und dass darüber politisch diskutiert wird. Das werden wir unterstützen und sind offen für die Prioritätensetzung, die letztlich die Regionsversammlung vornimmt.

Selbstverständlich wird aha auch Ihre weiteren Fragen und Anregungen aufnehmen und entweder sofort oder kurzfristig auch für Ihre Fraktionsberatungen zur Verfügung stellen. Frau Hülter und ich bieten an, dass wir in alle Fraktionen kommen, weil es uns wichtig ist, dass wir die neue Abfallgebührensatzung in möglichst hohem Konsens auf den Weg bringen.