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Kosten

Abfallgebühren

2014 trat die aktuelle Abfallgebührensatzung, die die Kosten der Abfallentsorgung regelt, in Kraft. Wir informieren Sie über den Stand.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) nimmt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in der Region Hannover wahr. Für die gesamte Abfallentsorgung werden die politischen Beschlüsse von der Regionsversammlung gefasst. Für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung erhebt der Zweckverband Gebühren, die die Aufwendungen decken. Die Gebühren ergeben sich aus der sogenannten Abfallgebührensatzung. Gewinne dürfen nicht erwirtschaftet werden.

Bei seiner Gründung im Jahr 2003 hat der Zweckverband die Verantwortung für zwei unterschiedliche Systeme der Restabfallentsorgung übernommen: die Behälterabfuhr (hauptsächlich im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover, aber auch in verdichteten Gebieten im Umland) und die Sackabfuhr (nur im Umland). Bei der Behälterabfuhr zahlen die Bürgerinnen und Bürger ein Abfallvolumen über verschiedene Tonnengrößen. Bei der Sackabfuhr werden Grundgebühren in Höhe von ca. 80% erhoben. Die restlichen Kosten müssen durch den Verkaufspreis der Säcke gedeckt werden. Lange Jahre waren sich Abfallwirtschaftsbetrieb, Politik und Verwaltung einig, dass in der Sackabfuhr eine hohe Grundgebühr notwendig ist, um die in jedem Fall für aha anfallenden Kosten zu decken und den Menschen gleichzeitig bezahlbare Säcke bereitstellen zu können. Der Sackpreis liegt derzeit bei 0,85 €.

Im Jahr 2010 erhielt aha den politischen Auftrag der Regionsversammlung, bei der Aufstellung der Satzung für den neuen Gebührenzeitraum ab 2014 verschiedene Punkte zu berücksichtigen. Mit der Gründung des Zweckverbandes wurde beispielsweise überwunden, dass Bürgerinnen und Bürger, die im Umland wohnen, die Wertstoffhöfe der Landeshauptstadt nicht benutzen durften. 10 Jahre nach Gründung der Region Hannover sollte nun ein einheitliches und möglichst familienfreundliches Gebührensystem folgen. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine Ausweitung der Behälterabfuhr auf das Gebiet des Umlandes auf freiwilliger Basis möglich ist.

Die Arbeiten an einer neuen Satzung mussten ab Oktober 2012 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg berücksichtigen. Das Gericht stellte vor allem klar, das in eine Grundgebühr keine mengenabhängigen, also variablen, Kosten eingerechnet werden dürfen. Die Höhe der Grundgebühr wurde außerdem strengen Auflagen unterworfen. Zuvor war die Satzung des Zweckverbandes aha mehrfach ohne Beanstandung überprüft worden.

Abgebildete Personen von links: 1. Regionsrat und Umweltdezernent der Region Hannover Prof. Dr. Axel Priebs und aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter stehen mit einer schwarzen Abfalltonne in einem Büroraum. © Regeion Hannover

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