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Abfallwirtschaft

Eine Region, eine Gebühr

Beschlossene Sache: Regions­versammlung stimmt für neue Abfall- und Gebührensatzung von aha. Die neuen Preise stehen fest und es gibt einen Zeitplan, wann in den einzelnen Städten und Gemeinden zum ersten Mal die neuen Abfallbehälter geleert werden.

Nachdem der Ausschuss für Abfallwirtschaft bereits Anfang Juni die Annahme der neuen Abfall- und Gebührensatzung empfohlen hatte, wurde diese in ihrer heutigen Sitzung auch von der Regionsversammlung beschlossen. Damit kann die Satzung der Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. In einem Zuge vereinheitlicht aha dann auch das Abfuhrsystem in der Region Hannover und führt die Tonne als Regelsystem im Vollservice auch in den Umlandkommunen ein. Das von der Politik beschlossene Modell ermöglicht jedoch den heutigen Sacknutzern, den Sack als dauerhafte Ausnahme von der Tonnenabfuhr zu beantragen.

Abfallentsorgung - hohe Standards, geringe Kosten

Die Abfallwirtschaft ist ein Solidarsystem. Unabhängig davon, wie viel Müll jeder einzelne erzeugt – aha entsorgt den Abfall verlässlich. Darüber hinaus bietet aha mit den entgeltfreien Dienstleistungsangeboten wie Wertstoffhöfen, Grüngutannahmestellen oder der Sperrmüllabfuhr ein flächendeckendes Entsorgungssystem, das auf Wiederverwertung setzt und zu hohen Recyclingquoten führt. Dieser hohe Dienstleistungsstandard kommt an, wird von den Bürgern in Umfragen regelmäßig mit Bestnoten bewertet und kostet die Regionsbürger künftig nach der Gebührenstrukturreform durchschnittlich gerade einmal 8,42 Euro pro Einwohner und Monat. Das sind 101 Euro im Jahr.

Andere Verteilung der Kosten

"Gemessen an dem, was aha leistet, und im Verhältnis zu den Gebühren in den Nachbarkreisen, ist das alles andere als teuer. Dass es in Folge der Gebührenreform zwangsläufig zu einer Umverteilung der Kosten kommt, liegt auf der Hand", sagt Prof. Dr, Axel Priebs, Erster Regionsrat und Umweltdezernent der Region Hannover. Schließlich habe man an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht. "Wir haben beispielsweise entsprechend den Vorgaben der Regionsversammlung das Kleingewerbe und die Bioabfuhr spürbar entlastet, die Mindereinnahmen daraus auf alle umgelegt", betont aha-Chefin Kornelia Hülter.

Durch diese Entlastungen kommt es zu Verschiebungen im System. Rund 15 Millionen Euro werden auf die 578.840 Haushalte in der Region umgelegt. Das belastet jeden Haushalt mit 2,16 Euro pro Monat beziehungsweise 25,01 Euro im Jahr. "Das Ergebnis der Umverteilung ist ein servicefreundlicheres und gerechteres System. Zumal darin auch die Entlastung der Bioabfuhr mit 3,3 Millionen Euro eingerechnet ist, um die Bioabfuhr nachhaltig zu fördern", sagt Kornelia Hülter.

Überschuss federt Mehrkosten der Systemumstellung ab

aha hat im ablaufenden Gebührenzeitraum einen Überschuss von rund 7,4 Millionen Euro verbuchen können, der bei der Deponierekultivierung eingespart werden konnte. Das Geld fließt zu 100 Prozent in den Gebührenhaushalt zurück und federt die Umstellungskosten ab. Knapp 3,4 Millionen Euro wurden als Rückstellung für 2013 in den Haushalt eingestellt. "Damit werden die anteiligen Mehrkosten der Systemumstellung, die dieses Jahr schon anfallen, ausgeglichen", sagt Hülter.

Die kalkulierten Kosten für die gesamte Umstellung belaufen sich zwischen 2013 und 2017 auf 19,2 Millionen Euro. Die allgemeinen Betriebskosten der Abfallwirtschaft steigen unabhängig von der Systemumstellung im nächsten Gebührenzeitraum 2014/2015 um 4,27 Mio. pro Jahr. Gegen diese Steigerung kann der Überschuss verrechnet werden, so dass der Gesamtgebührenbedarf mit der Umstellung bei jährlich 127 Millionen Euro liegt. Das führt zu einer moderaten Gebührenerhöhung von 5,1 Prozent.

Die wichtigsten Fakten der neuen Gebührenstruktur

aha vereinheitlicht zum kommenden Jahr das Abfuhrsystem in der Landeshauptstadt und in der Region Hannover und führt die Tonne als Regelsystem auch in den Umlandkommunen ein. Das Konsensmodell bietet den Umlandbürgern die Möglichkeit auf den Behälter umzusteigen. Alternativ können sie dauerhaft die Beibehaltung der Sackabfuhr beantragen. "Der Restmüllsack ist durch diese Wahlmöglichkeit gerettet. Das ist echter Service am Bürger", sagt aha-Chefin Kornelia Hülter.

Einheitliche Grundgebühr

Mit der Systemumstellung kommt auch die neue einheitliche Grundgebühr in Höhe von 29 %. Sie setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 19,5 % werden pro Haushalt, 9,5 % pro Grundstück erhoben. Der Wohnungsgleichwert beträgt damit künftig 3,55 Euro, der Grundstücksgleichwert 4,90 Euro. Beide Teilsummen addieren sich zu 8,45 Euro pro Haushalt. Hinzu kommen für die Bürger noch die Kosten für das Volumen von Sack oder Tonne. aha behält ein Mindestvolumen von 10 Litern pro Woche und Person bei. Nach oben kann das Volumen je nach Bedarf aufgestockt werden.

Dieses Mindestvolumen steht heute bereits in der Abfallsatzung. Dadurch werden alle Bürger zu gleichen Teilen an den Gesamtkosten der Abfallwirtschaft beteiligt. "Das entspricht dem Solidarsystem der Abfallwirtschaft und ermöglicht es, die entgeltfreien Serviceleistungen weiter anzubieten", erklärt Prof. Dr. Axel Priebs, Erster Regionsrat und Umweltdezernent der Region Hannover. Kornelia Hülter ergänzt: "Die Anlieferung auf den Wertstoffhöfen bleibt somit auch zukünftig entgeltfrei, ebenso die Nutzung der Grüngutannahmestellen und die Sperrmüllabfuhr."

Neue Tonne und zwei Sackgrößen

Um auch Ein-Personen-Haushalten in Einfamilienhäusern den passenden Behälter und den bisherigen Sacknutzern ein gewohntes Volumen zu bieten, führt aha eine neue 40 Liter-Tonne ein und erweitert damit das Behälterangebot. Als Behälterersatz wird aha im Umland künftig weiterhin zwei Sackgrößen anbieten: 20 und 32,5 Liter. Bezahlt wird der Sack wie ein Behälter – mit der Gebührenabrechnung.

Die Säcke  können gegen Gutscheine eingetauscht werden, die  aha Anfang August mit einem persönlichen Anschreiben an die Grundstückseigentümer verschickt. Wohnen die Besitzer nicht selbst oder zusammen mit Mietern in ihren Immobilien, geben sie die Gutscheine an die Mieter weiter. Die Säcke für 2014 sind ab Oktober auf aha-Wertstoffhöfen, im Einzelhandel und in den Bürgerbüros der einzelnen Kommunen erhältlich. Daneben werden Servicebusse auf unter anderem auf Wochenmärkten eingesetzt.

Der Zeitplan

Seit dem 1. Juli

hat aha einen Online-Gebührenrechner freigeschaltet. Hier kann jeder schnell und einfach seine künftigen Gebühren berechnen.

Im Juli

schreibt aha alle Grundstückseigentümer im Umland an und fragt den Volumenbedarf ab. Auf dem Antwortschreiben können Immobilienbesitzer mit einem einfachen Kreuz die dauerhafte Weiternutzung des Sacks als Ausnahme von der Regelabfuhr beantragen. Dem Anschreiben sind Gutscheine beigelegt, die entgeltfrei gegen die neuen Restabfallsäcke für 2014 getauscht werden können.

aha-Planer erscheint schon im August

Grundstückseigentümer in der Landeshauptstadt Hannover werden ab 2014 ebenfalls mit der neuen Satzung aus Grundgebühr und zusätzlich benötigtem Volumen abgerechnet und erhalten wie gewohnt Anfang des Jahres ihren Gebührenbescheid. Um die Bürger frühzeitig und direkt über die Änderungen zu informieren, wird der jährliche aha-Planer für 2014 schon im August erscheinen. Hier werden alle wichtigen Details zur Gebührenstruktur zum Nachlesen gelistet sein.

Mitte Oktober

aha versendet entsprechend dem ermittelten Volumenbedarf die Gutscheine an die Grundstückseigentümer. Zeitgleich startet die Verteilung der neuen Restmüllsäcke im Umland.

4 bis 6 Jahre von der ersten bis zur letzten Tonne

Die Systemumstellung im Umland dauert im Ganzen vier bis sechs Jahre. Dieser Zeitraum ist notwendig, um die geänderte Abfuhrlogistik zu planen, erforderliche Fahrzeuge, Tonnen, usw. zu beschaffen und die Betriebsstätten auf den geänderten Fahrzeug- und Personaleinsatz vorzubereiten. Die gegenwärtig im Umland noch genutzten Zwei-Kammer-Fahrzeuge werden künftig in der LVP-Sammlung eingesetzt. Während der Umstellung auf die Tonne wird das Volumen grundsätzlich in Form von Säcken zur Verfügung gestellt. Die ersten Tonnen werden im Frühjahr 2014 voraussichtlich in Neustadt und Garbsen aufgestellt. 

  • 1. Januar 2014: Die neue Gebührensatzung tritt in Kraft.
  • 1. Quartal 2014: Versand der Gebührenbescheide
  • Januar 2014: Rücknahme der alten grauen Restmüllsäcke aus 2013
  • Ab 1. April 2014: Leerung der ersten Abfallbehälter in Garbsen und Neustadt
  • Ab 1. April 2015: Leerung der ersten Abfallbehälter in Burgdorf, Burgwedel, Isernhagen, Sehnde, Lehrte, Wedemark und Uetze
  • Ab 1. April 2016: Leerung der ersten Abfallbehälter in Laatzen, Pattensen, Hemmingen, Gehrden, Ronnenberg, Seelze und Langenhagen
  • Ab dem 1. April 2017: Leerung der Abfallbehälter in Barsinghausen, Springe, Wennigsen und Wunstorf.

Die Reform der Grundgebühr

wurde notwendig, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) am 12. Oktober 2012 wesentliche Teile der aha-Gebührensatzung für unwirksam erklärt hatte.