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Beteiligungsverfahren

Bürgergutachten Abfallentsorgung

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens in Form von Empfehlungen und Vorschlägen.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung am 18. November 2015 zum mehrmonatigen Bürgerbeteiligungsprozess der Region Hannover, den INFA seit Beginn begleitet hat, wird als Ergebnis das Bürgergutachten vorgestellt. Die Inhalte des Gutachtens sind in insgesamt drei Arbeitsgruppentreffen im September 2015 unter der Beteiligung von ca. 50 repräsentativ ausgewählten Bürgergutachterinnen und Bürgergutachtern erarbeitet worden. Dabei stand zunächst die Akzeptanzprüfung der aktuellen Situation der Abfallentsorgung sowie der derzeitigen Abfallgebührensatzung im Vordergrund. Die Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter diskutierten während der Treffen ihre Einschätzungen zu den wesentlichen Bereichen des Gebührenmodells und über Alternativen.

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens in Form von Empfehlungen und Vorschlägen, die einstimmig oder mehrheitlich von den Bürgergutachterinnen und -gutachtern formuliert wurden, sind im Folgenden aufgeführt:

  • Beibehaltung der wohnungsbezogenen Grundgebühr in Höhe von ca. 30 %
  • Differenziertere Ausgestaltung der Grundgebühr für Gewerbebetriebe
  • Beibehalten des derzeitigen Mindestvolumens in Höhe von 10 Litern pro Person und Woche, jedoch regelmäßige Überprüfung auf mögliche Reduzierung
  • Beibehaltung der Behälterabfuhr als Regelsystem in der gesamten Region
  • Zwei mögliche Varianten für die künftige Sackabfuhr
    1. Möglichkeit der Sackabfuhr nur bei begründeten "Härtefällen" und auf Antrag
    2. Als Zusatzservice gegen Gebühr, in Verbindung mit Prüfauftrag, ob rechtlich möglich
  • Einführung der Biotonne auch im Umland zur Vereinheitlichung des Systems
  • Zwei Sperrmüll-Abholungen pro Jahr gebührenfrei
  • Verbesserung der Serviceleistungen auf den Wertstoffhöfen und Grüngutannahmestellen
  • Keine Einführung eines Ident-Systems in der Region Hannover

Darüber hinaus wurden während der Arbeitsgruppentreffen weitere Anliegen hinsichtlich der Abfallentsorgung diskutiert, die nicht direkt das Abfallgebührenmodell betreffen. Beispielsweise wurden eine offenere Kommunikation seitens der Region Hannover bzw. aha, mehr Transparenz bei den Kostenstrukturen und den Leistungen der Abfallwirtschaft sowie die Prüfung von Einsparpotenzialen in der Abfallwirtschaft gefordert. Die Details dazu sowie die weiteren Empfehlungen und Vorschläge sind dem Bürgergutachten zu entnehmen.

Die Ergebnisse wurden von den repräsentativ ausgewählten Bürgergutachterinnen und Bürgergutachtern erarbeitet und im Rahmen des Bürgergutachtens niedergeschrieben. Zum Teil weichen die Empfehlungen und Vorschläge von den ebenfalls heute vorgestellten Ergebnissen der im Rahmen des Beteiligungsprozesses durchgeführten Online- und Offline-Beteiligung ab.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Online- und Offline-Beteiligung bilden jedoch keinen repräsentativen Schnitt der Region Hannover ab. Insgesamt haben deutlich mehr Personen aus dem Umland als aus der Stadt Hannover teilgenommen. Auch in der Altersstruktur der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gibt es Abweichungen zur Regionsbevölkerung. Die Ergebnisse dieser Befragung geben somit das Stimmungsbild der teilnehmenden Personen aber kein repräsentatives Ergebnis bezogen auf die Region Hannover wieder.

Michael Sellerhoff (INFA GmbH)