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Eine Mayors for Peace-Flagge vor dem Neuen Rathaus © LHH (Neue Medien)

Eine Mayors for Peace-Flagge vor dem Neuen Rathaus

Mayors for Peace

Flaggen für den Frieden und gegen Atomwaffen

Aus Anlass des fünften Flaggentages der "Mayors for Peace" hat Oberbürgermeister Stefan Schostok am 8. Juli 2016 vor dem Neuen Rathaus mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der "Bürgermeister für den Frieden" ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt. In zahlreichen Städten appellieren die Bürgermeister mit dieser Aktion an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 93% der Bundesbürger für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aus, weitere 85% der befragten Erwachsenen befürworten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen der USA.

Mehrere Menschen stehen neben einem "Mayors for Peace"-Aufsteller © LHH (Neue Medien)

Der Flaggentag findet jedes Jahr am 8. Juli statt

Oberbürgermeister Schostok erklärt: "Wir, die Bürgermeister für den Frieden, sind sehr besorgt, dass immer noch rund 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt existieren. Einer Welt, die zunehmend von zahllosen gewalttätigen Konflikten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Terrorismus geprägt ist. Einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint. Vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung neuer, technisch aufgerüsteter Atomwaffen in Europa ist es daher umso wichtiger, am heutigen Flaggentag auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt hinzuweisen."

Mehr als 200 Städte nehmen teil

Die Zahl der mitwirkenden Städte und Gemeinden hat sich weiter erhöht. Mittlerweile nehmen mehr als 200 Städte an der deutschlandweiten Aktion teil. Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen), das vor 20 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre "völkerrechtliche Verpflichtung" gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen.

Neue Arbeitsgruppe der UN

Zurzeit finden Gespräche über nukleare Abrüstungsschritte im Rahmen einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working-Group, kurz: OEWG) statt. Sie trat im Januar 2016 in Genf erstmalig zusammen, weitere Termine fanden im Februar und im Mai statt, für August ist eine erneute Sitzung vorgesehen. Die Arbeitsgruppe soll sich mit konkreten rechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Normen befassen, um dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher zu kommen. Gegen die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe votierten die drei Nato-Atomwaffenstaaten Frankreich, Großbritannien und USA wie auch fast alle mitteleuropäischen Verbündeten. Deutschland und weitere Nato-Mitglieder enthielten sich. Deutschland wird sich dennoch an der Arbeitsgruppe beteiligen.

Am Ende der Gespräche werden eine Zusammenfassung und Empfehlungen an die UN-Generalversammlung erwartet. So soll der Weg für eine weitere UN-Resolution im Dezember geebnet werden, mit dem Ziel eine Konferenz für die tatsächlichen Vertragsverhandlungen anzusetzen. Mayors for Peace nimmt als einer der ausgewählten Vertreter der Zivilgesellschaft an der Arbeitsgruppe teil.

Appell an Regierungen der Welt

Oberbürgermeister Schostok appelliert: "Mit dem Hissen der Mayors for Peace-Fahne vor unserem Rathaus appellieren wir zugleich an die Regierungen der Welt, sich aktiv und ernsthaft an den OEWG-Gesprächen über nukleare Abrüstung zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2016 zu einem Jahr mit bedeutenden Fortschritten in der weltweiten nuklearen Abrüstung machen!"

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