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Kommunalwahl 2016

OB Schostok äußert sich zum Wahlausgang

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok sieht in den Wahlen für den neuen Rat der Landeshauptstadt drei wesentliche Ergebnisse: Die gestiegene Wahlbeteiligung, der Verlust der Mehrheit für das bisherige Bündnis von SPD und Grünen sowie den Einzug der AfD in den Rat.

Oberbürgermeister Stefan Schostok © LHH (Burkert)

Oberbürgermeister Stefan Schostok

Der Anstieg der Wahlbeteiligung um fast sieben Prozentpunkte auf über 51 Prozent sei ein gutes Zeichen für die Demokratie. "Es ist gut, wenn sich wieder mehr Menschen für die Entwicklung ihrer Stadt interessieren und Einfluss nehmen wollen", betont Schostok in einer Stellungnahme zum Wahlausgang. Zweites wesentliches Ergebnis sei, dass SPD und Grüne künftig nicht mehr über die Mehrheit im Rat verfügten und deshalb neue Bündnisse ausgelotet werden müssten. Schostok: "Es wird Aufgabe der Fraktionen sein, eine solide Basis für die künftige Gestaltung der Geschicke Hannovers zu schaffen."

Wähler von AfD und Hannoveranern nicht als rechtsradikal abstempeln

Schließlich seien mit der rechtspopulistischen AfD und den Hannoveranern nun zwei am rechten Rand orientierte Parteien im Rat. Die Hannoveraner hätten im Wahlkampf mit offen rechtsradikalen Parolen geworben. "Dennoch dürfen wir die Wählerinnen und Wähler für die rechten Parteien in ihrer großen Mehrheit nicht einfach als rechtsradikal abstempeln. Wenn deutlich mehr als zehn Prozent der Stimmen auf Parteien mit rechtspopulistischen und zum Teil auch ausländerfeindlichen Parolen entfallen, ist dies ein alarmierendes Zeichen. Wir müssen uns vor allem mit den Sorgen und Befürchtungen beschäftigen, die dahinter stehen, und die Pläne und Entscheidungen von Politik und Verwaltung nachvollziehbarer machen", sagt Schostok.

Der Stadtchef wertet das Wahlergebnis für Hannover vor allem auch als Protestwahl, beeinflusst von der bundesweiten Debatte um die Flüchtlingspolitik. "Gleichzeitig haben die beiden bisherigen Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne kaum oder gar nicht von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. So war bereits im Wahlkampf spürbar, dass einige Themen der Stadtpolitik, wie der Vorschlag zur Bebauung des Steintor-Platzes, kritisch gesehen werden", stellt Schostok zugleich fest. Die Flüchtlingspolitik habe dagegen – abgesehen von Wahlkampfparolen von AfD und Hannoveranern – weit weniger im Mittelpunkt gestanden.

Sorgen und Kritik aus der Bevölkerung stärker beachten

Der Verlust der rot-grünen Mehrheit im Rat bedeutet für die SPD, auch wenn sie weiterhin stärkste Fraktion bleibe, "die bisherige Arbeit kritisch zu hinterfragen, auch nach möglichen Fehleinschätzungen zu suchen und daraus Konsequenzen für die künftige Arbeit und Vermittlung zu ziehen. Dazu gehört, noch stärker Sorgen und Kritik aus der Bevölkerung wahrzunehmen. Wir werden uns zum Beispiel dem Thema 'Öffentliche Sicherheit und Ordnung' in unserer Stadt stärker widmen", kündigt Schostok an.

Bei Konfliktthemen gelte es, Konsequenzen zu ziehen aus positiven Erfahrungen wie etwa beim Projekt "Wasserstadt Limmer", wo alle Beteiligten über einen längeren Zeitraum an einen Tisch geholt worden seien. Für die umstrittene Steintor-Bebauung müssten die notwendigen Diskussionen natürlich geführt werden. Schostok: "Mit dem Ratsbeschluss liegt ein Vorschlag zur Diskussion vor. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Dass der Platz sich verändern und aufgewertet werden muss, wollen allerdings alle."

Zukunftsaufgaben für Hannover  

Für den neuen Rat sind aus Sicht des Oberbürgermeisters die zentralen Aufgaben sehr klar. "Denn wir können auch feststellen, dass mehr als 80 Prozent der Stimmen am Sonntag an Parteien gegangen sind, die konstruktiv für Hannover arbeiten wollen", sagt Schostok.  Der Kurs der Landeshauptstadt für eine Zukunft als wachsende, international orientierte und soziale Stadt stehe weiterhin auf einem stabilen Grund und werde von einer großen Mehrheit getragen. Als die zentralen Aufgaben nannte der OB:

  • Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen
  • Infrastruktur modernisieren, vor allem bei Schulen und Kitas
  • Integration von Zugewanderten und sozialen Ausgleich gewährleisten
  • Beteiligung und Transparenz für alle politischen Entscheidungsprozesse gewährleisten.

Daran mitzuarbeiten sei Aufgabe des gesamten Rates.

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