Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Veranstaltungen

Dezember 2016
12.2016
M D M D F S S
28 29 30 1 2 3 4
5 6 7 8 9 10 11
12 13 14 15 16 17 18
19 20 21 22 23 24 25
26 27 28 29 30 31 1
Heute | Wochenende | kostenlos | Suche

Top-Services

Multimedia-Portal

Das Portal wissen.hannover.de richtet sich an alle, die sich für Themen aus der Wissenschaft interessieren.

Ratgeber

Zuletzt aktualisiert:

Investieren und Konsolidieren

Rat beschließt Haushalt 2016

"Investieren und Konsolidieren" – so lautet das Leitmotiv der Finanzplanung der Landeshauptstadt Hannover für die kommenden Jahre. Der vom Rat der Stadt beschlossene Haushaltsplan sieht mehr Investitionen für Schulen, Kitas und Flüchtlingsunterkünfte, mehr Ausgaben für Bildung und Integration vor. Als letzten Schritt benötigt der Haushalt die Genehmigung der Kommunalaufsicht, bevor er Gültigkeit erlangt.

Um mittelfristig wieder ohne Defizit auszukommen, wird das laufende 9. Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) ergänzt um weitere Sparmaßnahmen, aber auch um zusätzliche Steuereinnahmen. Nach 24 Jahren wird 2016 der Gewerbesteuersatz maßvoll angehoben, um damit zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur der in den nächsten Jahren kontinuierlich wachsenden Landeshauptstadt mitzufinanzieren.

Mit Gesamtausgaben von 2,23 Milliarden Euro liegt der Etat für 2016 um rund zehn Prozent über dem Volumen des Jahres 2015. Ein wesentlicher Grund sind zusätzliche Anforderungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die bereits 2015 einen ersten Nachtragsetat notwendig machten. Für 2016 veranschlagt die Stadtspitze 228 Millionen Euro für die Erstversorgung (Unterbringung und Betreuung) einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen.

Bei geplanten Erträgen von rund 2,15 Milliarden Euro bleibt im Etat 2016 ein Defizit von 85 Millionen Euro. Gäbe es eine angemessene Erstattung der Kosten durch das Land und den Bund für die Versorgung der Flüchtlinge, wäre dies erheblich geringer. Bei der Aufstellung der Maßnahmen für einen mittelfristigen Haushalt ohne Defizit sind deshalb die Flüchtlingskosten außen vor gelassen worden.

Druck auf Bund und Land zur Kostenübernahme für Flüchtlinge

Derzeit bekommen alle Städte und Gemeinden nur einen Teil von Bund und Land erstattet. Oberbürgermeister Schostok begrüßt es, dass aufgrund des Drucks aus Kommunen und Ländern der Bund sich nun endlich bewege. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb sei der Bund in der Pflicht. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Summen für Soforthilfe seien ein richtiger Schritt, würden aber kaum reichen. Wichtig sei auch, dass die Erstattung der heute anfallenden Kosten nicht mehr wie bisher zwei Jahre dauere. 

"Diese Herausforderung werden wir meistern"

Denjenigen, die angesichts der massiven Zuwanderung von Flüchtlingen "gerne das Wort 'Problem' hören und offene Worte fordern und damit Ausgrenzung meinen", erteilte Schostok eine klare Absage. "Das offene Wort, das ich zu sagen habe, heißt: Hannover wird die Strukturen schaffen, um dauerhaft eine weltoffene, funktionierende internationale Stadt zu sein. Diese Herausforderung werden wir meistern." Nicht allein und ohne Anstrengungen und auch nicht ohne finanzielle Anstrengungen. Für 2016 sei mit weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. Stadtkämmerer Hansmann kalkuliert für 2016 mit durchschnittlich 7.000 unterzubringenden Flüchtlingen, doppelt so viel wie Ende 2015. Auch diese Zahl sei angesichts der schwer prognostizierbaren Entwicklung nur eine Schätzung.

Wachsende Stadt erfordert mehr Investitionen

Hannover sei seit mehreren Jahren wieder eine wachsende Stadt. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen, von denen aller Voraussicht nach die Hälfte auf Dauer bleiben werde, verstärkt sich dieser Trend. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Hannovers, ungeachtet ihrer Herkunft brauchen Wohnraum, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Kinderbetreuung und gute Verkehrssysteme. Deshalb wird jetzt in den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur investiert. Für einen Zeitraum von zehn Jahren will Hannover über das bisherige Maß hinaus eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren. Dies geht nur über zusätzliche Schulden, wie der Stadtkämmerer erläutert. "Wenn eine Kommune zusätzliche Schulden machen muss, dann ist das in der jetzigen Niedrigzinsphase richtig." Die Tilgung der Schulden ist bereits in den aktuellen Haushalt 2016 aufgenommen worden. Im Vorjahr hatten Schostok und Hansmann die Eckpunkte der Investitionsoffensive der Landeshauptstadt mittels vorübergehender Neuverschuldung bereits vorgestellt.

"Bündnis für Wohnen" mit Wohnungswirtschaft geplant

Für 2016 sieht die Stadtspitze allein 75 Millionen Euro zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften durch Modulbauten, aber auch durch Investitionen in andere Immobilien vor, ein Drittel der im kommenden Jahr auf insgesamt 225 Millionen Euro veranschlagten Investitionen. Auch in die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fließen erhebliche Mittel. Es wird vor allem dringend in den Wohnungsbau investiert, damit die Zeit der Notunterkünfte für Flüchtlinge kein Dauerzustand wird. Wichtig ist deshalb in einer wachsenden Stadt ausreichend Wohnraum für alle zu schaffen. Deshalb werde die Stadtspitze über das bereits angeschobene Programm hinaus zu einem "Bündnis für Wohnen" in Hannover aufrufen. Schon beim Wohnkonzept 2025 gibt es eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft. Daran gelte es anzuknüpfen. OB Schostok: "Wir können die Herausforderungen nur gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft lösen!"

360 neue Arbeitsplätze

Für Kitas und die Betreuung von Flüchtlingen, aber auch in vielen anderen Bereichen der Verwaltung ist aufgrund gewachsener Aufgaben zusätzliches Personal nötig. Insgesamt 360 sind für 2016 vorgesehen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll mittelfristig die Zahl der Beschäftigten der Stadtverwaltung stabil gehalten werden. Dies soll im Rahmen der altersbedingten Fluktuation geschehen. Wenn z. B. eine frei gewordene Stelle allerdings unverzichtbar ist, kann in anderen Bereichen der Verwaltung eine Stelle zur Streichung benannt werden, wenn die damit verbundene Aufgabe entfallen oder anders effektiver erledigt werden kann. Es geht nicht um pauschalen Stellenabbau, sondern um konstruktive Aufgabenkritik.

Schulkinder-Betreuung in einem System

Ersparnisse von mittelfristig rund zehn Millionen Euro im Jahr soll auch die schrittweise Zusammenführung der Schulkinder-Betreuung am Nachmittag bringen. Die Ganztagsbetreuung und die Kinderhorte nebeneinander seien auf Dauer nicht finanzierbar, erläutert der Stadtkämmerer. Es gehe nicht darum, die Horte einfach abzuschaffen. Es könne auch sein, dass am Ende einzelne Horte blieben. In jedem Fall werde es "keine Stichtagsregelung" geben, sondern eine stufenweise und auf jeden einzelnen Standort bezogene Zusammenführung, betonen OB und Kämmerer.

Maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer

Schließlich soll auch die hannoversche Wirtschaft einen kleinen Beitrag zu dem wachsenden Investitionsbedarf am Standort Hannover leisten. Mit der Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 20 Punkte auf 480 Punkte ab 2016 werde der Wirtschaft ein maßvoller und verkraftbarer Anstieg zugemutet, erläutert der Stadtkämmerer. Im Schnitt zahle ein Unternehmen in Hannover 16 Prozent seines Gewinnes an die Stadtkasse, künftig seien es 16,7 Prozent. Ein Unternehmen mit einer Millionen Euro Gewinn zahle also gerade einmal 7.000 Euro zusätzlich. Für die Stadtkasse sei damit jährlich etwa 24 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer zu erwarten. Bislang kalkulierte Hansmann für 2016 mit 535 Millionen Euro Gewerbesteuer. Mit der Zusatzeinnahme von 24 Millionen Euro erhöht sich der Ansatz für die Gewerbesteuer auf 559 Millionen Euro. Damit ließe sich der Kapitaldienst von Zinsen und Tilgung für die 500-Millionen-Euro-Investitionsoffensive finanzieren. Davon profitiert auch die Wirtschaft, weil mit den Investitionen Hannover auch als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt.

Download der Dokumente