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Neue Mehrheit im Rat der Stadt

SPD, Grüne und FDP vereinbaren Partnerschaft

Knapp acht Wochen nach den Kommunalwahlen haben SPD, Grüne und FDP für den Rat der Landeshauptstadt eine Partnerschaft geschlossen. Die drei Fraktionen verfügen mit 33 Ratsmandaten und der Stimme des Oberbürgermeisters über die Mehrheit im 65-köpfigen Stadtparlament.

Oberbürgermeister Stefan Schostok, Christine Kastning (Fraktionsvorsitzende SPD), Patrick Döring (Vorsitzender FDP-Stadtverband), Freya Markowis (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen), Wilfried Engelke (Fraktionsvorsitzender FDP), Gisela Witte (Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband), Alptekin Kirci (Vorsitzender SPD-Stadtverband) und Dr. Daniel Gardemin (Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband) © LHH (Neue Medien)

Oberbürgermeister Stefan Schostok, Christine Kastning (Fraktionsvorsitzende SPD), Patrick Döring (Vorsitzender FDP-Stadtverband), Freya Markowis (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen), Wilfried Engelke (Fraktionsvorsitzender FDP), Gisela Witte (Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband), Alptekin Kirci (Vorsitzender SPD-Stadtverband) und Dr. Daniel Gardemin (Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband) (v.l.)

Die drei Fraktionen wollen ohne einen detailliert ausgehandelten Koalitionsvertrag, aber auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Schwerpunkte zusammenarbeiten. Sollte es in Ausnahmefällen keine Einigkeit geben, seien punktuell auch andere Mehrheiten möglich, erklärten die Vorsitzenden der drei Fraktionen und ihre Parteichefs am Mittwoch (2. November) im hannoverschen Rathaus.

Oberbürgermeister Stefan Schostok bezeichnete die Partnerschaft als die von ihm erhoffte stabile Mehrheit. Er gehe nach den ersten gemeinsamen Gesprächen von einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern und der Stadtverwaltung aus. Die Verwaltung sei an einer sehr guten und transparenten Arbeitskultur für den gesamten Rat interessiert.

Die Schwerpunkte von SPD-GRÜNE-FDP

Die Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning (SPD), Freya Markowis (Grüne) und Wilfried Engelke (FDP) benannten folgende bisher festgelegte Schwerpunkte, die im Laufe der fünfjährigen Wahlperiode weiter ergänzt werden können.

Der erste Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18, der Mitte November von Oberbürgermeister Schostok und Stadtkämmerer Prof. Marc Hansmann vorgelegt wird, soll gemeinsam getragen werden. Dazu gehört auch das auf zehn Jahre angelegte Sonder-Investitionsprogramm "500 plus" über gut 500 Millionen Euro. "Die drei Fraktionen werden ihre Schwerpunkte untereinander austauschen, um zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen", sagte SPD-Fraktionschefin Kastning.

Die Wohnungsbaupolitik bleibt auch künftig eine zentrale Aufgabe der Stadtpolitik. Das bereits vor zwei Jahren eingeleitete Förderprogramm sowie die in diesem Jahr von OB Schostok veranlasste Wohnungsbauoffensive mit der Wohnungswirtschaft sollen angesichts der weiter steigenden Bevölkerungszahlen nach Möglichkeit noch ausgebaut werden.

Ein Handlungskonzept "Internationale Stadt" soll die vielfältigen internationalen Aktivitäten Hannovers bündeln und damit stärker überregional wirken. In das Handlungskonzept sollen die Aktivitäten und international ausgerichteten Projekte in der Wissenschaft, als UNESCO City of Music, als preisgekrönte Stadt im Grünen, im Bereich Sport und Veranstaltungen, in der Wirtschaft, aber auch in der Kultur gebündelt werden. Dazu soll die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2025 vorangetrieben werden, wenn für diesen Titel wieder eine deutsche Stadt zum Zuge kommen kann.

Die Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung von wichtigen Vorhaben soll in den kommenden fünf Jahren weiter ausgebaut werden. "Wir brauchen eine gute Beteiligung, damit das Vertrauen in die Politik in der Bevölkerung wieder wächst", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Freya Markowis. Als Beispiele für eine solche gute Beteiligung in der Vergangenheit nannte sie das Bauprojekt "Wasserstadt Limmer", das Stadtplatz-Programm oder auch den Bau neuer Spielplätze, bei dem stets die Anwohnerschaft eng einbezogen wird.

Ein Freiraumkonzept für die wachsende Stadt, so wie es als Referenzprojekt in Stadtentwicklungskonzept vorgesehen ist, soll sicherstellen, dass trotz der benötigen Flächen für Wohnungsbau oder auch Gewerbeansiedlung in Hannover noch genügend Platz für Grünflächen, Kleingärten und anderen Freiraum bleibt, auch damit Grünflächen Schadstoffe aus der Luft aufnehmen können.

Die Reinhaltung der Luft bleibt angesichts der in Teilen noch nicht eingehaltenen EU-Grenzwerte weiterhin eine vordringliche Aufgabe. SPD, Grüne und FDP zeigten sich einig, dass es nicht um einseitige Vorschläge gehen werde, wie z.B. die Verbannung aller Autos aus der Innenstadt. Ziel müsse ein guter Mix vielfältiger Maßnahmen sein. Ausgangspunkt der Entscheidungen soll der für das erste Quartal 2017 erwartete Vorschlag der Stadtverwaltung für einen neuen Luftreinhalteplan für Hannover sein.

Die Umgestaltung des Steintorplatzes bleibt ein zentrales Thema – allerdings ist der bisherige Vorschlag der Stadtverwaltung zur Bebauung vom Tisch. In einem neuen Diskussionsprozess soll das gesamte Areal zwischen Lange Laube, Nordmannpassage und Schiller-Denkmal in den Blick für eine Umgestaltung genommen werden. Dazu soll es intensive öffentliche Beteiligung geben.

Hannover als Teststadt für neues 5G-Mobilfunknetz – Als internationale und moderne Stadt und Heimat der weltgrößten Computer-Messe soll sich Hannover als deutsche Teststadt für das nächste Hochgeschwindigkeits-Mobilfunknetz 5G bewerben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sucht derzeit eine Teststadt zur Erprobung des 5G-Netzes. FDP-Fraktionschef Engelke: "Wir sind der Meinung, Hannover ist gerade prädestiniert dafür. Minister Dobrindt muss also eigentlich gar nicht mehr länger suchen."

Ausschüsse bleiben unverändert – Die drei künftigen Partner im Rat haben vereinbart, die bestehenden Ausschüsse unverändert beizubehalten. Auch der in Teilen des Rates noch umstrittene Ausschuss für alle Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters bleibt. Alle Ausschüsse sollen lediglich auf Überschneidungen bei den Zuständigkeiten überprüft werden. 

"Hannover kann sich ambitionierte Ziele setzen"

Oberbürgermeister Schostok: "Hannover kann sich ambitionierte Ziele setzen, wie die Bewerbung als 5G-Teststadt, ebenso die Vorbereitung einer starken Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas. Ich finde es sehr wichtig, dass hierfür eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe vereinbart worden ist. Auch das Bekenntnis zum Ausbau der Beteiligung zeigt dies. Wir bekommen eine offene Arbeitskultur, in der die Fraktionen ihre Vorschläge und Ziele benennen und dann gemeinsam nach Wegen zur Umsetzung gesucht wird."

Die Vorsitzenden der drei Parteien unterstrichen den Willen zu einer fünfjährigen Zusammenarbeit für die gesamte Wahlperiode. "Wir wollen aber auch, wenn möglich, auf andere Fraktionen zugehen, aber nicht auf die AfD", sagte SPD-Chef Alptekin Kirci. Für Grünen-Chef Daniel Gardemin ist mit der binnen acht Wochen vereinbarten Partnerschaft "ein gutes Fundament gebaut. Wir werden jetzt diese Architektur weiter gestalten." Die Co-Chefin von Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Witte, unterstrich mit Blick auf die Ratszusammensetzung die weitere Notwendigkeit der Gleichstellung in der Politik in Hannover für die neue Ratsperiode. Hannovers FDP-Chef Patrick Döring, der wie Gardemin auch dem neuen Rat angehört, sagte, er sehe wie die anderen Partner keine Probleme, ohne Koalitionsvertrag zusammenzuarbeiten. Ein solcher Vertrag könne ohnehin nicht für fünf Jahre alles abdecken. Döring: "Diese Partnerschaft hat keine Heiratsurkunde. Wir sind jetzt zusammen, haben gemeinsame Ziele. Alles andere wird sich finden. Ich sehe kein Thema, wo es in den nächsten fünf Jahren kein gemeinsames Vorgehen geben kann."

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