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Neuer Ministerpräsident

Bürgermeister Strauch gratuliert Stephan Weil

In der konstituierenden Sitzung des neuen Niedersächsischen Landtags wurde Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gewählt.

Stephan Weil

Die Landeshauptstadt Hannover gratuliert ihrem bisherigem Oberbürgermeister Stephan Weil zu seiner Wahl zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten. „Herzliche Glückwünsche aus dem Rathaus an den neuen Landesvater. Wir wünschen Stephan Weil viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe. In 16 Jahren hat er zunächst als Kämmerer und seit 2006 als Oberbürgermeister die Geschicke der Landeshauptstadt maßgeblich und erfolgreich bestimmt. Das Haus kann im Herbst seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin gut bestellt übergeben werden. Ich bin sicher, dass die guten Beziehungen zur Stadt, aber auch das sehr gute persönliche Verhältnis weiterhin bestehen bleiben“, erklärte Bürgermeister Bernd Strauch unmittelbar nach der Ministerpräsidentenwahl im Niedersächsischen Landtag am 19. Februar in Hannover.

Mit der Konstituierung des neuen Landtags und der Annahme des Landtagsmandates ist Stephan Weil automatisch aus dem Amt des Oberbürgermeisters ausgeschieden (gemäß §§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nds. Beamtengesetz und 5 Abs. 1 Satz 1 Abgeordnetengesetz).

Zweigleisige Vertretung

Die Vertretung des Oberbürgermeisters bei vorzeitigem Ausscheiden bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers ist von der Niedersächsischen Kommunalverfassung geregelt. Sie wird bereits seit Jahresanfang, dem Beginn des Wahlvorbereitungsurlaubs des bisherigen Oberbürgermeisters, praktiziert. Vorgegeben ist eine Aufgabenteilung ähnlich der bis 1996 generell geltenden Zweigleisigkeit an der Spitze niedersächsischer Städte und Gemeinden: Hauptamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist deshalb der Erste Stadtrat, Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff. Er leitet die Verwaltung. Die repräsentativen Aufgaben des Oberbürgermeisters, also die offizielle Vertretung der Stadt in der Öffentlichkeit obliegen Bürgermeister Bernd Strauch (SPD) zusammen mit den BürgermeisterInnen Regine Kramarek (Grüne) und Klaus-Dieter Scholz (CDU).

Aufgaben und Neuwahl

Zu den repräsentativen Aufgaben gehören unter anderem Grußworte, Ehrungen, Auszeichnungen, offizielle Vertretung der Landeshauptstadt bei Veranstaltungen, Einladungen zu Empfängen der Landeshauptstadt oder auch Schirmherrschaften. Ebenso beruft bei Abwesenheit des Oberbürgermeisters Bürgermeister Strauch auch den Verwaltungsausschuss des Rates ein.

Die OB-Neuwahl in Hannover soll am 22. September stattfinden, zusammen mit der Bundestagswahl.

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