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Ratgeber

Handlungskonzept

Brennpunkt Raschplatz und Limmerstaße

In Abstimmung mit der Polizei sind für Raschplatz und Limmerstraße zwei Handlungskonzepte erarbeitet worden: Mehr Sozialarbeit sowie Einsatz von Sicherheitspersonal

Diskothek und Brunnen am Raschplatz © LHH

Im Bereich des Raschplatzes am Hauptbahnhof und in der Limmerstraße (Stadtteil Linden) hat es in den wärmeren Jahreszeiten an Wochenenden wiederholt Beschwerden über starken Alkoholkonsum und Ruhestörungen gegeben. Die Stadtverwaltung hat deshalb über eine Reihe von Maßnahmen beraten, wie die Probleme an beiden Orten deutlich verringert werden können. Dabei wurde auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Alkoholverbot in einer Straße in Göttingen geprüft.

In Abstimmung mit der Polizei sind für Raschplatz und Limmerstraße zwei Handlungskonzepte erarbeitet worden. Stadt und Polizei sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Alkoholverbot in Hannover weiterhin nicht angewendet werden kann, wie der amtierende Verwaltungschef, Erster Stadtrat Hans Mönninghoff, und Ordnungsdezernent Dr. Marc Hansmann, heute (Mittwoch) in Hannover erläuterten.

Stattdessen werden am Raschplatz und in der Limmerstraße die Sozialarbeit verstärkt und privates Sicherheitspersonal eingesetzt, um die Störungen und Probleme durch übermäßigen Alkoholkonsum spürbar zu mindern. In der Limmerstraße arbeiten Stadt und Polizei zudem mit dem Karl-Lemmermann-Haus zusammen, das bereits andere Konfliktlagen (Schünemannplatz u.a.) erfolgreich entschärft hat.

"Es geht darum, dass alle Gruppen mit unterschiedlichen Interessen öffentliche Plätze und Straßen nutzen können, ohne dass andere durch übermäßigen Alkoholkonsum, Lärm und weitere Begleiterscheinungen massiv gestört oder belästigt werden. Sowohl am Raschplatz als auch in der Limmerstraße ist das vor allem an Wochenenden bisher nicht ausreichend gewährleistet", fasst Mönninghoff die Problemlage zusammen. "Deshalb wird in Abstimmung mit der Polizei neben zusätzlicher Sozialarbeit in der Limmerstraße zu bestimmten Zeiten privates Sicherheitspersonal eingesetzt und am Raschplatz verstärkt."

Wie Ordnungsdezernent Dr. Hansmann betont, besteht nach gemeinsamer Einschätzung von Stadt und Polizei an beiden Orten derzeit keine Lage, aus der sich die notwendige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung herleiten lässt, um ein Alkoholverbot zu begründen. "In Göttingen war ein hochrangiges Schutzgut, nämlich die Gesundheit von 300 Anwohnern betroffen, nachdem Stadt und Polizei mit zahllosen Maßnahmen erfolglos versucht hatten, die Lage zu beruhigen. Eine vergleichbare Situation könnte sich in Hannover am ehesten auf der Limmerstraße entwickeln. Dort werden wir aber zunächst mit unserem neuen Handlungskonzept versuchen, die Situation spürbar zu verbessern", sagt Hansmann.

Er leitet die von der Stadt eingerichtete Lenkungsgruppe "Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum" mit den Dezernenten und mehreren Fachbereichsleitungen, in der die Handlungskonzepte für Raschplatz und Limmerstraße beraten wurden.

Strengere Hausordnung für Raschplatz und Niki-de-Saint-Phalle-Promenade

Für Raschplatz und Niki-de-Saint-Phalle-Promenade gilt seit Jahresanfang eine neue Haus- und Benutzungsordnung des Betreibers HRG. Danach sind insbesondere Verhaltensweisen verboten, die andere Personen behindern oder belästigen oder Lärm verursachen. Ebenso ist das Liegen und Lagern nicht gestattet. Diese Hausordnung wird von dem seitens der HRG dort eingesetzten Sicherheitsdienst kontrolliert. Wie Hansmann betont, wird die Polizei umgehend eingeschaltet, falls sich Einzelne den Hinweisen und Aufforderungen des Sicherheitsdienstes widersetzen. Denn das Sicherheitspersonal hat keine hoheitlichen Aufgaben. Zur Jahresmitte werden alle Beteiligten eine Zwischenbilanz ziehen. Sollte sich die Lage am Raschplatz nicht entspannen, sondern noch verschärfen, könnte aus Sicht der Stadt möglicherweise ein Alkoholverbot in die Hausordnung der HRG aufgenommen werden.

Limmerstraße - Ziel ist ein friedliches Miteinander

Für die Limmerstraße sieht das Handlungskonzept ein Bündel von Maßnahmen vor. Das Ziel ist, die von AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden seit langem beklagten Störungen (übermäßiger Alkoholkonsum und Begleiterscheinungen wie Lärmen, Verunreinigungen, Belästigungen, Urinieren) zu vermindern und ein einvernehmliches Miteinander aller lokalen Interessengruppen zu erreichen.

Tagsüber sollen insbesondere SozialarbeiterInnen des Karl-Lemmermann-Hauses Konflikte zwischen den Nutzergruppen mindern. An Wochenenden soll freitags und samstags abends in den Abend- und Nachtstunden ein privater Sicherheitsdienst in der Limmerstraße mit zwei Personen präsent sein. Auch hier dient der Sicherheitsdienst als Ansprechpartner, der bei Lärm und anderen Störungen die Verursacher ermahnt. Im Konfliktfall wird stets die Polizei hinzugezogen. Der Einsatz des Sicherheitsdienstes ist zunächst von April bis Oktober geplant. Anschließend wird das Projekt ausgewertet.

Das Karl-Lemmermann-Haus startet in der Limmerstraße zusätzlich ein Präventionsprojekt zum Umgang mit Alkohol. Die Verwaltung wird zudem mit ortsansässigen Veranstaltungszentren und Gastronomiebetrieben Kontakt aufnehmen und für das in anderen Kommunen mit Erfolg praktizierten Modell "Nette Toilette" werben. Dabei werden Toiletten kostenlos zur öffentlichen Benutzung bereitgestellt. Unabhängig davon wird die Stadt wie im Vorjahr die Limmerstraße bei Bedarf am Wochenende zusätzlich reinigen lassen.