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Ohne Einschränkungen

Kommunalaufsicht ge­nehmigt Haushalt 2013

Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen hat den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover 2013 ohne Einschränkungen genehmigt und den Sparkus anerkannt.

Finanz-, Rechts- und Ordnungsdezernent Dr. Marc Hansmann im Rathaus © Stadtwerke Hannover

Finanzdezernent Dr. Marc Hansmann freut sich über den positiven Bescheid der Kommunalaufsicht

Mit den Eckdaten einer erstmals seit langem wieder ausgeglichenen Haushalts- und Finanzplanung für 2013 bis 2016 und dem positiven Abschluss für 2012 habe Hannover finanzpolitisch "die dauernde Leistungsfähigkeit wiedererlangt", heißt es in der Haushaltsgenehmigung des Niedersächsischen Innenministeriums.

Sparsame Haushaltsführung

Die Aufsichtsbehörde hebt hervor, dass zu dieser positiven Entwicklung neben gestiegenen Steuereinnahmen auch die sparsame Haushaltsführung und das Unterschreiten der Ausgabenansätze beigetragen haben. "Mit diesem erfreulichen Resultat ist die Stadt weiterhin auf einem guten Weg", fasst die Behörde zusammen. Auch in Zukunft müsse dieser Kurs einer sparsamen Haushalts- und Finanzwirtschaft konsequent fortgesetzt werden. Neuverschuldungen sollten "grundsätzlich vermieden werden".

Anerkennung der vergangenen Jahre

"Das ist eine glatte Genehmigung, die uns wirklich freut", kommentiert Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann. "Die Kommunalaufsicht erkennt damit unseren erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre an, die Ausgaben im Zaum zu halten und restriktiv zu wirtschaften. Wenn die Gewerbesteuer auf dem hohen Niveau bleibt und wir sparsam auf der Ausgabenseite bleiben, besteht die Chance, uns weiter zu entschulden und gleichzeitig verstärkt zu investieren."

Hintergrund

Der Haushalt der Landeshauptstadt Hannover für 2013 hat ein Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro. Die Netto-Neuverschuldung beträgt gut sechs Millionen Euro. Im Mai war Hannover erstmals seit mehreren Jahrzehnten einen ganzen Monat lang ohne Kassenkredite ausgekommen.