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Ratgeber

Stadt kommt ohne neue Schulden aus

OB Schostok legt Haushalt 2014 vor

Die Landeshauptstadt Hannover will in den kommenden Jahren weiterhin ohne neue Schulden auskommen und schrittweise die Altschulden verringern. Gleichzeitig sollen die Mittel für wichtige Investitionen in Bildung, Kultur, aber auch in die Sanierung der städtischen Bäder und maroder Straßen fließen.

Der Ratssaal im Neuen Rathaus, die Ratsmitglieder sitzen in einem Oval zueinander, Bürgermeister Bernd Strauch eröffnet die Sitzung im Stehen © LHH

Bürgermeister Bernd Strauch, zugleich Vorsitzender des Rates, eröffnet die Sitzung am 21. November 2013

Das kündigte Hannovers neuer Oberbürgermeister Stefan Schostok am 21. November 2013 im Rat der Landeshauptstadt an. Der erste von Schostok in Zusammenarbeit mit Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für 2014 Einnahmen und Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro vor. "Hannovers Stadtfinanzen sind solide, auch gerade dank einer engagierten und leistungsfähigen Wirtschaft", betont Schostok. Hannover werde seine Stadtfinanzen weiterhin im Griff behalten und gleichzeitig in wichtigen Bereichen investieren, um für die wachsende Stadt gute Lebens- und Arbeitsbedingungen bereitzuhalten.

Stadt wächst

Hannover könne sich freuen, dass die Zahl kleiner Kinder zuletzt wieder zugenommen habe. Allein für die Kinderbetreuung investiert die Stadt jährlich mehr als 110 Millionen Euro. Für die Straßensanierung sollen in den kommenden fünf Jahren in einem Sonderprogramm für 200 Straßen insgesamt 50 Millionen Euro bereitstehen. Schostok stellt allerdings zugleich heraus, dass für zusätzliche Aufgaben, etwa durch Beschlüsse des Bundes, dann auch finanzielle Hilfen des Bundes notwendig seien. Die Stadt werde auch künftig Sparanstrengungen leisten müssen – allerdings sei ein pauschaler Personalabbau kaum möglich. Deshalb werde es darum gehen, zusammen mit dem Rat und der Stadtgesellschaft über Einsparmaßnahmen zu beraten.

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OB Schostok erläutert den Haushalt 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung der Stadt

Stadtkämmerer kündigt nächstes Sparprogramm an

Nach Einschätzung von Stadtkämmerer Hansmann werden die Gewerbesteuer-Einnahmen auf dem zuletzt sehr hohen Niveau von jährlich um die 550 Millionen Euro bleiben, allerdings kaum weiter steigen. Dagegen habe die Stadt zusätzliche Personalkosten, etwa bei den Kindertagesstätten infolge des massiven Ausbaus von Kita-Plätzen für den seit August bundesweit geltenden Rechtsanspruch für Unter-Dreijährige. Hannover habe dieses Ziel mit einer großen Kraftanstrengung erreicht. Allerdings werde ab 2015 ein weiteres, dann neuntes "Haushaltssicherungskonzept" notwendig. Die Stadtverwaltung werde dafür im kommenden Jahr einen Vorschlag vorbereiten.

Entscheidung über Etat 2014 für März geplant

Der Rat und seine Fachausschüsse beraten nun in den kommenden Monaten den Haushaltsentwurf. Die Entscheidung soll in der März-Sitzung (20.03.2014) fallen. Der Haushalt muss dann von der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums genehmigt werden.

Haushalt 2014: Verwaltungsentwurf

Haushaltsreden 2014