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Landeshauptstadt Hannover

Sonderprogramm für Straßensanierung

Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtbaurat Uwe Bodemann legen ein 50-Millionen-Euro-Konzept für ein Straßensanierungsprogramm vor.

Stefan Schostok und Uwe Bodemann in der Ratsstube, auf dem Tisch vor ihnen stehen zwei Bohrkerne © LHH

Oberbürgermeister Schostok und Stadtbaurat Bodemann präsentieren den Bohrkern einer beschädigten Straße (rechts), durch den sich ein tiefer Riss zieht. Eine solche Straße muss komplett grunderneuert werden. Bei einer Instandsetzung würde lediglich die obere Schicht ersetzt werden, der darunterliegende Riss bliebe aber bestehen.

Die Landeshauptstadt Hannover will mit einem Sonderprogramm in den kommenden Jahren einen Großteil ihrer Straßen grundlegend sanieren. Von Mitte 2014 bis Mitte 2019 sollen insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich in die Erneuerung von rund 200 Straßen fließen. Hannovers neuer Oberbürgermeister Stefan Schostok, der nach seiner Wahl Anfang Oktober ein umfassendes Sanierungsprogramm angekündigt hatte, stellte am Donnerstag (14. November) zusammen mit Stadtbaurat Uwe Bodemann das Konzept in seinen Grundzügen vor.

Das Fünfjahresprogramm ist bereits Teil des Haushaltsentwurfes für 2014 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2018, die die Stadtspitze dem Rat der Landeshauptstadt kommende Woche zur Beratung vorlegen wird. Die ersten Straßensanierungen sollen nach der Beschlussfassung des Rates in 2014 starten. Für das gesamte Programm sind Vereinfachungen für Planungen, Ausschreibung und Bauabwicklung vorgesehen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

OB: Straßensanierung ist Zukunftsinvestition

"Wir haben seit 2006 rund 500 Millionen Euro in Neu- und Ausbau und Sanierung von Gebäuden gesteckt, davon zwei Drittel allein in Schulen und Kitas. Investitionen in Bildung haben auch weiterhin Priorität. Allerdings müssen wir jetzt dringend den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur in Angriff nehmen", erläutert OB Schostok. "Es geht darum, die Substanz unserer Straßen in weitaus stärkerem Maße als bisher nachhaltig zu verbessern. Das ist zunächst ein finanzieller Kraftakt, da wir natürlich den Gesamthaushalt im Auge behalten müssen. Doch langfristig sind Grundsanierungen bei älteren Straßen günstiger als kurzfristige Reparaturmaßnahmen. Intakte Straßen kommen Handel und Gewerbe ebenso wie allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Das Sanierungsprogramm ist damit eine wichtige Investition in die Zukunft Hannover"“, begründet Schostok das 50-Millionen-Euro-Programm.

Stadtbaurat: Zusätzlicher Investitionsbedarf

Hannovers Straßennetz ist insgesamt 1.300 Kilometer lang und wird in der Vermögensbilanz der Stadt mit rund einer Milliarde Euro bewertet. Wie Stadtbaurat Uwe Bodemann erläutert, sind auch in den vergangenen Jahren jeweils zweistellige Millionen-Euro-Beträge in den Straßenerhalt geflossen, so in diesem Jahr knapp fünf Millionen Euro in die Reparatur (u.a. sog. Deckenprogramm) und gut zehn Millionen in die Grunderneuerung.

"Dennoch gibt es seit längerem einen zusätzlichen Bedarf für grundlegende Sanierungen von knapp fünf Millionen Euro jährlich. Wir haben einen Investitionsbedarf gerade bei kleineren Straßen in Wohn- und Gewerbegebieten, den wir jetzt zu einem Großteil abbauen wollen. Dafür haben wir ein neues Konzept für die Umsetzung entwickelt, um das Mammutprogramm schneller zu realisieren", erklärt der Stadtbaurat.

Das Sonderprogramm wird zusätzlich zum bisherigen Budget für die Straßenerhaltung bereitgestellt. Für die Umsetzung ist zusätzliches Personal erforderlich. Die Bauverwaltung sieht für das Sonderprogramm eine neue Steuerungsgruppe aus zwei Ingenieuren und zwei Technikern vor.

Modell zur Beschleunigung der Baumaßnahmen

Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Straßensanierung sieht das Konzept der Bauverwaltung folgende Maßnahmen vor:

  • Unveränderte Straßengestaltung: Bei grundlegenden Straßenerneuerungen sind häufig Breite und Aufteilung der Straße verändert worden. Beim Sonderprogramm Grunderneuerung bleibt dagegen die bestehende Straßenführung und -gestaltung unverändert, ebenso Parkstreifen und Nebenanlagen. In das Programm werden Straßen mit einer heutigen Ansprüchen genügenden Querschnittsaufteilung aufgenommen. Der Planungs- und Abstimmungsaufwand kann damit auf ein Minimum beschränkt werden.
  • Grundsatzbeschluss: Bisher ist für jede Straßenerneuerung ein eigener politischer Beschluss nötig. Für das Sonderprogramm ist nun eine Grundsatzdrucksache zu Beginn vorgesehen. Damit soll die Bauverwaltung beauftragt werden, innerhalb von fünf Jahren die Grunderneuerung bestehender Straßen mit einem jährlichen Finanzvolumen von zehn Millionen Euro (Investitionen plus Personal) umzusetzen. Ergänzend werden jährlich in einer Info-Drucksache die geplanten Maßnahmen beschrieben. Damit kann der Aufwand auch für die politische Beratung deutlich reduziert werden.
  • Ausschreibung im Paket: Zur Reduzierung des Aufwands bei Ausschreibung, Vergabe und Bauabwicklung sollen mehrere Straßen im Paket ausgeschrieben werden, ähnlich den Rahmenverträgen in der Straßenunterhaltung. Damit hat es die Bauleitung bei der Bauabwicklung mit weniger Vertragspartnern zu tun. Das höhere Auftragsvolumen dürfte sich auch positiv auf die Preise auswirken.

Finanzierung über fünf Jahre

Die Investitionsmittel werden in den Finanzhaushalt ab 2014 eingebracht. Im ersten Jahr bleibt es bei einem reduzierten Ansatz in Höhe von 4,0 Millionen Euro, da bis zur Jahresmitte zunächst die Projekte vorbereitet werden müssen und der Haushalt für 2014 absehbar erst zu Mitte des Jahres von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.

Für die Folgejahre bis 2018 sind in der Mittelfristigen Finanzplanung jährlich 9,5 Millionen Euro für Investitionen für das Sonderprogramm vorgesehen. 2019 folgen noch einmal 5,5 Millionen Euro. Hinzu kommen ebenfalls ab 2014 jährlich die Personalkosten für vier zusätzliche Stellen.

Entsprechend den Vorgaben der Beitragssatzung für den Straßenausbau müssen nach Fertigstellung Anlieger über Beiträge zu einem Teil an den Kosten beteiligt werden. Bei welchen Straßen die Satzung angewandt werden muss, wird im Einzelfall geprüft.

Weiteres Vorgehen

  • Einbringung des Fünfjahresprogramms mit dem Haushalt 2014 am 21. November in den Rat.
  • Einbringung der Drucksache für den Grundsatzbeschluss in die Ratsgremien Anfang 2014.
  • Vorbereitung der ersten Maßnahmen für 2014 und Ausschreibung; Beginn der ersten Baumaßnahmen in 2014.
  • Bei der Auswahl der Straßen wird eine gleichmäßige Verteilung über alle Stadtbezirke angestrebt.
  • Die ersten Grunderneuerungen sind geplant u.a. in den Straßen Bristoler Straße (Zoo), Pfalzstraße (Südstadt) und Staatswiesenstraße (List).

Hintergrundinformationen

Das rund 1.300 Kilometer lange Straßennetz Hannovers besteht aus verschiedenen technischen Oberflächen (Asphalt, Pflaster). Diese unterliegen im Laufe der Zeit durch die Einwirkungen von Verkehr, Klima und Aufgrabungen einem stetigen Substanzverlust, der sich zunächst an der Oberfläche in Unebenheiten oder Rissen zeigt. Die möglichen Erhaltungsmaßnahmen unterteilen sich wie folgt:

  • Unterhaltung, z.B. Abfräsen von Verformungen, Ausbessern von Schlaglöchern
  • Instandsetzung, Erneuerung von Fahrbahndeckschichten im Rahmen des Deckenprogramms
  • Grunderneuerung, z.B. Erneuerung des gesamten technischen Aufbaus einer Straße oder eines Straßenabschnitts

Eine Grunderneuerung ist erforderlich, wenn aufgrund des Zustands der Straße eine Unterhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme technisch und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist.