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100 Tage im Amt

OB Schostok zieht positive Bilanz

"Pragmatisch, zukunftsorientiert und bürgernah" – so fasst Hannovers neuer Oberbürgermeister Stefan Schostok seine Bilanz für die ersten 100 Tage zusammen.

Oberbürgermeister Stefan Schostok © LHH

Oberbürgermeister Stefan Schostok

Seit dem Amtsantritt am 11. Oktober sind bereits mehrere Projekte auf den Weg gebracht worden: Eine Verwaltungsneuordnung mit einem starken eigenständigen Personaldezernat, die Grundsanierung von rund 200 Straßen und die Vorbereitungen für einen breiten Dialog zur mittelfristigen Stadtentwicklung bis 2030.

Der Haushaltsentwurf 2014 legt dabei die Basis für neue Investitionen in Infrastruktur und Bildung und eine zugleich solide Finanzpolitik ohne Schulden. Mit einem Konzept zur Zuwanderung und Integration hat die Landeshauptstadt die Herausforderungen der wachsenden Freizügigkeit in Europa aktiv angenommen.

"Hannover hat in den vergangenen Jahrzehnten eine gute Entwicklung genommen, insbesondere auch mit der Expo 2000. Wir stehen finanziell besser da als viele andere Großstädte in Deutschland. Wir sind ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit einer guten Infrastruktur, einer hohen Lebensqualität und einem guten Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot. Dies gilt es zu erhalten, auszubauen und zukunftssicher zu machen. Dafür will ich die Weichen schon jetzt zu Beginn meiner Amtszeit stellen", resümiert Schostok seine ersten 100 Tage als Stadtchef.

Er fügt hinzu: "Es geht dabei auch um die Kontinuität der richtigen Politik der vergangenen Jahre. Der Ausbau der Kindertagesstätten und der Ganztagsschulen wird weitergehen. Die bereits gestartete Wohnungsbauinitiative trägt der wachsenden Bevölkerung und der entsprechenden Nachfrage vor allem nach preiswertem Wohnraum Rechnung."

Schostok stellte am Freitag, 17. Januar, folgende Schwerpunkte seiner bisherigen Arbeit und Projekte für das laufende Jahr besonders heraus:

Verwaltungsneuordnung

Mit der vom Rat auf Vorschlag des OB im November einstimmig beschlossenen Verwaltungsneuordnung wird wieder ein Personal- und Organisationsdezernat geschaffen. Damit verbunden ist die Stärkung der Landeshauptstadt als attraktive Arbeitgeberin und eine intensive Beteiligung der Beschäftigten am künftigen Diskussionsprozess zur Stadtentwicklung. Darüber hinaus wird der unmittelbare Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gestrafft: Neben der Steuerung und Führung der Gesamtverwaltung behält der OB einen fachlichen Zuständigkeitsbereich (Sport und Bäder). Die Feuerwehr kehrt ins Finanz- und Ordnungsdezernat zurück, der Bereich Integration wird im Sozialdezernat gebündelt.

Haushalt 2014 ohne neue Schulden

Der von OB Stefan Schostok und Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann im November vorgelegte ausgeglichene Haushalt 2014 stellt die Kernziele Konsolidieren und Investieren sicher. Der Etatentwurf kommt ohne Schulden aus, setzt zugleich klare Akzente, u.a. für Bildung und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Zugleich laufen noch dieses Jahr die Vorbereitungen für ein weiteres Haushaltssicherungskonzept ab 2015 an, um künftig drohende Defizite zu vermeiden.

Fünf-Jahres-Programm zur Straßensanierung

Mit einem Fünf-Jahres-Programm zur Grundsanierung von rund 200 Straßen in allen Stadtbezirken soll ein Sanierungsstau behoben werden. Die insgesamt 50 Millionen Euro teuren Maßnahmen verbessern Straßen und die dazugehörigen Rad- und Fußwege. Nach der Vorstellung des Konzeptes laufen jetzt ab Februar die vorbereitenden Maßnahmen an. Die ersten 45 Straßen (mindestens drei aus jedem der 13 Stadtbezirke) sind bereits vorgeschlagen. Rat und Bezirksräte werden regelmäßig einbezogen. Ausschreibungen im Paket und eine Sanierung ohne Veränderung der Straßenaufteilung sollen die Kosten und damit auch die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren der Anliegerinnen und Anlieger reduzieren.

Internationalisierung, Zuwanderung, Integration

Hannover ist eine wachsende Stadt und wird zunehmend internationaler. Die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern im Rahmen der Freizügigkeit der Europäischen Union bietet große Chancen, zum Teil aber auch Belastungen. Die Stadtverwaltung hat mit Blick auf die Zuwanderung insbesondere von Menschen aus Südosteuropa ein umfangreiches, pragmatisches Handlungskonzept erarbeitet. Im Sozialdezernat wird derzeit mit Blick auf die Zuwanderung aus Südosteuropa eine Koordinierungsstelle aufgebaut. Zugleich geht es darum, vom Bund und der EU mehr Unterstützung für die Kommunen zu erreichen. Bei der Integration setzt Hannover bereits seit fünf Jahren mit dem Lokalen Integrations-Plan (LIP) Maßstäbe und wirbt erfolgreich für Einbürgerungen. Die Internationalisierung Hannovers soll in den nächsten Jahren zu einem Schwerpunktthema der Stadtpolitik werden. Hierzu zählen neue Städtepartnerschaften (z.B. in der Türkei), aber auch neue Akzente in der Wissenschaft und anderen Bereichen.

Wirtschaft und Verkehr

Aus der Wirtschaft hat es viel positive Resonanz auf den Amtsantritt des neuen OB gegeben, sowohl auf dem Wirtschaftsempfang der Stadt als auch in persönlichen Gesprächen. Positiv aufgenommen worden ist auch der Vorstoß, den wachsenden Lieferverkehr in den Innenstädten – u.a. eine Folge des Internet-Handels – besser zu steuern. Dies hat bei Politik und Wirtschaft bereits Überlegungen ausgelöst. Aus Sicht des OB geht es darum, gemeinsam ein Logistik-Konzept für die Innenstadt zu erarbeiten. Hannover, wo regelmäßig die weltweit führende Logistikmesse CeMAT stattfindet, könnte wie bei früheren Verkehrsstrategien auch bei der City-Logistik eine Vorreiterrolle einnehmen.

Sportentwicklung und Bäderkonzept

Die im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters verbleibenden Aufgaben für den Sport und die Bäder in Hannover werden seit Jahresbeginn in einem eigenen Fachbereich geführt und damit aufgewertet. Eine zentrale Aufgabe für die Entwicklung des Sports in Hannover – insbesondere des Breitensports innerhalb wie auch außerhalb von Vereinen – ist die Bereitstellung und das Management ausreichender Sportflächen. Zu den Frei- und Hallenbädern hat die Stadtverwaltung Ende vorigen Jahres eine fundierte Analyse der aktuellen Situation vorgelegt. Sie ist die Basis für die jetzt gestartete Debatte über ein zukunftsträchtiges Bäderkonzept. Zum Sportangebot und zur Zukunft der Bäder wird derzeit für das Frühjahr eine repräsentative Befragung von rund 2.800 Erwachsenen im Rahmen des vor zwei Jahren aufgebauten Bürgerpanels vorbereitet.

Hannover 2030 – Neue Wege der Beteiligung

Bereits angelaufen sind verwaltungsintern die Vorbereitungen für einen gut zweijährigen öffentlichen Diskussionsprozess zur Stadtentwicklung. Wie soll Hannover im Jahr 2030 aussehen? Welche Veränderungen sind zu bewältigen, damit die Stadt auch künftig lebenswert bleibt? Welche Schwerpunkte sollen Hannover in den nächsten zwei Jahrzehnten prägen? Das Konzept für diesen Stadtdialog wird derzeit mit allen Dezernaten und Fachbereichsleitungen intern erarbeitet und soll im Februar öffentlich vorgestellt werden. Ein zentrales Element wird eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein. Dabei sollen auch neue Beteiligungsformen erprobt werden, unter anderem über das Internet.

Bürgernähe

Das große Interesse an Bürgernähe von Verwaltung und Politik gerade auf kommunaler Ebene hat sich eindrucksvoll bei der ersten Bürgersprechstunde des neuen OB und insbesondere beim großen Neujahrsempfang der Stadt mit 3.500 Gästen gezeigt. Dieser war zugleich der erste Bürgerempfang des neuen Oberbürgermeisters und hatte deshalb einen besonderen, einmaligen Charakter. Die offene Form des traditionellen Empfangs zum Jahresbeginn wird wegen der außerordentlich guten Resonanz fortgesetzt.

Auch in der Verwaltung mehr Dialog

Der verwaltungsinterne Dialog soll ebenfalls ausgebaut werden. Auf einer Beschäftigtenversammlung kurz nach dem Amtsantritt hat der neue OB hierfür bereits ein deutliches Signal gegeben. Für die Verwaltung stehen in den kommenden Jahre eine Reihe wichtiger Herausforderungen an: Ausbildung und Einstellung von ausreichend Fachkräften, Arbeits- und Gesundheitsschutz statt weiterer Arbeitsverdichtung, Aufgabenüberprüfung statt pauschalem Personalabbau.

Gemeinsam für Hannover

Nach den ersten 100 Tagen sieht sich Stefan Schostok in seiner Politik und Arbeitsweise als Oberbürgermeister von vielen Seiten bestätigt: "Ich möchte die Aufgaben pragmatisch und offen angehen und einen dialogorientierten bürgernahen Politikstil in Hannover etablieren. Hierfür bekomme ich viele positive Rückmeldungen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft. Es geht mir darum, dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft für unsere Stadt arbeiten."