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Landeshauptstadt Hannover

Piraten im Rat verlieren Fraktionsstatus

Die Piraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover haben ihren Status als Fraktion verloren. Fortan wird es nur noch zwei Einzelvertreter im Rat geben.

Sitzung im Ratssaal © LHH

Sitzung im Ratssaal

Der am Donnerstag, 20. April, für die Piraten nachgerückte neue Ratsherr Alexander Leineweber erklärte unmittelbar nach seiner Vereidigung, dass er mit seinem Parteikollegen Dirk Hillbrecht keine Fraktion bilden werde. Damit haben beide den Status eines Einzelvertreters im Rat.

Die Piraten haben nun keinen Anspruch mehr auf die Finanzierung einer Geschäftsstelle (Räume und Personal) durch die Stadt. Im Rat können beide Einzelvertreter der Piraten nur noch jeweils in einem Ausschuss (ohne Stimmrecht) mitarbeiten. Fraktionen oder Gruppen (ab zwei Ratsmitgliedern) sind in allen Ausschüssen vertreten. Leineweber war für den bisherigen Ratsherrn der Piraten, Jürgen Junghänel, nachgerückt, der sein Mandat zum 28. Februar niedergelegt hatte.

Ein vom Regionsvorstand der Piraten beantragter Parteiausschluss gegen Leineweber war vom Wahlausschuss der Landeshauptstadt Hannover vorige Woche einstimmig als nicht rechtskräftig bewertet worden. Die Piraten waren bei der Kommunalwahl 2011 mit zwei Sitzen erstmals in den Rat der Stadt eingezogen.