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Landeshauptstadt Hannover

Sofortprogramm für Flüchtlinge

Die Landeshauptstadt Hannover will angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl von Flüchtlingen mit einem Sofortprogramm rund 1.000 zusätzliche Wohnplätze bereitstellen.

Ein menschlicher Schatten an einer Mauer © LHH (Neue Medien)

Die Landeshauptstadt Hannover startet ein Soforthilfeprogramm für Flüchtlinge

Über die bereits beschlossenen Neubauten hinaus sollen kurzfristig Flüchtlinge in Modulbauten an vorerst bis zu vier Standorten, in einem ungenutzten Schulgebäude in Hannover-Ahlem sowie möglichweise auch im derzeit ungenutzten Oststadtkrankenhaus untergebracht und betreut werden. Diese zusätzlich geplanten Unterkünfte sind damit jeweils größer als bestehende, in denen in der Regel in Hannover bis zu 50 Flüchtlinge wohnen. Die Standards der Landeshauptstadt für die sozialfürsorgerische Betreuung gelten indessen unverändert auch für das Sofortprogramm.

Oberbürgermeister Stefan Schostok und der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Stadtbaurat Uwe Bodemann stellten das Sofortprogramm Dienstagabend (30. September) den Vorsitzenden der Ratsfraktionen vor. Für den Rat der Landeshauptstadt und die Bezirksräte ist eine entsprechende Info-Drucksache erstellt worden. Das Sofortprogramm erfordert als kurzfristige Maßnahme aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen keinen gesonderten Ratsbeschluss.

Aktuell knapp 1.500 Flüchtlinge untergebracht

Aktuell leben in den von der Stadt bereitgestellten Unterkünften knapp 1.500 Flüchtlinge (Stand 30. September: 1.476). Diese befinden sich verteilt über das gesamte Stadtgebiet in 14 Wohnheimen, weiteren drei Wohnprojekten sowie einer Vielzahl von kleineren Wohnungen.

Das Land Niedersachsen hat der Landeshauptstadt Ende Juni für den Zeitraum bis Juni 2015 eine um rund 50 Prozent erhöhte Quote von weiteren 1.323 Flüchtlingen zugewiesen. Dies hat zur Folge, dass Hannover seit etwa Anfang August pro Woche 30 bis 40 Flüchtlinge (als Antragsteller nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) zugewiesen werden.

Die Kapazitäten der Stadt zur Unterbringung dieser Menschen in Wohnheimen und Wohnungen sind seit Anfang September 2014 praktisch erschöpft. Die vom Rat beschlossenen zehn Neubauprojekte mit jeweils rund 50 Plätzen werden zügig vorangetrieben, stehen aber derzeit noch nicht zur Verfügung.

Im Zuge einer ersten Notmaßnahme wird seit dem 8. September eine Turnhalle der Feuerwehr Hannover als Unterkunft für männliche Flüchtlinge genutzt. Derzeit leben dort 38 Männer unterschiedlichster Herkunft. Die Flüchtlinge werden sozialfürsorgerisch vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreut. Das DRK stellt auch die Essensversorgung sicher.

Das Sofortprogramm

Um kurzfristig bis zur Fertigstellung der Neubauprojekte die wachsende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können, sieht das Sofortprogramm folgende Maßnahmen vor:

  1. Das leerstehende Schulzentrum Hannover-Ahlem wird derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge hergerichtet, um insgesamt 150 bis 200 Menschen unterzubringen. Eine kleine Zahl von Flüchtlingen wohnt dort bereits. Kinder, alleinerziehende oder alleinstehende Frauen bekommen separate Bereiche zugewiesen. Die Betreuung soll durch das DRK erfolgen.
  2. An zunächst vier Standorten werden Gemeinschaftsunterkünfte für je 100 Menschen in Modulbauten geschaffen. Für die ersten beiden Standorte sind bereits Flächen ausgewählt worden. Es handelt sich um eine Teilfläche auf dem Gelände der ehemaligen Emil-Berliner-Schule an der Kreuzriede im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken und um eine Teilfläche eines städtischen Grundstückes im Stadtbezirk Misburg-Anderten (Höversche Straße).
  3. Mit der Region Hannover und dem Klinikum Region Hannover laufen derzeit Gespräche über die zwischenzeitliche Nutzung des ehemaligen Oststadtkrankenhauses als Flüchtlingsunterkunft für bis zu 300 Menschen. Sollten diese Gespräche nicht zum Erfolg führen, wird die Stadt alternativ drei weitere Standorte mit Modulbauten für je 100 Plätze bereitstellen.
  4. Durch Anmietung von Gebäuden, Wohnungen und Hotelplätzen will die Verwaltung in den nächsten sechs Monaten weitere 100 Wohnplätze für Flüchtlinge schaffen.
  5. Eine fachbereichsübergreifende Koordinationsgruppe (unter Leitung des Baudezernats) soll bei der Suche nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte für schnelle Abstimmungen sorgen.
  6. In den Unterkünften des Sofortprogramms werden die Flüchtlinge nach demselben hannoverschen Standard sozialfürsorgerisch betreut wie in allen anderen Unterkünften. Für die Modulbauten mit 100 Personen stehen somit dann drei Betreuerinnen oder Betreuer der jeweiligen Betreiber der Unterkunft bereit. In einer noch größeren Unterkunft wird die Verwaltung zudem städtisches Personal einsetzen und gegebenenfalls auch zusätzliche Stellen schaffen.
  7. Bei einem weiteren Anstieg der zugewiesenen Flüchtlinge wird eine entsprechende Anpassung des Sofortprogramms erforderlich. Sobald sich eine Entspannung der Lage abzeichnet, sollen die per Sofortprogramm geschaffenen Kapazitäten wieder abgebaut werden.
  8. Unabhängig vom Sonderprogramm arbeitet die Verwaltung an der Umsetzung des vom Rat beschlossenen Konzeptes zur Schaffung weiterer Kapazitäten durch Neubau von Gemeinschaftsunterkünften, Anmietung von Wohnungen und Akquisition von Wohnmöglichkeiten in Wohnprojekten.