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Hannover

Stadtspitze legt neues Sparprogramm vor

Steigende Ausgaben für zusätzliche Aufgaben und gleichzeitig sinkende Steuereinnahmen zwingen die Landeshauptstadt Hannover zu einem verstärkten Sparkurs. Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann haben dem Rat der Stadt am 11. September die Vorschläge der Verwaltung vorgelegt.

Im neuen Haushaltssicherungskonzept (HSK) geht es um Einsparungen, aber auch um zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse. So sollen die seit vielen Jahren unveränderten Kita-Gebühren und Eintrittspreise für die Bäder oder auch die Mieten für städtische Sporthallen in den nächsten Jahren maßvoll erhöht werden. Auch die Verwaltung selbst soll erheblich zur Senkung der Ausgaben beitragen. Die Zahl der Personalstellen – die derzeit infolge zusätzlicher Aufgaben wächst – soll in den nächsten Jahren schrittweise wieder sinken.

Defizit für 2015 erwartet

Ausgangspunkt der Planungen ist ein Defizit von 88 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für 2015. Den Einnahmen von 1,882 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 1,970 Milliarden Euro gegenüber.

Die Planungen gehen davon aus, dass sich die Gewerbesteuer-Einnahmen als Haupteinnahmequelle der Stadt wieder verbessern auf durchschnittlich 500 Millionen Euro im Jahr. In diesem Jahr bleiben sie voraussichtlich mit 440 Millionen Euro fast 120 Millionen Euro unter den Erwartungen. Daher wird auch der aktuelle Haushalt der Stadt mit einem Defizit in dieser Höhe abschließen (aktuelle Prognose: 128 Mio. Euro).

Das gleichzeitig vorgestellte Haushaltssicherungskonzept ist das mittlerweile neunte HSK-Programm in Folge seit 1994. HSK IX sieht in einem ersten Schritt Maßnahmen in Höhe von 34,3 Millionen Euro für die Zeit 2015 – 2017 vor. In einem zweiten Schritt soll es bis 2018 auf 88 Millionen Euro erhöht werden.

Breite Aufgabenkritik

OB Schostok und Kämmerer Dr. Hansmann kündigten an, dass quer durch alle Bereiche der Stadtverwaltung eine "Aufgabenkritik" anstehe, um zu überprüfen, welche Aufgaben und Leistungen effektiver oder weniger aufwändig geleistet werden können, welche möglicherweise ganz entfallen können. "Hannover soll eine leistungsfähige Stadt bleiben. Wir sind ein attraktiver Wirtschaftsort, eine Großstadt, in der die Menschen gern leben und arbeiten."

Das solle auch so bleiben. Deshalb müssten die Stadtfinanzen gesichert werden, um nicht dauerhaft Defizite zuzulassen oder zusätzliche Schulden zu machen. Nur so könne Hannover auch weiter investieren. Für 2015 schlägt die Stadtspitze erneut 110 Millionen Euro Investitionen vor: Für Straßensanierungen, Schulsanierungen, Kita-Ausbau, Erschließung von Wohngebieten. Gleichzeitig dürften die Ausgaben nicht weiter steigen. "Deshalb müssen wir jede Aufgabe die wir haben oder übernehmen wollen, hinterfragen", betont Schostok.

In seiner Haushaltsrede im Rat wandte sich Schostok allerdings gegen einfache Streichlösungen. Zum Beispiel hätten Ausgaben im Kulturbereich etwa für die KunstFestSpiele in Herrenhausen sehr wohl ihren Wert für die Stadt, weil sie Hannover national und international Ansehen bringen. Es gelte diese mit einer neuen Leitung weiterzuentwickeln.

Auch die dritte Kraft in Kitas, die von vielen Eltern zu Recht gewünscht werde, sei eine freiwillige Leistung der Stadt. Für Bildung seien eigentlich Bund und Land zuständig.

Auch Bund und Land sind gefordert

Die Finanzsituation aller Kommunen werden dadurch belastet, so Schostok, dass den Kommunen zwar – wie mit dem in der Sache völlig richtigen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder der notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen – vom Bund große Aufgaben zugeschrieben werden. Gleichzeitig gebe es dafür aber keine ausreichende finanzielle Unterstützung. Schostok: "Die Kommunen müssen gemeinsam gegenüber Bund und Land einfordern, die Finanzausstattung der Kommunen wieder nachhaltig zu verbessern."

Anders als die Einnahmen steigen die Ausgaben derzeit kontinuierlich. Dies liegt an Tarifsteigerungen beim Personal, an notwendigen neuen Stellen, aber auch an steigenden Sachkosten wie bei den Sozialleistungen, die Kosten für Flüchtlingsunterbringung, die zusätzlichen Kosten für neue Kitas.

Eckpunkte des Haushaltssicherungskonzeptes IX

Das HSK IX gliedert sich in vier Blöcke

Dezernatsquote

Insgesamt sind durch Einzelmaßnahmen der Dezernate 12,5 Millionen Euro einzusparen, wie Stadtkämmerer Dr. Hansmann im Rat erläuterte. "Sparen ist kein Selbstzweck. Wir sparen, um Handlungsspielräume zu schaffen." Der Katalog umfasst 104 Einzelmaßnahmen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Kita-Beiträge um zwei Prozent ab August 2015, sowie die Einführung einer 10. Einkommensstufe mit 30 Euro zusätzlicher Kita-Gebühr pro Monat. Die Kita-Gebühren sind seit 2000 nicht erhöht worden. Dr. Hansmann wies im Rat darauf hin, dass seither die Qualität der Kitas und der Betreuung erheblich verbessert wurde und die Elternbeiträge auch künftig nur den kleineren Teil der Kosten decken. Die Erhöhung der ebenfalls seit langem unveränderten Eintrittspreise bei den Bädern ist ab 2017 geplant und soll rund 245.000 Euro im Jahr bringen. Zuvor sind für die Sanierung der Bäder erhebliche Investitionen geplant.

Wie in bisherigen Haushaltskonsolidierungsprogrammen soll auch weiterhin bis zum Haushaltsjahr 2017 durch eine sehr restriktive Haushaltsführung eine Einsparung von 12,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Von den Beteiligungsunternehmen wie Stadtwerke und Sparkasse erwartet die Stadt zusätzliche Gewinnabführungen in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro.

Optimierung Geschäftsprozesse

Durch die Optimierung von Geschäftsprozessen in der gesamten Stadtverwaltung sollen Sach- und Personalkosten eingespart werden. Gleichzeitig soll auch geprüft werden, wo sich die Einnahmen weiter verbessern lassen. Geprüft werden soll unter Beteiligung der Beschäftigten, ob Arbeit der Verwaltung auch fachbereichsübergreifend durch Technikunterstützung oder organisatorische Veränderungen effektiver ablaufen kann. Die Optimierung der Geschäftsprozesse ist zudem längerfristig angelegt und soll wesentlich im zweiten Schritt von HSK IX+ zu weiteren Kostensenkungen führen.

Doppelhaushalt 2016/17

Nach derzeitiger Einschätzung wird die Verwaltung voraussichtlich zur Einbringung des Haushalts 2016 vorschlagen, das Konsolidierungsvolumen von HSK IX um 53,7 Millionen Euro zu erhöhen und die Laufzeit um ein Jahr (bis 2018) zu verlängern. HSK IX+ soll zwei zusätzliche Blöcke (Stelleneinsparquote und Doppelhaushalt) erhalten. Der Block "Geschäftsprozessoptimierung" wird inhaltlich und volumenmäßig deutlich erweitert. Die endgültige Höhe des Konsolidierungsvolumens soll erst in Kenntnis des zweiten Quartalsberichts 2015 festgelegt werden, auch vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gewerbesteuer-Entwicklung.