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Förderung von E-Mobilität

Gebührenbefreiung für E-Autos geplant

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hat der Politik vorgeschlagen, elektrisch betriebene Fahrzeuge mit entsprechenden Fahrzeugkennzeichen von den Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020 zu befreien.

E-Auto-Symbol auf einem Parkpflaster © LHH (Neue Medien)

E-Autos sollen bis zum 31. Dezember 2020 von Parkgebühren befreit werden

In seiner Sitzung vom 4. November 2015 hat der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss diesem Antrag bereits zugestimmt (Drucksache Nr. 2380/2015). Im weiteren Verfahren wird er nun noch im Verwaltungsausschuss und in der Ratsversammlung behandelt.

Hintergrund dieser Beschlussvorlage ist das am 12. Juni dieses Jahres in Kraft getretene Elektromobilitätsgesetz, mit dem die Kommunen über eine belastbare Rechtsgrundlage verfügen, Elektrofahrzeugen Privilegien einzuräumen. Dies gilt insbesondere für die Befreiung von Parkgebühren.

E-Autos können eindeutig gekennzeichnet werden

Problematisch war bis dato jedoch die eindeutige Kennzeichnung der E-Autos. Diese Hürde wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der 50. Änderungsverordnung für straßenrechtliche Vorschriften, die am 26. September dieses Jahres in Kraft getreten ist, genommen. Seitdem können elektrisch betriebene Fahrzeuge durch ein entsprechendes Fahrzeugkennzeichen eindeutig identifiziert und im Rahmen des Elektromobilitätsgesetzes von den Parkgebühren befreit werden.

Änderung der Parkgebührenordnung notwendig

Hierzu ist eine Änderung der Parkgebührenordnung erforderlich, die vom Rat beschlossen werden müsste. Eine entsprechende Drucksache würde von der Verwaltung erabeitet und dem Rat nach dem Grundsatzbeschluss zur befristeten Befreiung der E-Autos von Parkgebühren vorgelegt werden. Die Änderung der Parkgebührenordnung könnte somit Anfang 2016 in Kraft treten. Im Anschluss daran würden dann die bewirtschafteten öffentlichen Stellplätze mit ergänzenden Straßenschildern und alle Parkscheinautomaten mit entsprechenden Hinweisen versehen werden, um über die Gebührenbefreiung für E-Autos zu informieren. Für die Realisierung dieser vorbereitenden Maßnahmen würden dann rund drei Monate benötigt werden. Die Kosten hierfür werden auf rund 30.000 Euro geschätzt.

Die Verwaltung geht davon aus, dass es im Zuge der Gebührenbefreiung zu geringfügigen Einnahmenausfällen bei den Parkgebühren kommt. Dies liegt darin begründet, dass einerseits die 50. Änderungsverordnung erst im September in Kraft getreten ist und andererseits der Anteil von Elektrofahrzeugen in Hannover noch sehr gering ist.

Hintergrund

In Hannover sind rund 500 Elektrofahrzeuge zugelassen. Das entspricht einem Anteil von rund 0,2 Prozent an den insgesamt in Hannover zugelassenen Kraftfahrzeugen. Die Stadt erhofft sich von dieser Verkehrsmaßnahme eine Erhöhung dieses Anteils. Dies würde sich positiv auf die Umwelt auswirken und die Elektromobiltät als zukunftsweisende Technologie fördern.