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Ratgeber

Landeshauptstadt Hannover

Neuorganisation der Stadtverwaltung

Oberbürgermeister Stefan Schostok schlägt gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt dem Rat eine umfangreiche Neuorganisation der Verwaltung vor.

Das Neue Rathaus im Spätsommer vom Maschteich aus gesehen © LHH

Das Neue Rathaus in Hannover

Entsprechend des Vorschlages der Mehrheitskoalition von SPD und Grünen werden künftig die Bereiche für Schule, Bildung, Jugend und Familie in einem Dezernat gebündelt. "Gute Bildungschancen zu schaffen ist eine der wichtigsten Aufgaben für uns. Dies von klein auf bis ins Erwachsenenalter zu ermöglichen, geschieht künftig noch enger miteinander verzahnt", begründet Schostok die Zusammenlegung.  

Die Aktivitäten der Stadt im Bereich der Kultur werden ebenfalls gebündelt in einem neuen Fachbereich. Dieser ist künftig ein weiterer Schwerpunkt des vor einem Jahr neugebildeten Personaldezernates unter Leitung von Stadtrat Harald Härke.

Die für Hannover auch überregional besonders bedeutsamen Herrenhäuser Gärten mit ihrem übergreifenden Angebot aus Gartenkunst, Kultur und Wissenschaft werden künftig beim Oberbürgermeister angesiedelt. Der vor einem Jahr neu geschaffene Fachbereich Sport rückt in das Sozialdezernat und wird so stärker auf seine sozialen Zielsetzungen ausgerichtet.

Alle Rechtsangelegenheiten werden künftig im OB-Geschäftsbereich zusammengefasst. Dort ist auch die Gleichstellungsbeauftragte angesiedelt. Die Feuerwehr wechselt im Zuge einer möglichst ausgewogenen Aufgabenverteilung ins Personaldezernat.

Fortsetzung des bereits gestarteten Umbaus

OB Schostok: "Wir setzen damit die nach meinem Amtsantritt bereits begonnene Umgestaltung der Verwaltung fort." Vor einem Jahr hatte Schostok in einem ersten Schritt das Personaldezernat und einen eigenständigen Fachbereich Sport und Bäder geschaffen sowie alle Aufgaben im Bereich der Integration im Sozialdezernat gebündelt.

Die um zwei Wochen verschobene Präsentation der weiteren Neuordnung der Verwaltung bringe für die Umsetzung des Vorhabens keine Probleme. „Diese Diskussion war notwendig. Ich freue mich, dass beide Mehrheitsfraktionen am Ende einstimmig meine Vorschläge für richtig befunden haben. Sie verbinden die wesentlichen Überlegungen aus dem Arbeitsprogramm der rot-grünen Koalition mit weiteren Veränderungen der Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung", sagt Schostok.

"Damit passen wir die Verwaltung den veränderten Herausforderungen an: Wir stärken die übergreifende Bildungs-, Jugend- und Familienarbeit, ebenso die kulturelle Entwicklung Hannovers und wir setzen auf den weiteren Ausbau der sozialen Qualität und Teilhabe in unserer Stadt", stellt der OB heraus.

Der Umbau soll innerhalb von zwölf Monaten in drei Stufen erfolgen. Betroffen sind – unterschiedlich stark ausgeprägt – alle Dezernate mit Ausnahme des Wirtschafts- und Umweltdezernates. Der Großteil des Umbaus erfolgt kostenneutral. Der Wegfall von zwei Fachbereichsleitungen sorgt unter dem Strich für jährlich rund 200.000 Euro weniger Personalkosten.

Der Vorschlag zur Neuorganisation ist an den Personal- und Organisationsausschuss gegangen und wird in den nächsten Wochen im Verwaltungsausschuss beraten. Der Rat wird voraussichtlich im März darüber entscheiden.

Im Folgenden ein Überblick über die wesentlichen Veränderungen.

I. Neues Dezernat bündelt Bildung, Jugend und Familie

In einem neuen Dezernat für Bildung, Jugend und Familie werden künftig Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote zusammen-gefasst: von Krippen, Eltern-Kind-Gruppen, Kindertagesstätten, Tagespflege, Schulen über die Jugendarbeit und Jugendhilfe bis hin zu außerschulischen Bildungsangeboten und der Erwachsenenbildung.

Mit der Bündelung aller städtischen Aktivitäten zur Bildung, Betreuung und Erziehung junger Menschen unter einem Dach wird die vor einigen Jahren eingeleitete Kooperation in einer verwaltungsinternen Lenkungsgruppe „Jugend und Bildung“ konsequent fortentwickelt.

OB Schostok: "Wir haben bereits in den vergangenen Jahren in Hannover viel in Bildung investiert. Die Vernetzung und Abstimmung der einzelnen Angebote und die Einbeziehung aller Akteure sind dabei wesentliche Erfolgsfaktoren. Dies wollen wir nun unter dem Dach eines Dezernates optimieren."

II. Kultur- und Personaldezernat

Der neu zu bildende Fachbereich Kultur wird dem vor einem Jahr geschaffenen Personal- und Organisationsdezernat zugeordnet. Das Dezernat I heißt künftig Kultur- und Personaldezernat, unter Leitung von Stadtrat Harald Härke.
"Mit der Einrichtung eines selbstständigen Fachbereichs wird dem Stellenwert des breiten und vielfältigen kulturellen Angebotes für die Lebensqualität in der Landeshauptstadt Rechnung getragen", begründet OB Schostok den Vorschlag.

Hierbei werden sämtliche Komponenten städtischer Kulturarbeit im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes einbezogen, die bislang organisatorisch im Schul- und Kulturdezernat auf mehrere Fachbereiche verteilt waren: von der Stadtteilkulturarbeit, den Stadtbibliotheken, dem Stadtarchiv bis zu den städtischen Museen und dem Kulturbüro, ebenso dazu gehören die Musikschule, die Bildende Kunst, die angewandte Kunst oder auch Straßenkunst und Kunst im Stadtteil.

Im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Aufgabenverteilung zwischen allen Dezernaten kehrt die städtische Feuerwehr organisatorisch ins Personaldezernat zurück.

III. Sport rückt ins Sozialdezernat

Das Sozialdezernat erhält zu den verbleibenden Fachbereichen Soziales und Senioren künftig auch die Verantwortung für den Fachbereich Sport und Bäder. Diese Aufgaben waren vor einem Jahr zunächst im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters als Fachbereich neu organisiert worden. Seither sind wesentliche Themen (Bäderkonzept, Sportentwicklungsplan) aufgearbeitet worden. Die Weiterentwicklung soll künftig im neuen Sport- und Sozialdezernat erfolgen.

OB Schostok: "Damit wollen wir den aus kommunaler Sicht besonders wichtigen sozialen Zielen städtischer Sportförderung Rechnung tragen. Soziales und Sport gehören zusammen. Der Sport hat beispielsweise eine hohe integrative Funktion und spielt für Jung und Alt gleichermaßen eine wichtige Rolle."

IV. Herrenhäuser Gärten beim OB

Die Herrenhäuser Gärten – bisher im Kultur- und Schuldezernat angesiedelt – werden als weit über Hannover hinaus herausragender Ort für Gartenkunst, Kultur und Wissenschaft mit seinen vielfältigen Veranstaltungen dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet.

"Herrenhausen hat für das Image unserer Stadt eine große Bedeutung. Hier treffen sich ganz unterschiedliche Themen und Interessen aus städtischen Bereichen und von Partnern wie der VolkswagenStiftung oder VGH/HVGG. Wir wollen Herrenhausen deshalb künftig dezernats- und themenübergreifend weiterentwickeln", erläutert OB Schostok.

Die Themenfelder Wissenschaft und Veranstaltungswesen werden bereits jetzt im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters bearbeitet. In den Bereichen Gartenkultur/-kunst  und Kultur soll mit Anbindung an den Oberbürgermeister auch ein enger Austausch mit den Fachdezernaten für Kultur und Umwelt/Grünflächen gewährleistet bleiben.

V. Bündelung aller Rechtsangelegenheiten

Sämtliche Rechtsangelegenheiten der Landeshauptstadt werden künftig – bis auf wenige Ausnahmen für Arbeits- und Dienstrecht – in einem zentral für alle Dezernate zuständigen Fachbereich Recht beim Oberbürgermeister gebündelt. Dazu wird der bislang noch eigenständige Rechtsbereich des Baudezernates in den neuen Fachbereich integriert.

OB Schostok: "Wir wollen damit den fachlichen Austausch der städtischen Justiziare und die Dienstleistungsqualität unserer Rechtsberatung für alle Bereiche der Stadtverwaltung weiter verbessern."

Der neue Fachbereich Recht soll künftig verstärkt die Koordinierung für wichtige dezernatsübergreifende Angelegenheiten übernehmen.

Dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gehören außerdem die Gleichstellungsbeauftragte sowie das Rechnungsprüfungsamt an.

Dem Rat soll in einer gesonderten Drucksache vorgeschlagen werden, für alle Angelegenheiten des OB-Geschäftsbereiches einen zusätzlichen Ratsausschuss einzurichten.

VI. Umbau orientiert sich am Wechsel an Dezernatsspitzen

Der Verwaltungsumbau erfolgt in drei Stufen. Bereits zum 1. April 2015 soll – sofern der Rat die Pläne in seiner März-Sitzung billigt – die Feuerwehr ins Personaldezernat rücken und der neue Fachbereich Recht beim OB gebildet werden.

Mit dem Ende der achtjährigen Amtszeit von Stadträtin Marlis Drevermann zum 1. November 2015 wird in einem zweiten Schritt das neue Bildungsdezernat unter neuer noch vom Rat zu wählender Führung eingerichtet, zunächst mit den Fachbereichen Schule und Volkshochschule. Der neue Fachbereich Kultur wird zeitgleich im Dezernat I (dann Personal- und Kulturdezernat) gebildet. Ebenso wechseln die Herrenhäuser Gärten zum OB.

Zum 1. März 2016 wechselt dann der Fachbereich Jugend und Familie ins Bildungsdezernat, ebenso der Sport ins Sozialdezernat

Stadtbaurat Uwe Bodemann, steht für eine weitere Amtszeit ab Januar 2016 zur Verfügung und wird dem Rat von OB Schostok zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Die Amtszeit von Stadtrat Thomas Walter, seit Amtsantritt 1994 zweimal wiedergewählt, endet im Februar nächsten Jahres. Zur Besetzung des neuen Sozialdezernates ist derzeit noch keine Entscheidung erforderlich. Einen Vorschlag dazu wird Oberbürgermeister Schostok dem Rat rechtzeitig nach der Sommerpause vorlegen.