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Investieren und Konsolidieren

Rat beschließt Hannovers Haushalt 2016

Gesamtausgaben von 2,23 Milliarden Euro für viele Bereiche der Landeshauptstadt mit Schwerpunkten bei Wohnungsbau, Bau von Kindertagesstätten, Schulsanierungen und bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – das sind die Eckpunkte des Haushalts der Landeshauptstadt Hannover für 2016, den der Rat am Donnerstag (17. Dezember) mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen hat.

Blick in die Ratssitzung am 17. Dezember © LHH (Neue Medien)

Am 17. Dezember hat der Rat der Landeshauptstadt den Haushalt 2016 beschlossen

Der Etat – im September von Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Dr. Marc Hansmann als Entwurf vorgelegt – steht unter dem Leitmotiv "Investieren und Konsolidieren", insbesondere unter der Maßgabe, dass Hannover eine wachsende Stadt ist.

Deutlich geringeres Defizit für 2016 als ursprünglich geplant

Gegenüber dem Entwurf gibt es eine Reihe von Änderungen, sowohl Mehrausgaben für Flüchtlingsbetreuung als vor allem auch höhere Einnahmeprognosen. Unter dem Strich erwartet die Landeshauptstadt für 2016 nun ein deutlich geringeres Defizit in Höhe von 85 Millionen Euro. Ursprünglich war das Minus mit 147 Millionen Euro veranschlagt worden.

Um mittelfristig wieder ganz ohne Defizit auszukommen, wird das laufende 9. Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) ergänzt um weitere Sparmaßnahmen, aber auch um zusätzliche Steuereinnahmen.

Maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer

Nach 24 Jahren soll 2016 der Gewerbesteuersatz maßvoll angehoben werden, um damit zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur der in den nächsten Jahren kontinuierlich wachsenden Landeshauptstadt mitzufinanzieren. Im Schnitt zahlt ein Unternehmen in Hannover bisher 16 Prozent seines Gewinnes an die Stadtkasse, künftig sind es 0,7 Prozentpunkte mehr. Ein Unternehmen mit einer Million Euro Gewinn zahlt damit 7.000 Euro zusätzlich. Für die Stadtkasse sind aufgrund der Erhöhung jährlich etwa 24 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer zu erwarten. Somit kalkuliert Hannover für 2016 mit insgesamt 559 Millionen Euro Gewerbesteuer, rund ein Viertel aller Einnahmen.

Mehrkosten für Flüchtlinge

Mit den Gesamtausgaben von 2,23 Milliarden Euro liegt die Etatplanung für 2016 um rund zehn Prozent über dem Volumen für 2015. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro gegenüber. Ein wesentlicher Grund für das Defizit sind zusätzliche Anforderungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die bereits 2015 einen ersten Nachtragsetat notwendig machten. Für 2016 veranschlagt die Stadtspitze 153 Euro für die Erstversorgung (Unterbringung und Betreuung) einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. Kalkuliert wird mit durchschnittlich 7.000 Flüchtlingen.

Die zusätzlichen Aufgaben erfordern auch zusätzliches Personal in vielen Bereichen der Stadtverwaltung. Von den 360 neuen Arbeitsplätzen entfallen 224 auf den Bereich der Flüchtlingsversorgung (vor allem in den Bereichen Soziales, Jugend und Familie, Gebäudemanagement, Ausländerbehörde).

Land sichert schnellere Erstattung zu

Eine Entlastung der Stadtkasse bringt die Entscheidung der Landesregierung, die Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsversorgung schneller zu gestalten. So kann die Stadt für 2016 eine Erstattung in Höhe von 9.500 Euro pro Flüchtling/Jahr veranschlagen. Abgerechnet wird aktuell für das laufende Jahr, nicht mehr rückwirkend für zwei Jahre zuvor. Damit kann Hannover für das nächste Jahr 33 Millionen Euro mehr verbuchen als ursprünglich angenommen. Allerdings wird mit dem Satz von 9.500 Euro in Hannover nur etwa die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten gedeckt.

Bekenntnis zur "Einwanderungsstadt"

In seiner Haushaltsrede im September hatte OB Schostok betont: "Wir wollen diese Herausforderungen meistern und das Thema Flüchtlinge positiv angehen. Wir bekennen uns, Einwanderungsstadt zu sein, auch wenn wir wissen, dass wir noch einen anstrengenden Weg vor uns haben." Hannover will deshalb für einen Zeitraum von zehn Jahren über das bisherige Maß hinaus eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren. Dieses Geld soll über zusätzliche Schulden finanziert werden, allerdings verbunden mit einem verbindlichen Tilgungsplan.