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Zwei Zehneuroscheine, ein Hunderteuroschein, ein Zwanzigeuroschein, ein Fünfeuroschein, mehrere Münzen und ein blauer Kugelschreiber liegen auf einem grauen Tisch. © Sawadka, Region Hannover

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Regionshaushalt 2016

Regionsversammlung beschließt Haushalt

Regionsumlage sinkt – Kosten für Flüchtlinge steigen: Knapp 1,68 Milliarden Euro in Erträgen und Aufwendungen umfasst der Haushalt der Region Hannover für 2016.

Die Regionsversammlung hat das Zahlenwerk in ihrer Sitzung am Dienstag, 15. Dezember 2015, mit Mehrheit beschlossen. Der Abstimmung war eine knapp zweistündige Debatte vorausgegangen, die inhaltlich den Bogen von der Flüchtlingsfrage über das Klinikum bis zur Lastenverteilung zwischen Region und Kommunen spannte.

Entlastung der Kommunen

Bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs Ende September hatte Regionspräsident Hauke Jagau angekündigt, die Hebesätze der Regionsumlage zu senken, sofern die Kommunen bereit wären, die Kosten nach dem § 90 Absatz 3 SGB VIII künftig selbst zu tragen. Bislang erstattet die Region diese Kosten den Kommunen. Es handelt sich dabei um Beträge, die entfallen, wenn das Einkommen der Eltern zu gering ist, um Kita-Beiträge zu zahlen. Zuletzt erstattete die Region in diesem Zusammenhang 16,1 Millionen Euro. Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung sind die Hebesätze der Regionsumlage nun so gesenkt worden, dass diese bei den Kommunen um 36,1 Millionen Euro geringer ausfällt. Unterm Strich beträgt die Entlastung der Kommunen 20 Millionen Euro.

Einige Beschlüsse stehen noch aus

Noch haben nicht alle Räte einer Übernahme der Kosten nach dem § 90 Absatz 3 SGB VIII zugestimmt. Regionspräsident Jagau gab sich jedoch optimistisch, dass diese Beschlüsse in den Kommunen, in denen die Ratssitzungen noch ausstehen, noch fallen werden. "Andernfalls werden wir im nächsten Frühjahr einen Nachtragshaushalt versabschieden und die Senkung der Hebesätze für die Regionsumlage zurücknehmen."

Kosten für Flüchtlinge

Veränderungen im Haushalt gibt es aufgrund der Entwicklung in der Flüchtlingsthematik. Im Haushaltsentwurf hatte die Regionsverwaltung im September für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch 32 Millionen Euro geplant. Nun hat die Verwaltung Mehraufwendungen in Höhe von 64 Millionen Euro im Haushalt anmeldet, die sich auf verschiedene Produkte im Budget verteilen. Dem gegenüber stehen Erstattungen in Höhe von 52 Millionen Euro.

In Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen

Trotz dieser zusätzlichen Belastungen ist der Haushalt für 2016 in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen. Dafür sind die Reserven auf Null gesetzt. "Wir haben definitiv keine Luft mehr in diesem Haushalt", betont Finanzdezernentin Andrea Fischer. Ob vor diesem Hintergrund das Ziel der vergangenen Jahre eingehalten werden könne, 25 Millionen Euro im Zuge der Bewirtschaftung einzusparen, um Altdefizite abzubauen, sei fraglich. Auch die Ausgaben für Investitionen steigen 2016 auf insgesamt 107 Millionen Euro – ein Drittel mehr als 2015. "Im Gegenzug schaffen wir Werte", betont Jagau. Unter anderem ist der Bau einer Mehrzweckhalle an der BBS Neustadt geplant. Auch der Neubau der Schule auf der Bult wird in Angriff genommen. In Neustadt-Mardorf entsteht im kommenden Jahr ein neues Naturparkhaus.