Ausnahmen von den Vorschriften des PBefG

Wann sind die Bedingungen erfüllt und wie ist der Nachweis zu erbringen?

Die finanzielle Leistungsfähigkeit

Die fachliche Eignung

An wen wird die Genehmigung erteilt?

Institutionen

Genehmigungen für Taxi-, Mietwagen- und Omnibusunternehmen

Zur Sicherung der Ordnung im Personenverkehr wurden spezielle Gesetze und EU-Verordnungen erlassen, die eine Gleichbehandlung aller Antragsteller und Unternehmer gewährleisten. Mit der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) wurden die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit deutlich angehoben. Voraussetzung für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Taxen und Mietwagen ist eine Genehmigung. Auf dem Weg zur Erlangung dieser Genehmigung stehen wir Ihnen gern beratend zur Verfügung.

Der Weg zur Erteilung einer Genehmigung

Benötigen Sie überhaupt eine Genehmigung?

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (§ 1 PBefG). Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit angestrebt werden. Mittelbare Vorteile ergeben sich z. B. durch Beförderungen, mit denen Hotels, Gastwirtschaften, Sportvereine, Kaufhäuser eine Heranführung von Besuchern bzw. Kunden bezwecken.

Die Beförderung von Personen mit Taxen oder Mietwagen ist genehmigungspflichtig.

Ausnahmen von den Vorschriften des PBefG:

• Das Gesamtentgelt übersteigt nicht die Betriebskosten der Fahrt.
  
  Achtung:
  Zubringer- und Abholdienste, wie z.B. Beförderungen von Beherbergungsbetrieben für
  ihre Gäste, Flughafenzubringerdienste von Reisebüros oder Reiseveranstaltern und
  Patientenbeförderungen durch Arztpraxen oder Krankenhäuser sind unabhängig von
  den Betriebskosten genehmigungspflichtig.
• Bei der Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist, sind die Vorschriften des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes zu beachten.
• Freistellungsverordnung
  
  Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes sind zum Beispiel freigestellt:
  • Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes,
    und
    sofern von den Beförderten kein Entgelt zu entrichten ist:
  • Beförderungen durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgemeinschaften zu und von Gottesdiensten,
  • Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht,
  • Beförderungen von körperlich, geistig, oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen,
  • Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten,
  • Beförderungen von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes.

• die Zuverlässigkeit des Unternehmers und der für die Führung der Geschäfte bestellten Person und der geschäftsführenden Gesellschafter,
• die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes,
• die fachliche Eignung des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person.

• das Taxengewerbe als Hauptbeschäftigung betrieben wird, und
• die Antragsteller innerhalb der letzten acht Jahre kein Taxenunternehmen veräußert oder verpachtet haben, und
• sich die Antragsteller unbefristet im Inland aufhalten und eine selbstständige Tätigkeit ausüben dürfen.

Wann sind die Bedingungen erfüllt und wie ist der Nachweis zu erbringen?

Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden. Die Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers und der zur Führung der Geschäfte bestellten Person sind beispielhaft in § 1 Abs. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) aufgeführt.

Dazu gehören:

1. eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften,
2. schwere Verstöße gegen
   1. Vorschriften des PBefG oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen,
   2. arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals,
   3. Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs,- Betriebs- und Lebensmittelsicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
   4. die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben,
   5. § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes,
   6. umweltschützende Vorschriften, dabei insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

• Auszug aus dem Gewerbezentralregister*,
• Auszug aus dem Verkehrszentralregister,
• Führungszeugnis.

• Für den Unternehmer
• Für die zur Führung der Geschäfte bestellten Person
• Bei Personengesellschaften für alle Gesellschafter
• Bei einer OHG oder KG für die Gesellschaft und für die geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter
• Bei juristischen Personen für die juristische Person* und den oder die geschäftsführenden Gesellschafter

Wo sind diese Unterlagen erhältlich?
Die Registerauszüge und das Führungszeugnis können Sie bei Antragstellung in der Fahrerlaubnisbehörde der Landeshauptstadt Hannover unter Beifügung des Formblattes Einverständniserklärung beantragen.

Ausnahme: Die mit * gekennzeichneten Auszüge aus dem Gewerbezentralregister für eine Gesellschaft, z. B. GmbH, OHG oder KG können nur bei der Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Recht und Ordnung, Gewerbeangelegenheiten und Verbraucherschutz beantragt werden.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen, insbesondere verkehrssicheren Führung des Unternehmens erforderlichen Mittel verfügbar sind. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der PBZugV regelt die Mindestanforderungen. Danach muss das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven von 2 250 Euro für das erste Fahrzeug und 1 250 Euro für jedes weitere Fahrzeug verfügen.

Wieist die finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen?
Durch Vorlage sämtlicher nachfolgend aufgeführter Unterlagen:

• einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (wenn Wohn- und Betriebssitz nicht übereinstimmen von beiden Finanzämtern),
• einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde,
• einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Trägers der Sozialversicherung (Krankenkasse),
• einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,
• einer Eigenkapitalbescheinigung, ggf. mit Zusatzbescheinigung, eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts.

• für das Unternehmen
• für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person
• alle Gesellschafter einer Personengesellschaft

• Die UB des Finanzamtes beim zuständigen Finanzamt,
• die UB der Gemeinde beim Fachbereich Finanzen der Landeshauptstadt Hannover,
• die UB des Sozialversicherungsträgers bei der zuständigen Krankenkasse, z. B. AOK,
• die UB der Berufsgenossenschaft bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen in Hamburg,
• die Eigenkapitalbescheinigung füllt ein Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, etc. für Sie aus und bestätigt die Angaben mit seinem Stempel und der Unterschrift

• Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
• Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person über die zur Führung eines Unternehmens für den Taxen- und Mietwagenverkehr erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.

Wie ist die fachliche Eignung nachzuweisen?
Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Vorlage einer Prüfungsbescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen.

Gleichwertig sind folgende Abschlussprüfungen:

• zum Kaufmann / zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr Schwerpunkt: Personenverkehr,
• zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt / zur Verkehrsfachwirtin,
• als Betriebswirt/Betriebswirtin (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen,
• als Diplom-Betriebswirt/Diplom-Betriebswirtin im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrswirtschaft und Logistik, an der Fachhochschule Heilbronn,
• als Diplom-Verkehrswirtschaftler/Diplom-Verkehrswirtschaftlerin an der Technischen Universität Dresden.

• der Unternehmer
• die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personengesellschaft
• der oder die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person oder
• die für die Führung der Geschäfte bestellte Person.

• Die Beschäftigung einer für die Führung der Geschäfte bestellten Person ist durch den Arbeitsvertrag nachzuweisen.
• Für Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragungen einzureichen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste.
• Für Personengesellschaften und juristische Personen ist der Gesellschaftsvertrag vorzulegen.

An wen wird die Genehmigung erteilt?

Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person erteilt. Die Übertragung der Genehmigung mit allen Rechten und Pflichten auf einen anderen Unternehmer bedarf ebenso wie die Übertragung der Betriebsführung auf eine andere Person der vorherigen Genehmigung. Unternehmer sind:

• die einzelne natürliche Person, die genehmigungspflichtige Personenbeförderungen durchführt,
• jeder Miterbe,
• jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
• die offene Handelsgesellschaft,
• die Kommanditgesellschaft,
• die juristische Person.

Achtung:
Der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen ist, muss den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben.

Für welchen Zeitraum wird die Genehmigung erteilt?

Die Genehmigung wird Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren erteilt. Auf Antrag wird nach Ablauf der Geltungsdauer eine neue Genehmigung für bis zu vier Jahren erteilt. Im Falle einer Genehmigungsübertragung richtet sich die Geltungsdauer nach der Laufzeit der ursprünglichen Genehmigung. Wenn der Betrieb des Unternehmens fortgesetzt werden soll, sollte die erneute Genehmigung drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer beantragt werden.

Wie viele Fahrzeuge können aufgrund der Genehmigung eingesetzt werden?

Der Unternehmer erhält auf Antrag so viele Auszüge aus der Genehmigungsurkunde, wie ihm Fahrzeuge und die für diese Fahrzeuge erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Die Auszüge sind auf allen Fahrten in den Fahrzeugen im Original mitzuführen und auf Verlangen kontrollberechtigten Personen zur Prüfung auszuhändigen.

Achtung:
Dies gilt mit der Einschränkung des Konzessionsstops bei Taxen.


Taxi oder Mietwagen?

Worin besteht der Unterschied?
Taxen sind nach außen durch den hell-elfenbein-farbigen Anstrich und ein mit der Aufschrift Taxi versehenes Schild auf dem Dach erkennbar. In der rechten unteren Heckscheibe ist eine Ordnungsnummer angebracht. Grundsätzlich ist die kürzeste Strecke zwischen Start- und Zielort zu fahren. Taxen erhalten die Aufträge durch Bereithalten an Taxenständen, Anwinken durch Fahrgäste oder telefonische Auftragsannahme. Das Fahrziel bestimmt der Fahrgast. Es besteht grundsätzlich eine Beförderungspflicht. Darüber hinaus besteht eine Betriebspflicht, d. h. die Taxen müssen regelmäßig zur Personenbeförderung bereitgehalten werden. Die Taxen sind mit einem Fahrpreisanzeiger ausgestattet. Die vom Fahrpreisanzeiger angezeigten Fahrpreise sind verbindlich. Die Beförderungsentgelte sind in einer Tarifverordnung festgelegt und dürfen nur auf Langstrecken frei vereinbart werden.

Mietwagen sind nach außen nicht gekennzeichnet. Die Mietwagen werden im Ganzen zur Beförderung gemietet. Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt der Mieter. Die Aufträge dürfen nur am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers entgegengenommen werden. Sie sind dort buchmäßig zu erfassen. Die Aufzeichnungen sind ein Jahr lang aufzubewahren. Nach Ausführung des Auftrages besteht Rückkehrpflicht zum Betriebssitz, es sei denn ein Anschlussauftrag war bereits vor Fahrtbeginn verzeichnet oder dem Fahrer konnte während der Fahrt ein Funkauftrag vermittelt werden. Der Mietwagen ist mit einem Wegstreckenzähler ausgestattet. Die Fahrpreise sind frei vereinbar; vereinbarte Kilometerpreise sind nach der Anzeige des Wegstreckenzählers zu berechnen. Es gibt keine Beförderungs- und Bereithaltungspflicht.

Weitere Informationen sind erhältlich bei folgenden Institutionen:

AOK Hannover
Hans-Böckler-Allee 30
30173 Hannover
Tel. 0511 / 28 50
Fax: 0511 / 28 52 98 0
E-mail: aok.hannover@nds.aok.de
Internet: www.aok-niedersachsen.de

Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
Ottenser Hauptstr. 54
22765 Hamburg
Tel. 040 / 39 80 0
Fax: 040 / 39 80 16 66
E-mail: hv-m@bgf.de
Internet: www.bgf.de

Existenzgründungszentrum Hannover (EGZ)
Davenstedter Str. 60
30453 Hannover
Tel: 0511 / 21 42 99 60
Fax: 0511 / 22 14 29 97 0
E-mail: egz.hannover@t-online.de
Internet: www.egz-hannover.de

Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V.
Lister Kirchweg 95
30177 Hannover
Tel. 0511 / 96 26 29 0
Fax: 0511 / 96 26 29 9
E-mail: schaefer@gvn.de
Internet: www.gvn.de

Gewerkschaft ver.di
Goseriede 10
30159 Hannover
Tel. 0511 / 12 40 00
Fax: 0511 / 12 40 03 77
E-mail: christoph.feldmann@verdi.de
Internet: www.verdi.de

Industrie- und Handelskammer
Schiffgraben 49
30175 Hannover
Tel. 0511 / 31 07 - 322
Fax: 0511 / 31 07 - 302
E-mail: fachkunde-verkehr@hannover-ihk.de
Internet: www.hannover-ihk.de

Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Recht und Ordnung
Bereich Gewerbeangelegenheiten
Gewerbemeldung
Vordere Schöneworth 14
30167 Hannover
Tel. 0511 / 16 83 11 48
Fax: 0511 / 16 83 11 73
E-mail: 32.221@Hannover-Stadt.de
Internet: www.hannover.de

Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Recht und Ordnung
Bereich Gewerbeangelegenheiten
Gewerbeprüfung
Vordere Schöneworth 14
30167 Hannover
Tel. 0511 / 16 83 11 12
Fax: 0511 / 16 83 11 77
E-mail: 32.221@Hannover-Stadt.de
Internet: www.hannover.de

Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Finanzen
Bereich Vollstreckung
Röselerstr. 2
30159 Hannover
Tel. 0511 / 16 80
Fax: 0511 / 16 84 51 44
E-mail: 20.4@Hannover-Stadt.de
Internet: www.hannover.de

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
Am Listholze 74
30177 Hannover
Tel. 0511 / 90 96 0
Fax: 0511 / 90 96 19 9
E-mail: poststelle@gaa-h.niedersachsen.de