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Verkehrsordnungswidrigkeiten
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Adresse:
Im Fachbereich Recht und Ordnung ist das Sachgebiet Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig für die Durchführung sämtlicher Ordnungswidrigkeitsverfahren im Straßenverkehr. Ausgangspunkt der Verfahren sind Anzeigen der eigenen städtischen Verkehrsüberwachungen sowie von Polizei und Privatpersonen .
Bearbeitet werden Verfahren betreffend:
Über die folgenden laut Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel wird entschieden:
Im Sachgebiet Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt außerdem die Vollstreckung der Fahrverbote aus Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren.
Bearbeitet werden Verfahren betreffend:
- Halt-/Parkverstöße,
- Geschwindigkeitsanzeigen,
- Rotlichtanzeigen,
- Alkohol- oder Rauschmitteleinwirkung ( soweit nur Ordnungswidrigkeit ),
- Verkehrsunfälle, Fahrzeugmängel, ASU/TÜV und Sonstiges nach StVO und StVZO.
Über die folgenden laut Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel wird entschieden:
- Einsprüche,
- Anträge auf gerichtliche Entscheidung,
- Wiedereinsetzungsverfahren bei verfristeten Rechtsmitteln,
Im Sachgebiet Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt außerdem die Vollstreckung der Fahrverbote aus Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren.
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V.i.S.d.P. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landeshauptstadt Hannover |
