Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Mosaiksaal des Neuen Rathauses am 25. Januar 2011. Der Grund hierfür war die öffentliche Bekanntgabe des Themas zum vierten Ideenwettbewerbs des „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ (GFZ).

Zusammen mit Melanie Walter von der Stabsstelle „Integration, Politik und Verbände“ präsentierte die Jury-Vorsitzende Dr. Koralia Sekler die vorerst letzte Ausschreibung des GFZ zu diesem Thema: „Möglichkeiten politischer Beteiligung und Mitbestimmungsrechte für Menschen mit Migrationshintergrund“. Gerichtet ist der Wettbewerb wie auch bereits in der Vergangenheit an Bildungs-, Freizeit- und Beratungseinrichtungen, (Migranten-)Gruppen, Migrantenselbstorganisationen, Integrationsfachgremien und andere Interessierte.

Zu Erläuterung heißt es im Ausschreibungstext: Bei der Frage nach den Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Geschehen lässt sich bei den Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland eine rechtliche Ungleichheit feststellen. Einige Migrantengruppen aus den Nicht-EU-Ländern können z.B. die kommunale Politikarbeit lediglich beobachten, sie aber nicht aktiv mitgestalten – sie verfügen nicht über das kommunale Wahlrecht. Andere wiederum besitzen das aktive Wahlrecht, sind aber vielleicht noch nicht im Bilde, welchen Einfluss sie auf die politischen Entscheidungen und Entwicklungen in unserer Stadt haben (könnten). Nur Einzelne von ihnen ziehen in Betracht, sich kommunalpolitisch zu engagieren oder sich um einen Sitz im Stadtrat zu bemühen.

Mit diesem Ideenwettbewerb sollen Projekte zur politischen Bildung, Beteiligung und Wahrnehmung gefördert werden. Im Vordergrund dieser thematischen Auseinandersetzung stehen Fragen nach aktiver Mitbestimmung und Partizipation, die wie folgt lauten:

• Was heißt aktive politische Mitbestimmung und Beteiligung und was muss vorausgesetzt werden, damit man sie erreicht?
• Welche Beteiligungsformate könnten sich in unserer Stadt bewähren und welche benötigen eine Weiterentwicklung?
• Welche Rolle als Beteiligungsformat spielt dabei z.B. die Einbürgerung?
• Ab wann ist man ein gleichberechtigter Bürger unserer Stadt?
• Was müsste getan werden, damit sich mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Kommunalpolitik interessieren und darin engagieren?

Bewerbungen sind bis zum 31. März 2011 möglich. Benutzen Sie dafür bitte das am Ende dieser Seite verlinkte Antragsformular und reichen es in zweifacher Ausführung bei der im Antrag aufgeführten Adresse ein.