Hannover ist eine Einwanderungsstadt!

Rund ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Hannover haben einen Migrationshintergrund. Sie gehören also entweder zu den rund 74.000 Ausländern aus mehr als 160 Staaten oder verfügen neben der deutschen noch über eine zweite Staatsangehörigkeit – sei es durch eigene Einwanderung oder Abstammung von Einwanderern. Für viele Eingewanderte wurde in den letzten Jahren Hannover nicht nur zu ihrer neuen Heimatstadt, sie sind auch deutsche Staatsangehörige geworden. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunftskulturen prägt das Stadtleben Hannovers.

Mittlerweile haben circa 40 Prozent aller neugeborenen Kinder einen Migrationshintergrund. Die Zukunft unserer Stadt hängt in großem Umfang von der Entwicklung dieser Kinder ab. Deshalb stellen wir bei der städtischen Integrationspolitik diese Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten. Wir wollen diese Generation auf ihrem Weg zu guter Bildung und Ausbildung und zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in unserer Stadtgesellschaft unterstützen.

Integration muss Chefsache werden. Diese Forderung erhebt der Nationale Integrationsplan der Bundesregierung gegenüber den Städten. Dieser Aufgabe stelle ich mich als Oberbürgermeister, möchte jedoch in Hannover die ganze Stadt in die Arbeit einbeziehen. Integration muss Chefsache im Rathaus, aber Stadtsache in ganz Hannover sein. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Integration keine Angelegenheit allein der Menschen mit Migrationshintergrund ist. Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund geht alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner an. Ziel unserer Integrationspolitik ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner an den verschiedenen Lebensbereichen. Das gilt für die Arbeit ebenso wie für die lokale Politik oder das soziale und kulturelle Leben.

Integration kann dann gut gelingen, wenn wir die Risiken des Scheiterns dieses Prozesses nicht vergessen, aber uns insbesondere die Chancen gelunger Integration verdeutlichen. Den großen Städten kommt immer schon die Funktion der Integration von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, kultureller Wurzeln und religiöser Orientierungen zu. Einwanderung ist auch in Hannover kein neues Phänomen. Schon zu Zeiten der welfischen Fürsten in Hannover wurde die Weiterentwicklung der Stadt mit der Gründung der „Neustadt“ (heute Calenberger Neustadt) maßgeblich durch die Integration zugezogener Neubürger vorangetrieben. Damals ließen sich Hugenotten, Katholiken, Juden und Muslime in der Neustadt nieder.

Messestadt von globaler Bedeutung, Gastgeberin internationaler Großereignisse, Standort weltweit agierender Unternehmen und Heimat von wissenschaftlichen Einrichtungen mit Weltruf: Hannover ist eine Stadt, in der Menschen aus allen Teilen der Erde nicht nur als Gäste willkommen sind. Einwanderung war und ist ein Motor des gesellschaftlichen Wandels und verleiht urbanen Zentren eine neue Dynamik, enorme Pluralität und internationale Atmosphäre.

Angesichts der globalen Verflechtungen der Märkte zählt Internationalität zu den wichtigsten Standortfaktoren einer Region. Wir wollen Hannover noch attraktiver machen für zukunftsfähige Investitionen aus dem Ausland, für Fachkräfte, Studierende und für Touristen aus dem Ausland. Wir üben Solidarität gegenüber Flüchtlingen und stehen zu unserer Verpflichtung, auch auf der lokalen Ebene einen Beitrag zur gerechten Verteilung von Reichtum und Lebenschancen auf der Welt zu leisten. Global denken, lokal handeln: Auch dies ist eine Maxime der hannoverschen Stadtpolitik.

Lokaler Integrationsplan: Ein Gemeinschaftsprodukt

Mit dem vorliegenden „Lokalen Integrationsplan“ (LIP) stellt Hannover die Integrationspolitik auf eine neue Grundlage. Der LIP stimmt die vorhandenen Maßnahmen, Initiativen und Projekte der Stadt und in der Stadt besser aufeinander ab, definiert aber auch neue Ideen. Der Lokale Integrationsplan ist ein Gemeinschaftsprodukt. Seit Anfang des Jahres 2007 haben sechs Arbeitsgruppen in der Stadtverwaltung die bisherige Integrationsarbeit untersucht, die Erfahrungen anderer Städte ausgewertet und neue Vorschläge entwickelt. Diese Ergebnisse wurden mit den Mitgliedern des Lokalen Integrationsrates erörtert. Mit der Berufung des Lokalen Integrationsrates und der Einrichtung eines neuen Migrationsausschusses sowie der Durchführung eines öffentlichen Integrationsforums wurde ein Diskussionsprozess zur lokalen Integrationspolitik initiiert, den es in dieser Breite und Intensität bisher in unserer Stadt nicht gegeben hat. Abschließend hat der Rat der Stadt den LIP in seinen Gremien beraten, weiterentwickelt und in der vorliegenden Form beschlossen.

Wie geht es weiter?

Die Rahmenbedingungen sind günstig. In Deutschland hat ein Umdenken in Sachen Einwanderung stattgefunden. Nachdem mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 erstmal eine systematische Integrationsförderung in Deutschland ermöglicht wurde, hat die Bundesregierung im Juli 2007 einen Nationalen Integrationsplan vorgelegt. Diesen Schwung wollen wir nutzen, um auf der Stadtebene Integration als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern zu verankern und für eine breite Unterstützung der Gestaltung der Integrationspolitik in Hannover zu werben.

Dieser Plan wird kein Packen Papier für die Schublade, sondern eine konkrete Handlungsanleitung, die wir laufend aktualisieren wollen. Im Zweijahresrhythmus werden wir über den Fortgang der Umsetzung berichten.

In diesem Sinne ist der vorliegende Lokale Integrationsplan eine Einladung, ein Angebot zur Mitarbeit und für mich eine Verpflichtung, aus der Chefsache Integration tatsächlich eine Aufgabe der ganzen Stadt zu machen. Das Ziel städtischer Integrationspolitik hat der amerikanische Soziologe Richard Sennett sehr treffend beschrieben: „Die Vielfalt des städtischen Lebens soll zu einer Quelle der gemeinsamen Stärke werden und nicht zu einer Quelle der gegenseitigen Entfremdung“.

Stephan Weil              Hannover im Juni 2008

Orientierung und Prioritäten

Der Lokale Integrationsplan definiert die wesentlichen Ziele, die Hauptfelder und die wichtigsten Handlungsansätze der lokalen Integrationspolitik in Hannover. Der Integrationsplan ist kein statisches Konzept, sondern ein auf Weiterentwicklung angelegtes Handlungsprogramm, das offen ist für neue Ideen und Veränderungen.

Die Stadt Hannover orientiert sich in ihrer Integrationspolitik an den Zielen des „Nationalen Integrationsplans“, der im Juli 2007 vorgelegt wurde. Die Bundesregierung hat in ihrem integrationspolitischen Konzept folgende sechs Handlungsfelder definiert, in denen vorrangig Fortschritte erzielt werden sollen:

• Integrationskurse weiterentwickeln
• Von Anfang an die deutsche Sprache fördern
• Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen
• Lebenssituationen von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen
• Bürgergesellschaft stärken
• Integration vor Ort unterstützen.

Im letztgenannten Handlungsfeld, der Unterstützung der Integration vor Ort, stellt der Nationale Integrationsplan fest, dass neben den Faktoren Arbeit und Bildung das unmittelbare Wohn- und Lebensumfeld eine zentrale Bedeutung für den Verlauf und den Erfolg von Integrationsprozessen besitzt. Dieser Logik der nationalen Politik folgt die städtische Politik, ebenso der Vorgabe, die Integrationspolitik als eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe mit klaren Zielsetzungen, konkreten Handlungskonzepten und nachvollziehbaren Prioritäten zu entwickeln.

Priorität Kinder und Jugendliche

Die Lösung komplexer Aufgaben erfordert den „Blick für das Ganze“, ebenso wie den Mut zur Prioritätensetzung. Aus guten Gründen stellt die Integrationspolitik in Hannover die Entwicklung der jungen Generation in den Vordergrund. In dieser Altersgruppe zählt Integration längst nicht mehr zu einem Thema für Minderheiten. In der Altersgruppe der unter 18-Jährigen haben circa 39 Prozent einen Migrationshintergrund. In manchen der 52 Stadtteile sind es bereits mehr als 40 Prozent, in einigen Schulklassen fast 80 Prozent. Die Entwicklung dieser Kinder und Jugendlichen gewinnt für das Zusammenleben in Hannover, aber auch für Zukunftschancen des Wirtschaftsstandortes kontinuierlich an Bedeutung.

Natürlich gibt es erfolgreiche Schülerinnen und Schüler aus der Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund. Viele haben in der Wirtschaft, im Kulturbereich oder in der Wissenschaft durch exzellente Leistungen bereits Karriere gemacht. Bei einem Besorgnis erregend großen Teil gestaltet sich die Situation jedoch völlig anders. Jeder fünfte ausländische Jugendliche verlässt die Schule ohne Schulabschluss. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Migrationshintergrund ist doppelt so hoch wie die von Deutschen ohne Migrationshintergrund. Noch deutlicher sind die Zahlen bei ALG II- bzw. Sozialhilfeempfängern. Vor diesem Hintergrund fordert der Nationale Integrationsplan: „Wir müssen verhindern, dass fehlende Perspektiven und mangelnde Akzeptanz, die eine große Zahl jugendlicher Zugewanderter verspüren, in gesellschaftspolitische Sackgassen führen. Eine ‚verlorene Generation‘ darf nicht entstehen. Für die Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass alle bereit und willens sind, diese Schwierigkeiten zu beheben. Sonst droht aus dem Miteinander ein Gegeneinander zu werden.“

Das Bildungssystem spielt eine Schlüsselrolle für gelungene Integration. Die PISA-Studien besagen jedoch, dass gerade Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem benachteiligt werden. In kaum einem anderen Land wird demnach der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft bestimmt wie in Deutschland.

Das deutsche Bildungssystem muss sich systematisch auf die dauerhafte Aufgabe der Integration einstellen. Das gilt für Kindergärten und Schulen ebenso wie für Ausbildungsbetriebe und Hochschulen. Und auch das soll nicht unerwähnt bleiben: Auch Kinder und Jugendliche, die nur einen Duldungsstatus haben oder sich illegal in Deutschland aufhalten, besitzen das Menschenrecht auf Bildung.

Als Konsequenz aus der beschriebenen Situation und aus der Einsicht, dass Bildung der entscheidende Faktor bei der Integration ist, wird folgende Festlegung getroffen:

In der städtischen Integrationspolitik genießen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund eine besondere Beachtung. Wir wollen sie auf ihrem Weg zu guter Bildung und Ausbildung unterstützen und ihnen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Leitlinien der städtischen Integrationspolitik

Hannover ist eine Einwanderungsstadt, die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Eingewanderten fördert. Als weltoffene Messestadt betont Hannover die Chancen der Einwanderung, die sich gerade in Zeiten der Globalisierung und der europäischen Einigung für eine positive Stadtentwicklung ergeben.

Das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser Prägung ist Bereicherung, Chance und zugleich Herausforderung für die Entwicklung Hannovers. Integration ist dabei nicht gleichzusetzen mit Assimilation. Der Vielfalt sind jedoch Grenzen gesetzt. Diese Grenzen bilden die Normen und Werte der Verfassung samt ihrer Menschenrechtsgarantien sowie die Regeln der demokratischen Grund- und Rechtsordnung.

Integration ist gelungen, wenn die eingewanderten Menschen gleichberechtigt am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben in Hannover teilhaben, Grundgesetz und Rechtsordnung respektieren, sich ausreichend in deutscher Sprache verständigen können und sich darüber hinaus als aktiver Teil dieser Stadtgesellschaft verstehen.

Integration geht über das friedliche Nebeneinander von Einheimischen und Eingewanderten hinaus. Es handelt sich um einen wechselseitigen Prozess, der Offenheit, Akzeptanz und Dialog von allen Teilen der Stadtgesellschaft erfordert. Integration bedeutet, sich gegenseitig anzuerkennen und gemeinsam für die Gesellschaft Verantwortung zu tragen.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die eine Berücksichtigung von Vielfalt (kulturell, sprachlich, religiös etc.) sowie der unterschiedlichen Lebenssituationen von Kindern, Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen, Strukturen und Organisationen einschließlich der Stadtverwaltung erfordert. Ziel städtischer Integrationspolitik ist es dabei, Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben aller Einwohnerinnen und Einwohner zu schaffen.

Von den Eingewanderten wird erwartet, dass sie sich mit ihren Fähigkeiten und Potenzialen für ihre Teilhabe einsetzen und vorhandene Integrationsangebote annehmen. Sie erhalten ihrerseits Solidarität und Unterstützung der Aufnahmegesellschaft.

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