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Regionspräsident Hauke Jagau:

"Gemeinsame Normen für Aufnahme von Asylsuchenden“

Die wichtigsten Statements der Podiumsdiskussion zur europäischen Flüchtlingspolitik am 18. Oktober 2016 im Regionshaus.

Die Flüchtlingskrise beschäftigt die Europäische Union seit Monaten. Themen sind der Kampf gegen Schleuser, der Schutz der Schengen-Außengrenzen und die sozialen Verwerfungen in den Hot-Spots in Griechenland und Italien. Dabei sind die 28 Mitgliedsstaaten der EU noch weit von einem einheitlichen Vorgehen entfernt. Die Region Hannover ist in diesem Jahr Gastgeberin der Sitzung von Hauptausschuss und Präsidium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Aus diesem Anlass findet in Kooperation mit dem RGRE und dem Europäischen Informationszentrum der Niedersächsischen Staatskanzlei am Dienstag, 18. Oktober 2016, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Europäische Flüchtlingspolitik – Herausforderungen für Kommunen" statt.

Zusammengefasst: die wichtigsten Statements der Podiumsteilnehmer

Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover

"Die hohe Zahl der Geflüchteten, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und bei uns Zuflucht zu suchen, ist eine große Herausforderung – gleichermaßen für Europa wie auch für uns als Region Hannover. Für mich ist es wichtig, dass die Menschen, die Schutz bei uns in der Region Hannover suchen, diesen finden und sich schnell orientieren können in unseren Strukturen, unsere Sprache lernen und Anschluss in der Gesellschaft finden. Für eine schnelle Hilfe haben wir in der Vergangenheit oft unbürokratische Lösungen geschaffen. Für die Zukunft ist es aber ein wünschenswertes Ziel, ein EU-weites Asylsystem zu formulieren, das gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden, für einen würdevollen Umgang sowie für die Bearbeitung von Asylanträgen formuliert und nach dem alle EU-Mitgliedsstaaten handeln."

Georg Huber, Präsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

"Die Flüchtlingsproblematik muss zwar vor Ort in den Kommunen bewältigt werden, ihre Lösung erfordert aber auch ein gemeinsames europäisches Handeln, insbesondere in Bezug auf die Sicherung der Außengrenzen, die Standards bei der Unterbringung und Verfahrensabwicklung, aber auch bei der gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten. Solidarität, aber auch das gegenseitige Verständnis für die Empfindlichkeiten des anderen müssen in der Europäischen Union wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Wenn uns dies nicht gelingt, fügen wir der europäischen Einigung einen unermesslichen Schaden zu."

Dr. Alexander Götz, Abteilungsleiter Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

"Ohne leistungsstarke Kommunen und die gesellschaftliche Akzeptanz von Zuwanderung kann eine erfolgreiche Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht gelingen. Die zentrale Herausforderung besteht deshalb gerade vor Ort darin, erforderliche Maßnahmen zu finanzieren, ohne sonstige Einrichtungen und Aufgaben für die gesamte Bevölkerung zu vernachlässigen. Hierfür muss sich insbesondere der Bund finanziell noch stärker und vor allem langfristiger engagieren als bisher und gemeinsam mit der europäischen Ebene die Steuermöglichkeiten in der Zuwanderungspolitik auch effektiv wahrnehmen."

Kai Weber, Geschäftsführer des Landesflüchtlingsrats Niedersachsen

"Mit dem Ausbau der EU-Außengrenzen und der Abwehr von Flüchtlingen durch Verträge mit autoritären Staaten oder Diktaturen – etwa in Nordafrika, in Osteuropa oder in der Türkei – verfolgt die Europäische Union eine Politik der Fluchtverhinderung, die aus menschenrechtlicher Sicht kritikwürdig ist. Für das Sterben an Europas Grenzen sind weder Naturgewalten verantwortlich noch Schlepperorganisationen, sondern europäische Abwehrpolitiken, die Schutzsuchende dazu zwingen, ihr Leben zu riskieren, um Schutz erhalten zu können. Eine Integration von Geflüchteten in den Kommunen stellt sich in der Praxis als schwierig dar, wenn Angehörige noch auf der Flucht und in Lebensgefahr sind, aber nicht hereingelassen werden. Wenn ‚Willkommenskultur‘ funktionieren soll, muss es auch Türen geben, über die Flüchtlinge gefahrlos ankommen können. Die Kommunen haben im vergangenen Jahr auf bemerkenswerte Weise die Aufnahme großer Gruppen von Geflüchteten organisiert und nicht nur pragmatische Lösungen für praktische Probleme gefunden, sondern auch Konzepte für eine nachhaltige Teilhabe und Integration entwickelt. Mit ihnen gemeinsam wollen wir uns dafür einsetzen, dass Flüchtlinge auch weiterhin nach Europa fliehen können, und dass nationaler Egoismus und rassistische Ressentiments bei uns keine Chance haben."

Dr. Mavridis Arampatzis, Berater des Bürgermeisters der Stadt Drama, Griechenland

"Derzeit leben 101 Flüchtlinge aus drei Nationen in Drama – aus Syrien, dem Irak und Jordanien. Gegenwärtig ist eine genaue Schätzung, wie viele Flüchtlinge noch zu erwarten sind, nicht möglich. Man spricht aber von 500 weiteren Geflüchteten, die kommen werden. Alle Flüchtlinge werden zunächst in dem Wohnheim untergebracht, das sieben Kilometer vom Ortskern entfernt westlich der Stadt liegt. Hier gibt es entsprechende Hilfestellungen und kompetente Unterstützung. Die Betreuung nach möglichst hohen qualitativen Standards wird von der Gemeinde Dramas und der Armee rund um die Uhr gewährleistet – trotz der langanhaltenden Wirtschaftskrise in Griechenland."

(Veröffentlicht: 18. Oktober 2016)