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Chor im ehemaligen Oststadtkrankenhaus © LHH

Ein Lied zur Begrüßung des Ministerpräsidenten: der Chor der Flüchtlingsunterkunft

Besuch in Flüchtlingsunterkunft

MP Weil: "Null Toleranz" gegen rechte Gewalt

"Null Toleranz" gegenüber fremdenfeindlichen Parolen und Übergriffen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei einem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen hannoverschen Oststadtkrankenhaus (OSK) am 26. August 2015 gefordert. Zur Unterstützung der Städte und Gemeinden seien bei der Flüchtlingsunterbringung dringend mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund und schnelle Asylverfahren beim Bundesamt für Migration notwendig. Alle Verantwortlichen müssten sich klar machen, dass "wir eine Notsituation haben", die besondere Maßnahmen erfordere, betonte Weil.

Stephan Weil während eines Pressetermins im ehemaligen Oststadtkrankenhaus © LHH

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Lob für Betreuer und Helfer

Mit rund 720 Flüchtlingen ist das ehemalige Krankenhaus im Stadtteil Buchholz die größte Notunterkunft in Niedersachsen. Weil zeigte sich nach einem Rundgang beeindruckt von den Bemühungen, den Flüchtlingen mit Betreuung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und der Stadt sowie durch rund 250 Ehrenamtliche aus der Nachbarschaft zu helfen. Während seines Rundganges sprach Weil begleitet von Hannover Stadtbaurat Uwe Bodemann – zum Teil auch unter Ausschluss der Medien – mit Flüchtlingen über deren Situation.

Rund die Hälfte der Flüchtlinge werde dauerhaft bleiben. Deshalb seien Hilfen zur Integration besonders wichtig. Gegenüber rechter Gewalt gegen Ausländer gebe es "null Toleranz". Mit Blick auf die gewalttägigen Proteste gegen Flüchtlinge in Sachsen sagte Weil: "Ich betrachte das als Schande fürs ganze Land, nicht nur fürs jeweilige Bundesland."

Mehr Geld und Hilfen für Kommunen

Die steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hätten ein Krisenniveau erreicht. "Wir sollten nicht drum herum reden: Wir haben eine Notsituation." Die Bundesregierung hatte kürzlich zugesagt, die Soforthilfe für Kommunen in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. "Das reicht bei weitem nicht", sagte Weil. Mit den neuen Flüchtlingsprognosen des Bundes seien alle bisherigen Planungen hinfällig. Er halte mindestens drei Milliarden Euro für die Kommunen für notwendig.

Stadtbaurat Uwe Bodemann begrüßte die Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat schnell rechtliche Erleichterungen für Ausschreibungen, Auftragsvergaben und Baustandards bei Flüchtlingsunterkünften zu erreichen. Es gehe darum, die Arbeit der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu erleichtern.