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Fragen & Antworten

Einschränkungen in Kindertageseinrichtungen

Mit Verordnung vom 17. April hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angewiesen, unter anderem den Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und der Kindertagespflege vom 20. April bis einschließlich 8. Juni 2020 zu untersagen. Ausgenommen von dieser fachlichen Weisung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.

Kitakind beim Spielen © Landeshauptstadt Hannover
FB 51 F

Kitakind beim Spielen

Die nachfolgenden Informationen sollen Fragen in Bezug auf den Zugang zur Notbetreuung beantworten. Dabei wurde berücksichtigt, dass Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf der Homepage des Kultusministeriums die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung regelmäßig anpassen lässt – hier nachzulesen (externer Link zur Seite des Landes Niedersachsen)

Warum wurden die Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und die Kindertagespflege geschlossen? 

Allererstes Ziel ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Dazu sollen mögliche Infektionsketten unterbrochen werden. Die Schließungen dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Das heißt: Je weniger Menschen zeitgleich angesteckt werden und in ein Krankenhaus müssen, desto besser kann das Gesundheitssystem die Erkrankten versorgen. Daher wird um Verständnis gebeten, dass das persönliche Lebensumfeld zum Nutzen der Gesamtgesellschaft eingeschränkt wird.

Mit der Verordnung vom 11. Mai 2020 wurde die Schließverordnung in der Kindertagespflege für private Tagespflegepersonen und Großtagespflegestätten aufgehoben. Hier ist ab sofort der Regelbetrieb wieder möglich.

Für welche Kinder / Familien kann es eine Notbetreuung geben?

In der Notbetreuung sind zum einen alle Kinder aufzunehmen, die auch bisher im Rahmen der Notbetreuung berücksichtigt wurden (Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil in sogenannten kritischen Infrastrukturen oder systemrelevant tätig ist, sowie Härtefälle).

Systemrelevante Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur:

  • Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung)
  • Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung)
  • Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß- und Lebensmitteleinzelhandel)
  • Informationstechnik und Telekommunikation (insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze)
  • Finanzen und Versicherungswesen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers usw.)
  • Transport und Verkehr (Logistik für die kritische Infrastruktur, ÖPNV)
  • Entsorgung (Müllabfuhr)
  • Medien und Kultur, Risiko- und Krisenkommunikation

Nach der Erweiterung der verordnungsrechtlichen Grundlage sind überdies Kinder einer*s Erziehungsberechtigten, die*der in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist, aufzunehmen, sofern der*die Erziehungsberechtigte oder der Erziehungsberechtigte in betriebsnotwendiger Stellung tätig ist.

Notbetreuungsanspruch aufgrund von Kriterien, die das Kind betreffen:

  • Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf, insbesondere Sprachförderbedarf
  • Vorschulkinder

Hier gilt die Besonderheit, dass der Notbetreuungsanspruch nicht mehr an die Berufstätigkeit der Eltern gekoppelt ist, sondern der Anspruch durch die Kriterien des Kindes erfüllt ist. 

Konkretisierung durch Kultusminister Tonne

Der Kultusminister hat diese auslegungsfähige Formulierung wie folgt konkretisiert: "Diese beispielhafte Nennung von Berufsgruppen ist weder abschließend ist, noch begründet sie einen Rechtsanspruch. 

Es kann Eltern in anderen Berufsgruppen geben, die Notbetreuung benötigen und erhalten; auch kann es Eltern aus genannten Berufsgruppen geben, die keinen Platz in einer Notbetreuung erhalten. Vielmehr muss auf die konkrete Situation abgehoben werden – hier sind die Träger angehalten, Einzelfallentscheidungen herbeizuführen und dafür auch prüffähige Unterlagen anzufordern. 

Es gilt für alle relevanten Berufsgruppen, dass sehr genau auf die dringende Notwendigkeit für eine Notbetreuung zu achten ist. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten.

Es ist also auch die Kombination denkbar, dass ein systemrelevant beschäftigter Feuerwehrmann, eine Ärztin oder jemand in der Wasserentsorgung keine Notbetreuung bekommt, wenn der*die Lebenspartner*in die Kinderbetreuung zu Hause sicherstellen kann, weil er*sie im Homeoffice ist oder in Elternzeit."

Auch können Härtefälle zur Notbetreuung zugelassen werden. Was bedeutet das genau? 

Härtefälle sind etwa:

  • drohende Kündigung,
  • Betriebsschließung mit Jobverlust,
  • erheblicher Verdienstausfall, der nicht über die staatlichen Hilfen aufgefangen wird,
  • gesundheitliche Disposition (einschränkende Erkrankungen, auch Sucht und ähnliches),
  • Kinder, die ohne Notbetreuung sonst in Obhut genommen werden würden.

Allerdings sind auch die Härtefälle eng auszulegen: Es ist immer das Ziel der Unterbrechung der Infektionsketten zu beachten. Es braucht einen konkreten Nachweis, aus dem der Härtefall eindeutig hervorgeht.

In folgenden Konstellationen ist eine Notbetreuung möglich:

  • Ein Elternteil ist in kritischer Infrastruktur beschäftigt. Der andere Elternteil muss die Kinderbetreuung nicht wahrnehmen können.
  • Beide Elternteile sind nachgewiesene Härtefälle.

Müssen bei mehreren Erziehungsberechtigten alle eines der vorgenannten Ausnahmekriterien erfüllen?

In Anbetracht des Zwecks, die Infektionsketten zu unterbrechen, sind zuerst anderweitige Betreuungsmöglichkeiten vor Inanspruchnahme der Notbetreuung zu organisieren.

Es soll mindestens ein*e Erziehungsberechtigte*r eines Kindes einer der Ausnahmefallgruppen nachweislich zuzuordnen sein.

Wo melde ich mich wegen einer Notbetreuung? Wer entscheidet über den Antrag auf Notbetreuung?

Es ist vorgesehen, dass den Kindern möglichst in den bekannten Einrichtungen und mit dem bekannten Betreuungspersonal eine Notbetreuung ermöglicht wird. Daher melden sich Eltern in ihrer jeweiligen Kita – die Einrichtungsleitung weiß Bescheid.

Über den Antrag entscheiden die Einrichtungsträger*innen (im Regelfall die Kitaleitung) beziehungsweise die Kindertagespflegeperson vor Ort. Oberstes Ziel ist es, die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Vor diesem Hintergrund ist die Gruppe derer, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, eng auszulegen und dabei das Ermessen auszuüben, um die kritische Infrastruktur funktionstüchtig zu halten und Härtefällen gerecht zu werden.

Welchen zeitlichen Umfang hat die Notbetreuung?

Der zeitliche Umfang der Notbetreuung ist nicht vorgegeben. Er orientiert sich an der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur und dem Bedarf der darin Beschäftigten. Er soll so gering wie möglich gehalten werden.

Welche Größe hat eine Notgruppe

  • Pro Regelgruppe können mehrere Notgruppen eingerichtet werden. Grundsätzlich ist jedoch erstmal nur vorgesehen, dass eine Notbetreuungsgruppe eingerichtet wird.
  • Pro Notbetreuungsgruppen sind folgende Höchstzahlen an zu betreuenden Kindern vorgesehen: 
    • 8 Kindern in Krippengruppen
    • 13 Kinder in Kindergartengruppen
    • 10 Kinder in Hortgruppen
  • In altersübergreifenden Gruppen richtet sich die Höchstkinderzahl nach der Zusammensetzung der Betreuungsformen

Wie sieht es aus mit Elternbeiträgen für Krippen und Horte während der Dauer der Betriebseinstellung?

Für die Monate April und Mai 2020 wurde eine komplette Gebührenfreiheit umgesetzt. Die Entscheidung zu den Gebühren für den Monat Juni 2020 wurde am 27. Mai 2020 gefällt.

Notbetreuungsanspruch aufgrund von Kriterien, die das Kind betreffen:

§   Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf, insbesondere Sprachförderbedarf

§   Vorschulkinder

Hier gilt die Besonderheit, dass der Notbetreuungsanspruch nicht mehr an die Berufstätigkeit der Eltern gekoppelt ist, sondern der Anspruch durch die Kriterien des Kindes erfüllt ist.

Mit Wirkung ab dem 01.06.2020 sind die Gebühren für die Betreuung in Kindertagespflege wieder vollumfänglich zu entrichten.

Dies gilt nicht, wenn die Förderung in Kindertagespflege aufgrund behördlicher Verfügung oder gesetzlicher Regelung untersagt wird.

Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege wieder voll zu entrichten

Mit Wirkung ab dem 15. Juni 2020 gilt bei Inanspruchnahme von Notgruppen in Kindertagesstätten für die Erhebung des Entgelts einschließlich des Essengeldes Folgendes:

  • Erfolgt die Betreuung im vertraglich vereinbarten Umfang, ist hierfür das gem. Entgeltregelung festgesetzte Entgelt zu entrichten.
  • Erfolgt die Betreuung nicht im vertraglichen Umfang, jedoch mindestens hälftig, sind 50% des gem. Entgeltregelung festgesetzten Entgeltes zu entrichten.
  • Erfolgt die Betreuung nicht im vertraglichen Umfang und nicht mindestens hälftig, wird weiterhin auf die Erhebung des Entgeltes verzichtet.

Die ausfallenden Entgelte (einschließlich Essengeld) werden den Einrichtungen erstattet. Von Seiten der Landeshauptstadt Hannover geförderte Betriebskindertagesstätten erhalten maximal den jeweiligen Höchstbeitrag der städtischen Entgeltregelung. Zugleich sind sie aufgefordert, ihre Betriebsausgaben auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen.