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Arbeitslosengeld II Bewilligung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Gehrden gültig.

Das Arbeitslosengeld II dient der Grundsicherung, also der Sicherstellung Ihres Lebensunterhalts. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützt Sie mit

  • Leistungen, die Sie wieder in Arbeit bringen sollen, und
  • Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts.

Die Grundsicherungsleistungen werden jeden Monat im Voraus auf Ihr Konto überwiesen.

Dass sie hilfebedürftig sind, überprüft die zuständige Stelle in regelmäßigen Abständen. Daher bewilligt die zuständige Stelle die Leistungen normalerweise für 12 Monate. Manchmal bewilligt die zuständige Stelle Arbeitslosengeld II für nur 6 Monate, zum Beispiel, wenn Ihr Einkommen jeden Monat unterschiedlich hoch ist.

Pauschalierter Betrag
Sie erhalten einen pauschalierten Betrag zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes. Er deckt Ihre Bedürfnisse ab wie beispielsweise Ernährung, Kleidung und Körperpflege und wird jährlich angepasst. Für 2019 gelten folgende Regelbeträge: 

  • Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern: EUR 424,00
  • Volljährige Partner: EUR 382,00
  • Übrige volljährige Personen von 18 bis 24 Jahren und Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers aus dem elterlichen Haushalt ausziehen (18 bis 24 Jahre): EUR 339,00
  • Kinder von 14 bis 17 Jahren: EUR 322,00
  • Kinder von 6 bis 13 Jahren: EUR 302,00
  • Kinder von 0 bis 5 Jahren: EUR 245,00

Mehrbedarfe
Wenn Sie aufgrund bestimmter Umstände einen erhöhten Bedarf haben, können Sie auch dafür Leistungen erhalten. Leistungen für sogenannte Mehrbedarfe erhalten beispielsweise Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder Personen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen.

Darüber hinaus können Sie folgende Leistungen erhalten:

  • Leistungen für Ihre Unterkunft und Heizung, soweit diese Kosten angemessen sind. Welche Kosten angemessen sind, hängt von den Richtlinien der Kommune ab, in der Sie wohnen.
    • Sonderfall: Wenn Sie unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet sind und bei Ihren Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, können Sie diese Leistungen nur bekommen, wenn Sie eine sogenannte Zusicherung der zuständigen Stelle haben. Die Zusicherung müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Geben Sie in ihr die Gründe für Ihren Umzug an. Sie erhalten die Zusicherung, wenn
      • schwerwiegende soziale Gründe für einen Umzug aus der Wohnung Ihrer Eltern sprechen und Sie sie nachweisen können,
      • der Umzug in die neue Wohnung wichtig ist, um eine neue Arbeit aufzunehmen, oder
      • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
      • Wenn Sie ohne die Zusicherung der zuständigen Stelle umziehen, werden die Kosten für die Wohnung und die Heizung nicht von der zuständigen Stelle übernommen. Auch Leistungen für die Erstausstattung Ihrer Wohnung werden dann nicht übernommen.
  • Wenn Sie (nach erfolgter Zusicherung) in eine neue Wohnung umziehen oder eine neue Arbeit annehmen und dafür umziehen müssen, zahlt die zuständige Stelle Ihnen die notwendigen Umzugskosten und gewährt die Mietkaution als Darlehen. 
  • In Notfällen, in denen Ihr Lebensunterhalt gefährdet ist, können Sie ein Darlehen in Form von Geld- oder Sachleistungen bekommen, zum Beispiel, wenn Ihnen etwas geklaut wurde oder etwas kaputt gegangen ist. Im Regelsatz ist aber bereits ein Ansparbetrag enthalten. Das heißt, Sie müssen manche Anschaffungen von dem Regelsatz-Geld bezahlen. Sie können auch einmalige Leistungen beantragen. Beispiele dafür sind eine Erstausstattung der Wohnung oder eine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.
  • Beiträge zu Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung.
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, wie beispielsweise für 
    • Schulausflüge, 
    • gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, 
    • Ausstattung mit Schulbedarf oder 
    • Lernförderung.

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Personen, mit denen Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, berücksichtigt.

Zum Einkommen gehören:

  • Einnahmen aus einer nicht selbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit,
  • Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld I, Elterngeld oder Krankengeld,
  • Kapital- und Zinserträge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz,
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft,
  • Unterhaltsleistungen und Kindergeld,
  • Renten,
  • einmalige Einnahmen, beispielsweise Steuererstattungen oder Erbschaften, und
  • Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG.

Hiervon werden abgezogen:

  • Steuern, die auf das Einkommen entfallen (beispielsweise Lohnsteuer und Einkommensteuer).
  • Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (beispielsweise Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung) und
  • Werbungskosten, also Kosten, die die Ausübung Ihres Berufs verursacht,
  • gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (beispielsweise Kfz-Haftpflicht),
  • eine Pauschale von EUR 30,00 pro Monat für private Versicherungen, beispielsweise eine Hausratversicherung und
  • Beiträge für eine Riester-Rente.

Für das Erwerbseinkommen wird Ihnen außerdem ein Freibetrag gewährt. Der Freibetrag ist von der Höhe Ihres erzielten Bruttoeinkommens abhängig.

Ihr Vermögen wird bei der Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II berücksichtigt, wenn es verwertbar ist und einen bestimmten Freibetrag übersteigt. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt direkt verwendet werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die Sie nicht frei verfügen dürfen, beispielsweise weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist.

Zum Vermögen zählen beispielsweise: 

  • Bargeld,
  • Guthaben auf Anlage-Konten, Sparguthaben, Bausparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere,
  • Kapitallebensversicherung und
  • Haus- und Grundeigentum und Eigentumswohnungen von unangemessener Größe sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken.

Von Ihrem Vermögen bleibt unberücksichtigt:

  • Ein Grundfreibetrag für Sie und gegebenenfalls für Ihre Partnerin oder Ihren Partner. Dieser Grundfreibetrag hat eine Höhe von jeweils EUR 150,00 für jedes vollendete Lebensjahr. Sie können Ihren Grundfreibetrag also errechnen, indem Sie Ihr Alter mal 150 rechnen. Der Mindestbetrag des Grundfreibetrags liegt bei EUR 3.100,00. Dieser Grundfreibetrag gilt auch für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind. 
  • Freibeträge für notwendige Anschaffungen. Hier steht Ihnen und jeder Person, die in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebt, ein Freibetrag von EUR 750,00 zu.
  • Sonstige Altersvorsorge. Damit ist Vermögen gemeint, das Sie für die Altersvorsorge aufgebaut haben – zum Beispiel in einer Lebensversicherung. Für jedes vollendete Lebensjahr stehen Ihnen und gegebenenfalls Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin EUR 750,00 anrechnungsfrei zu. Sie dürfen dieses Geld jedoch nicht benutzen, bevor Sie in den Ruhestand eintreten. Das wird vertraglich im sogenannten Verwertungsausschluss festgehalten.

Voraussetzungen

  • Sie sind erwerbsfähig. Das heißt, dass Sie
    • auf absehbare Zeit und unter den üblichen Arbeitsbedingungen des Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich arbeiten können und
    • im erwerbsfähigen Alter sind. Das heißt, Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die Altersgrenze von 65 oder 67 Jahren noch nicht erreicht. Wenn Sie vor 1964 geboren sind, können Sie die für Sie geltende Altersgrenze in der Tabelle in § 7a SGB II nachschauen.
  • Sie sind hilfebedürftig. Das heißt, dass Sie Ihren Lebensunterhalt und den Unterhalt Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften der Bedarfsgemeinschaft vollständig alleine decken können.
  • Sie haben keine vorrangigen Ansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern oder anderen Personen, wie beispielsweise gegen geschiedene Ehepartner oder den Vater oder die Mutter Ihres Kindes.
  • Sie leben in der Bundesrepublik Deutschland.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültiges Ausweisdokument:
  • Nachweise über Einkommen, beispielsweise eine Lohnbescheinigung oder aktuelle Kontoauszüge (beispielsweise über Renten, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss)
  • Nachweise über vorhandenes Vermögen (beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge)
  • Nachweise über Ausgaben, beispielsweise durch Vorlage von Kontoauszügen (oder zum Beispiel Mietvertrag, Mietquittungen, Heizkosten, Unterlagen über Versicherungsbeiträge)
  • Nachweise bei früherem Leistungsbezug, auch bei einem anderen Jobcenter (Bewilligungsbescheid, Leistungsnachweis)
  • Falls Sie den Antrag im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis stellen:
    • Arbeitspapiere (auch Kündigungsschreiben oder Erklärung zur Arbeitsaufgabe),
    • Arbeitsbescheinigung (auszufüllen durch den Arbeitgeber)

Kosten und Gebühren

Es fallen keine Gebühren an, wenn Sie ein Konto besitzen.

Haben Sie kein Konto, bekommen Sie eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Das ist ein Scheck. Dadurch entstehen Ihnen Kosten in Höhe von EUR 2,85, die Ihnen direkt von der zustehenden Leistung abgezogen werden. Den Scheck können Sie bei der Deutschen Post oder der Postbank in Bargeld umwandeln lassen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Die Leistungen werden jedoch erst ab dem Monat gewährt, in dem Sie den Antrag gestellt haben.

Erhalten Sie derzeit noch Arbeitslosengeld, empfiehlt es sich, den Antrag frühzeitig vor Ablauf dieser Leistungen zu stellen, damit Sie nicht in finanzielle Not geraten.

Bearbeitungsdauer

durchschnittliche Bearbeitungsdauer, bei vollständiger Vorlage der Unterlagen
Bearbeitungsdauer: 14 Tage

Wie ist der Ablauf?

Um Arbeitslosengeld II zu bekommen, melden Sie sich bei der zuständigen Stelle.

  • Suchen die zuständige Stelle auf, welche sich in dem Bezirk, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten oder gemeldet sind, befindet.
  • Beim ersten Besuch bei der zuständigen Stelle wird Ihre persönliche Lage besprochen und Sie bekommen alle Antragsvordrucke und Unterlagen, die Sie ausfüllen müssen.
  • Füllen Sie die Antragsunterlagen auf Arbeitslosengeld II aus. Hierbei können Sie Hilfe bei der zuständigen Stelle bekommen oder die Ausfüllhinweise in Deutsch oder in anderen Sprachen benutzen.
  • Geben Sie Ihre vollständigen Antragsunterlagen in Ihrem Jobcenter ab. Dazu gehören auch:
  • Mietvertrag,  
  • Heiz- und Nebenkostennachweis und
  • Einkommens- und Vermögensnachweis.
  • Die zuständige Stelle entscheidet über Ihren Antrag. Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich per Post mitgeteilt.

Rechtsbehelf

Gegen eine Entscheidung der zuständigen Stelle kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich oder persönlich Widerspruch eingelegt werden. Die zuständige Stelle prüft dann ihre Entscheidung und korrigiert sie oder teilt schriftlich mit, dass die Prüfung zu keinem anderen Ergebnis geführt hat (Widerspruchsbescheid). Dagegen ist die Klage beim Sozialgericht möglich.

Anträge und Formulare

Formulare sind bei der örtlich zuständigen Stelle erhältlich. Die Antragsvordrucke finden Sie auch im Internet.

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf der Internetseite der Agentur für Arbeit

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Jobcenter, als gemeinsamen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und eines kommunalen Trägers.

Übersicht der Jobcenter und zugelassenen kommunalen Träger in Niedersachsen

Was soll ich noch wissen?

Sanktionen
Bitte beachten Sie, dass das Arbeitslosengeld II gemindert wird oder ganz entfallen kann, wenn Sie sich ohne wichtigen Grund pflichtwidrig verhalten. Sie verletzen Ihre Pflicht, wenn Sie trotz schriftlicher Belehrung über Rechtsfolgen

  • sich weigern, Ihre in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen,
  • sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch Ihr Verhalten verhindern oder
  • eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.

Rechtsfolgen für über 25-Jährige
Bei der ersten Pflichtverletzung wird für eine Dauer von 3 Monaten das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent des Regelbedarfs gemindert. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung beträgt die Minderung 60 Prozent des Regelbedarfs. Bei einer zweiten wiederholten Pflichtverletzung entfällt Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II für 3 Monate komplett. In diesem Fall werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Erklären Sie sich nachträglich bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, kann das Jobcenter die Minderung auf 60 Prozent des Regelbedarfs reduzieren.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie Ihre Pflicht innerhalb eines Jahres mindestens zweimal verletzen. Es handelt sich um eine erste Pflichtverletzung, wenn der Beginn des vorherigen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Besonderheit für unter 25-Jährige:
Wenn Sie zwischen 15 und unter 25 Jahre alt sind, gewährt die zuständige Stelle bei der ersten Pflichtverletzung für die Dauer von 3 Monaten nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Mietkosten überweist es dann im Regelfall direkt an Ihren Vermieter. 

Verhalten Sie sich wiederholt pflichtwidrig, entfällt das komplette Arbeitslosengeld II; Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden nicht mehr entrichtet. Erklären Sie sich nachträglich dazu bereit, Ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Leistungsträger die Kosten für Unterkunft und Heizung erbringen. Zudem besteht die Möglichkeit, die Minderung des Regel- und gegebenenfalls auch die des Mehrbedarfs auf 6 Wochen zu verkürzen, wenn die Umstände des Einzelfalls das erlauben.

Allgemeine Regelung zu Sachleistungen
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfes können Sie ergänzende Sachleistungen von der zuständigen Stelle erhalten, beispielsweise Lebensmittelgutscheine. Dafür müssen Sie einen Antrag stellen. Die Erbringung ergänzender Sachleistungen liegt im Ermessen des Jobcenters. Bei leistungsberechtigten Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt ist die zuständige Stelle verpflichtet, ergänzende Sachleistungen zu erbringen. Wenn Sie ergänzende Sachleistungen, wie beispielsweise Lebensmittelgutscheine, erhalten, entrichtet das Jobcenter auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. 

Meldepflichten
Beachten Sie auch Ihre Meldepflichten bei der zuständigen Stelle. Wenn Sie die Meldeaufforderung der zuständigen Stelle ohne wichtigen Grund nicht wahrnehmen, wird Ihr Arbeitslosengeld um 10 Prozent des Regelbedarfes gemindert. Jedes weitere Meldeversäumnis führt zu einer weiteren Minderung des Regelbedarfes in Höhe von 10 Prozent.

Informationen zu Arbeitslosengeld II auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
Merkblatt zu Arbeitslosengeld II auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
Merkblätter und Formulare auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
So beantragen Sie Arbeitslosengeld II: Informationen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit

Fachlich freigegeben durch

Bundesagentur für Arbeit

Rechtsgrundlagen

Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II)