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Errichtung einer Kleinkläranlage: Anzeige

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Wedemark gültig.

Die Errichtung und die wesentliche Änderung einer Kleinkläranlage, deren Komponenten allgemein bauaufsichtlich zugelassen sind, sind der zuständigen Stelle anzuzeigen.

Ob und wo die Abwasserbeseitigung durch Kleinkläranlagen allgemein zugelassen ist, ergibt sich aus den Satzungen der Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt.

Die Gemeinde, Samtgemeinde und Stadt beseitigt den in der Kleinkläranlage anfallenden Schlamm.

Wegen des erforderlichen Vorgehens sollte mit der zuständigen Stelle Kontakt aufgenommen werden. Diese ist auch für die behördliche Überwachung zuständig, ob die Einleitung von Abwasser aus Kleinkläranlagen den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Wedemark

Kleinkläranlagen (KKA) sind dezentrale Anlagen zur Reinigung von häuslichem Schmutzwasser bis zu einer Abwassermenge von 8 m³ pro Tag (entspricht dem Abwasseranfall von bis zu 50 Personen). Sie sind erforderlich, wenn ein Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserentsorgung nicht gegeben ist. Die Abwasserbeseitigungspflicht durch KKA wird in der Kleinkläranlagensatzung der Gemeinde geregelt. 

Die Einleitung von gereinigtem Abwasser in den Untergrund oder in ein oberirdisches Gewässer bedarf grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Diese erteilt die Region Hannover als untere Wasserbehörde (UWB). Sie wird nur erteilt, wenn bestimmte Mindestanforderungen (festgesetzte Schadstoffparameter) eingehalten werden. KKA, die eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (baZ) des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) besitzen, erfüllen diese Anforderungen. Seit dem 01.01.12 sind bei Neubauten und Nachrüstungen grundsätzlich nur noch KKA mit einer baZ zu errichten. 

Der ordnungsgemäße Betrieb von KKA umfasst die Eigenkontrolle durch den Betreiber (Führung eines Betriebsbuchs über alle durchgeführten Arbeiten), die Wartung durch Fachkundige (Vorlage des Wartungsprotokolls bei der UWB und der Gemeinde) und die Entsorgung des anfallenden Schlammes durch die Gemeinde Wedemark (Regelentleerung oder bedarfsorientierte Abfuhr).

 Zwei Genehmigungsverfahren 

Beim Anzeigeverfahren gilt die Erlaubnis erteilt, wenn der Neubau oder die Nachrüstung vor Beginn des Bauvorhabens der UWB angezeigt wird. Der Vordruck einschließlich der erforderlichen Unterlagen ist mindestens 4 Wochen vor Baubeginn einzureichen.  Dieses Verfahren ist nur bei KKA mit baZ möglich und aufgrund der Neuregelung zum 01.01.12 der Regelfall. 

Das grundsätzlich noch bestehende Erlaubnisverfahren betrifft nur Anlagen, die keine baZ haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle

Kosten und Gebühren

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Wedemark

  • Beratungsgespräch mit der UWB/ Anzeigeverfahren – gebührenfrei,
  • Abnahme der KKA durch die UWB – gebührenpflichtig,
  • behördliche Überwachung im Rahmen der Gewässeraufsicht – gebührenpflichtig.

Die Gebührenbescheide über die Entsorgung des anfallenden Schlammes erstellt das Team Finanzen und Steuern.

Informationsmaterial bei der Gemeinde

  • Hinweise für den Betreiber einer Kleinkläranlage in Niedersachsen (Flyer),
  • Hinweise für Betreiber zum Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen (Broschüre).

(Herausgeber: Kommunale Umwelt-Aktion U.A.N. in Hannover)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der Region Hannover.

Was soll ich noch wissen?

Kleinkläranlagen benötigen keine wasserrechtliche Genehmigung.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Wedemark

Dokumente

Urheber

Rechtsgrundlagen

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG)
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)