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Geschiedenenunterhalt Festsetzung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Garbsen gültig.

Sollten Sie sich mit Ihrem geschiedenen Partner bzw. Ihrer Partnerin nicht über eine angemessene Unterhaltshöhe einigen können, können Sie Ihren Geschiedenenunterhaltsanpruch gerichtlich geltend machen. Der Ablauf eines solchen Gerichtsverfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den für den Zivilprozess geltenden Vorschriften.

Der Geschiedenenunterhaltsanspruch bemisst sich für die im Gesetz aufgenommenen Unterhaltstatbestände nach den anerkannten Grundsätzen der Unterhaltsberechnung, welche die unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts ausfüllen. Wegen der Einzelheiten wenden sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Weitere Informationen können Sie auch den Unterhaltrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte entnehmen.

Voraussetzungen

Grundsätzlich sind Sie und Ihre ehemalige Ehepartnerin/Ihr ehemaliger Ehepartner nach der Scheidung zunächst einmal verpflichtet, für den eigenen Unterhalt eigenverantwortlich zu sorgen. Wenn Sie nach der Scheidung dazu außerstande sind, können Sie einen Unterhaltsanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die Ehegatten sind rechtskräftig geschieden,
  • Vorliegen eines gesetzlichen Unterhaltstatbestands z. B. Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit.
  • Anspruch bestand zum Zeitpunkt der Scheidung
  • Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen
  • Sie müssen bedürftig sein. (Hierbei sind Ihr Einkommen und Ihre Zahlungsverpflichtungen sowie die Verpflichtung zu der eigenen Erwerbstätigkeit entscheidend.)
  • der Anspruchsgegner oder die Anspruchsgegnerin muss leistungsfähig sein.
  • Wegen der Einzelheiten wenden sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über Einkommen, Vermögen sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Kosten und Gebühren

  • Gerichtskosten
  • Rechtsanwaltskosten
  • beides richtet sich nach dem Streitwert

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine gesetzlichen Fristen

Bearbeitungsdauer

Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren ggf. länger, vom Einzelfall abhängig

Wie ist der Ablauf?

Ein Antrag zur Geltendmachung eines Geschiedenenunterhalts kann nur durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt gestellt werden.

 

  • Der weitere Ablauf des gerichtlichen Verfahrens richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften über den Zivilprozess.
  • Das Gericht kann Ihnen und Ihrem ehemaligen Ehegatten aufgeben, Auskunft über das jeweilige Einkommen, Vermögen sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu leisten. Kommen Sie oder Ihr ehemaliger Ehegatte dieser Anordnung nicht nach, kann das Gericht selbstständig Erkundigungen einholen, z. B. bei Arbeitgebern oder bei Versicherungen.

Rechtsbehelf

Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt

Anträge und Formulare

Keine

An wen muss ich mich wenden?

  • Bitte wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.

Zuständige Stelle

  • Amtsgericht – Familiengericht
  • Das für Sie zuständige Amtsgericht – Familiengericht – ermittelt die von Ihnen beauftragte Rechtsanwältin bzw. der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt.

Zuständigkeit der Amtsgerichte: §§ 23a Abs. 1 Satz 1, 23b Abs. 1 GVG
Örtliche Zuständigkeit: §§ 232 f. FamFG
Jurisdiction of the district courts: Section 23a (1) sentence 1, 23b (1) GVG
Local responsibility: Section 232 f. FamFG

Was soll ich noch wissen?

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Braunschweig
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg
Maintenance guidelines of the Higher Regional Court of Braunschweig
Maintenance guidelines of the Higher Regional Court celle
Maintenance guidelines of the Higher Regional Court of Oldenburg

Spezielle Hinweise für - Bundesland Niedersachsen

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Braunschweig
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg
Maintenance guidelines of the Higher Regional Court of Braunschweig
Maintenance guidelines of the Higher Regional Court celle
Maintenance guidelines of the Higher Regional Court of Oldenburg

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Rechtsgrundlagen

§§ 1569 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 111 Nr. 8 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
§ 112 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
§ 113 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
§ 114 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
§ 231 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Familienstreitsachen
§§ 232 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur Zuständigkeit und Auskunftspflichten der Beteiligten
Section 1569 et seq. Of the Civil Code (BGB)
Section 111 No. 8 Law on proceedings in family matters and in matters of voluntary jurisdiction (FamFG) for family disputes
Section 112 No. 1 Law on family proceedings and voluntary jurisdiction (FamFG) for family disputes
Section 113 (1) Law on family proceedings and voluntary jurisdiction (FamFG) for family disputes
Section 114 (1) Law on family proceedings and voluntary jurisdiction (FamFG) for family disputes
Section 231 (1) No. 2 Of the Law on the Procedure in Family Matters and voluntary jurisdiction (FamFG) for family disputes
Section 232 et seq. Act on the Procedure in Family Matters and in the Matters of Voluntary Jurisdiction (FamFG) on the jurisdiction and duty of information of the parties

Zuständige Stelle

Landgericht Hannover