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Leistungen für Bildung und Teilhabe bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Erbringung

Die folgende Leistungsbeschreibung ist nur für Bürgerinnen und Bürger der Kommune Wedemark gültig.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe wurden eingeführt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien die Möglichkeit zu geben, Lern- und Freizeitangebote in Anspruch nehmen zu können und ihnen so bessere Bildungs- und Entwicklungschancen zu eröffnen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungen:

1. Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten
Die Kosten für eintägige Ausflüge und mehrtägige Fahrten in Schulen und Kindertageseinrichtungen werden bei Vorliegen aller Voraussetzungen in tatsächlicher Höhe übernommen.
Bitte beachten Sie die Hinweise in den folgenden Leistungen:

2. Persönlicher Schulbedarf
Schülerinnen und Schüler erhalten für die Schulausstattung (z.B. für Schulranzen, Sportzeug und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien) 100 Euro:

  • für das 1. Schulhalbjahr 70 Euro
  • für das 2. Schulhalbjahr 30 Euro

3. Schulbeförderung
Die Kosten für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule können unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden. Voraussetzung ist, dass die Beförderung zur nächsten Schule notwendig ist und die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden. Wird die Fahrkarte auch privat genutzt, ist im Regelfall ein Eigenanteil von 5 Euro zu tragen.

4. Lernförderung
Lernförderung erhalten Schülerinnen und Schüler, soweit diese schulische Angebote ergänzt, geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Als Nachweis ist eine Bestätigung der Lehrerin oder des Lehrers notwendig.

5. Mehraufwendung für Mittagessen
Es wird ein Zuschuss für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege gezahlt. Der zu zahlende Eigenanteil liegt bei 1 Euro pro Mittagessen.

6. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Für Mitgliedsbeiträge, den Unterricht in künstlerischen Fächern oder auch Freizeiten werden 10 Euro monatlich berücksichtigt. Das monatliche Budget kann auch für die Teilnahme an (teureren) Freizeitaktivitäten angespart werden.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Wedemark

Seit dem 01.01.2011 gibt es in Deutschland das sogenannte „Bildungs- und Teilhabepaket".

Es dient dazu, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusätzliche Leistungen zu erbringen, und ihnen somit die Teilhabe am soziokulturellen Leben, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern zu ermöglichen.

Zu den Leistungen zählen folgende Mittel:

  • Ausflüge (Schule, Kindergarten)
  • Schulbedarf
  • Schülerbeförderung
  • Lernförderung
  • Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung
  • Teilhabeleistungen in den Bereichen Sport, Kultur, Wissen, Mitmachen

Durch das vom Bildungspaket erbrachte „Mehr für Bildung und soziale Integration" wird die positive Persönlichkeitsentwicklung gefördert.

Letztendlich entstehen mehr Lebenschancen für Kinder und Jugendliche sozialschwacher Eltern.

Die Kosten für die einzelnen Aktivitäten können wie folgt übernommen werden:

  • Ausflüge

Für eintägige Ausflüge oder mehrtägige Klassen- oder Gruppenfahrten in Schulen oder Kindertageseinrichtungen werden die Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen (ausgenommen sind Taschengeldbeträge oder Ausgaben, die im Vorfeld aufgebracht werden müssen, z.B. Badebekleidung, Sportschuhe o. ä.).        
Die Leistung wird direkt mit dem Anbieter (Schule oder Kindertageseinrichtung) abgerechnet.

Die Übernahme der Kosten erfolgt nur auf Antrag.

  • Schulbedarf

Schülerinnen und Schüler erhalten pro Schuljahr eine Unterstützung der Schulkosten in Höhe von insgesamt 100,00 €, wenn die Familie laufend Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II oder SGB XII oder Miet- bzw. Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz erhält.        
Die Auszahlung ist aufgeteilt auf die beiden Schulhalbjahre, zu Beginn des ersten Halbjahres werden 70,00 € ausgezahlt, zu Beginn des zweiten Halbjahres die verbliebenen 30,00 €.        
Davon sollen die notwendigen Dinge wie Schulranzen, Sportzeug, Füller, Malstifte, Blöcke, Hefte usw. finanziert werden.  
Diese Leistungen werden antragsunabhängig im Rahmen des laufenden Sozialhilfebezugs (SGB II bzw. XII) ausgezahlt. Für Wohngeldempfänger ist diese Leistung trotzdem zu beantragen.

  • Schülerbeförderungskosten

Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II (gymnasiale Oberstufe), werden Fahrtkosten in Form einer Schülerfahrkarte (bis 22 Jahre: Preis der „SparCard Schüler", ab 23 Jahre der Preis einer „MobilCard Ausbildung") in den notwendigen Zonen übernommen, wenn die nächstmögliche Schule weiter als sechs Kilometer entfernt ist.      
Ein Eigenanteil wird vom Regelsatz nicht abgezogen.   
Die Gewährung dieser Leistung ist antragsabhängig und wird direkt an den Leistungsberechtigten gezahlt.

  • Lernförderung

Einige Kinder brauchen manchmal eine Unterstützung, um das Lernziel in der Schule erfolgreich zu erreichen. Wenn die schulischen Angebote dafür nicht ausreichen, um die Versetzung in die nächste Klasse zu schaffen, kann eine Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gezahlt werden. Die Kosten und der Umfang werden bei Antragstellung geprüft und es wird darauf geachtet, dass in erster Linie günstige Angebote, beispielsweise von Schülern höherer Klassen, genutzt werden. Es ist ein spezieller Antrag zu stellen.

  • Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes ist es auch möglich, Zuschüsse zu gemeinschaftlichen Mittagstischangeboten in Schulen oder Kindertageseinrichtungen (auch Tagesmütter) zu zahlen. Es werden die tatsächlichen Kosten abzüglich von 16,00 € pro Monat auf Antrag übernommen. Zusätzlich zum Antrag werden ein Nachweis über den Leistungsanbieter sowie eine Teilnahmebestätigung für das Essen vom Leistungsanbieters benötigt.  
Es wird keine Geldleistung erbracht.
Die Leistung wird mittels Gutscheinen abgerechnet.

  • Teilhabeleistungen in den Bereichen Sport, Kultur, Wissen, Mitmachen

Vorraussetzung für die Zahlungen von Sport-, Fußball-, Turn- oder Schützenvereinsbeiträgen, Unterrichtskosten in Musik- oder Kunstschulen, Eintrittsgelder in Museen oder die Teilnahme an Freizeiten ist, dass der oder die Leistungsberechtigte das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.     
Die Beiträge werden bis zu einer monatlichen Höhe von 10,00 € übernommen. Nicht übernommen werden können Eintrittsgelder in Kinos, Theaterbesuche oder Ausflüge in Freizeitparks sowie Mitgliedsbeiträge für politische Parteien oder Sekten.       
Die Leistung ist antragsabhängig, auch ein formloser Antrag ist möglich. Ergänzend dazu wird ein Nachweis über den Leistungsanbieter und ein Nachweis über Art und Umfang der Leistung benötigt. 
Die Bewilligung der Leistung erfolgt mittels Gutscheinen.

Voraussetzungen

Berechtigt sind Kinder und Jugendliche, die Ansprüche auf

  • Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II),
  • Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) oder auf
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

haben.

Berechtigt sind auch Kinder und Jugendliche, deren Familien

  • Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder
  • Wohngeld

beziehen.

Eine Berechtigung besteht ebenfalls, wenn durch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe erst eine Hilfebedürftigkeit ausgelöst wird.

Die Altersgrenze für das Bildungspaket liegt grundsätzlich bei 25 Jahren. Abweichend hiervon ist die Berücksichtigung von Bedarfen für Bildung von Schülerinnen und Schülern, die Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten nicht an die Altersgrenze von 25 Jahren gebunden. Für die Leistungen zur Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit liegt hiervon abweichend die entsprechende Altersgrenze bei 18 Jahren.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Kosten und Gebühren

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Antragstellung hat grundsätzlich im Voraus zu erfolgen.

Wie ist der Ablauf?

Es ist grundsätzlich ein vorheriger Antrag erforderlich.

Anträge und Formulare

Die entsprechenden Formulare erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Stelle.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Die Zuständigkeit bei einer Hilfebedürftigkeit nach SGB II liegt beim örtlichen Jobcenter.

Was soll ich noch wissen?

Auch Schulen und Kindertagesstätten sollten sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen, wenn sie beim Bildungspaket mitmachen wollen.

Lehrer und Erzieher spielen beim Bildungs- und Teilhabepaket eine wichtige Rolle: Sie kennen die Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler besonders gut und können den Eltern Tipps geben, welche Angebote für das einzelne Kind sinnvoll sind.

Insbesondere bei der Nachhilfe sind die Schulen gefragt: Erst wenn sie bestätigen, dass eine Schülerin oder ein Schüler das Lernziel nicht erreicht, können Eltern Nachhilfe aus dem Bildungspaket beantragen.

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Wedemark

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") wenden sich zum Beantragen der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bitte an ihr zuständiges JobCenter.

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) bzw. Miet- oder Lastenzuschuss (Wohngeld) mit Wohnsitz in der Wedemark können diese Leistungen bei der Gemeinde Wedemark beantragen und entsprechende Unterlagen dort abgeben.

Die Gemeinde Wedemark führt die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen durch (sog. qualifizierte Antragsannahme).
Die endgültige Prüfung, Bewilligung und ggf. Auszahlung erfolgt aber über die Region Hannover, die die Unterlagen dann direkt von der Gemeinde Wedemark weitergeleitet erhält.

Bemerkungen

Spezielle Hinweise für - Einheitsgemeinde Wedemark

Links

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Rechtsgrundlagen

§ 19 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II)
§§ 34a Abs. 1 und 34 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII)
§ 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i.V.m. § 28 Abs. 2 bis 7 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II)

Zuständige Stellen

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