Gründung einer politischen Partei Anzeige

Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Bürger der Behörde Burgdorf.

Welche Unterlagen werden benötigt? Kosten und Gebühren Welche Fristen muss ich beachten? Ablauf des Verfahrens An wen muss ich mich wenden? Was soll ich noch wissen? Urheber Fachlich freigegeben durch Rechtsgrundlagen

Der Vorstand einer neu gegründeten Partei muss bei der zuständigen Stelle die Gründung anzeigen.

Kosten und Gebühren

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Partei verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Vor der Wahl prüfen die jeweiligen Wahlausschüsse, ob die Partei zu der bevorstehenden Wahl (Europa-, Bundestags-, Landtags- bzw. Kommunalwahl) zugelassen werden kann.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Gründungsprotokoll
Satzung
Programm
Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen

Ablauf des Verfahrens

Die zuständige Stelle prüft allein, ob eine Organisation, die Unterlagen einreicht, als Partei i.S. des § 2 Absatz 1 Parteiengesetz (PartG) anzusehen ist.

§ 2 Absatz 1 Parteiengesetz (PartG)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Bundeswahlleiter.

Was soll ich noch wissen?

Weitere Hinweise zu einer Parteigründung finden Sie auf folgenden Seiten:

Informationen zur Gründung einer Partei auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters

Urheber

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsische Landeswahlleiterin

Rechtsgrundlagen

Parteiengesetz (PartG)
Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)